Michaël Buffat (svp, VD) wollte im Juni 2023 mit einer parlamentarischen Initiative bezwecken, dass sämtliche Preise und Tarife im OKP-Bereich während drei Jahren eingefroren werden. Die Initiative soll bezwecken, dass die Leistungserbringer im OKP-Bereich einen «sparsamen Umgang mit medizinischen Leistungen» an den Tag legten und durch die Festsetzung der Preise stärker auf die eigene Produktivität und ihre Ausgaben achten müssten. Bisher hätten die Krankenkassen keine Notwendigkeit zur Steigerung der Kosteneffizienz gehabt, da Mehrausgaben durch ineffizientes Arbeiten schlicht an die Prämienzahlenden übertragen werden konnten. Dies betreffe im übrigen auch die Kantone, welche für die Koordination zwischen den Spitälern zuständig seien, wo es ebenfalls aufgrund von mangelhafter Absprache zu redundanten Eingriffen komme, die schliesslich die Prämien in die Höhe trieben, so Buffat. Im Juni 2024 beschloss die SGK-NR mit 17 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, da durch das Einfrieren der Preise und Tarife die eigentlichen Ursachen, welche die Kosten erhöhten, nicht beseitigt werden. Stattdessen seien «gezielte Massnahmen» erforderlich.

Dossier: Forderung nach einem Moratorium bei den Krankenkassenprämien Sommer 2024

In der Herbstsession 2024 befasste sich der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative von Michaël Buffat (svp, VD), die forderte, dass alle Preise und Tarife im OKP-Bereich für drei Jahre eingefroren werden. Die Prämien stiegen kontinuierlich an und der Wettbewerb zwischen den Kassen, von dem man sich eine Kostendämpfung erhofft habe, zeige keine oder sogar eine kostensteigernde Wirkung, so Buffat. Auch die verschiedenen Massnahmen, welche die Kantone zu einer besseren Koordination im Spitalbereich bewegen sollten, hätten nicht den gewünschten Effekt. Seine Initiative setze direkt bei den Preisen und Tarifen an, wodurch «ein klares politisches Signal» gesendet werde. Zusätzliche Unterstützung erhielt der Initiant von einer Minderheit um seinen Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi (svp, ZG), die für Folgegeben plädierte. Für die Kommissionsmehrheit argumentierten Valérie Piller Carrard (sp, FR) und Lorenz Hess (mitte, BE) für eine Ablehnung der Initiative: Diese sei «ein heftiger Angriff auf die Leistungserbringer». Zudem sei der Nutzen der Initiative fraglich, da der Prämienanstieg grösstenteils aus einer Zunahme der Leistungen resultiere. Auch würde der Kostenanstieg so mit drei Jahren Verzögerung nur umso heftiger ausfallen.
Die grosse Kammer entschied sich mit 128 zu 63 Stimmen dafür, der Initiative keine Folge zu geben, wobei sich einzig die beinahe geschlossen stimmende SVP-Fraktion hinter das Vorhaben stellte.

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