KVG-Prämien in die Berechnung des Landesindexes für Konsumentenpreise aufnehmen, zweiter Versuch (St.Iv. 23.315)

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Mit einer Standesinitiative forderte der Kanton Jura im September 2023, dass man die Krankenkassenprämien bei der Berechnung des LIK berücksichtigt. Die Kaufkraft der Haushalte reduziere sich durch den Anstieg der Prämien kontinuierlich, wobei die Kosten für die OKP – anders als die übrigen Ausgaben eines Haushalts wie beispielsweise die Wohnungsmiete oder die Lebensmittelpreise – bei der Berechnung des LIK nicht berücksichtigt werden. Ende Juni 2024 beschloss die SGK-SR mit 9 zu 4 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da man bei der Umsetzung «Probleme mit der Systematik und bei der internationalen Vergleichbarkeit» sehe.

In der Herbstsession 2024 nahm sich die kleine Kammer als Erstrat der Standesinitiative des Kantons Jura an, die forderte, dass die Krankenkassenprämien bei der Berechnung des LIK berücksichtigt werden. Der LIK sei ein Preisindex für Konsumgüter und es sei wenig sinnvoll, die Krankenkassenprämien – eine «Transferleistung» – darin abzubilden, erläuterte Kommissionssprecher Erich Ettlin (mitte, OW). Ausserdem flössen medizinische Leistungen wie beispielsweise Medikamente oder Versorgungsmaterialien bereits heute in den Index ein, wodurch die Prämien indirekt abgebildet würden. Eine Minderheit um Baptiste Hurni (sp, NE) entgegnete, dass der Index weder die administrativen Leistungen der Versicherer, noch den massiven Anteil der Prämien berücksichtige, den die Versicherer in die Bildung von Reserven investierten. Ausserdem berücksichtige man bei der Berechnung des LIK die Eigenleistung der nicht obligatorischen Versicherungen – beispielsweise der UV – und es gebe keinen Grund, dies bei der OKP nicht zu tun. Unterstützung erhielt Hurni von seiner jurassischen Parteikollegin Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU), die in ihrem Votum darauf hinwies, dass die Massnahme die Kaufkraft ankurbeln würde, die aktuell im Kanton Jura speziell ein Problem sei. Mit 24 zu 11 Stimmen (3 Enthaltungen) entschied der Ständerat, der Initiative keine Folge zu geben. Einzig die Mitglieder der Grünen- und der SP-Fraktion stimmten für den Vorstoss des Kantons Jura.