In der Sommersession 2024 beriet der Nationalrat eine Motion Guggisberg (svp, BE) mit dem Titel «Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos». Die Motion forderte vom Bundesrat, dass eine einheitliche Aufsichtsbehörde für die Post geschaffen wird. Bisher seien die Zuständigkeiten zur Beaufsichtigung der Post nicht ausreichend geklärt. Eine verstärkte Kontrolle ist laut Guggisberg notwendig, um die Investitionsstrategie der Post sowie die Erbringung des Grundversorgungsauftrags durch die Post zu überprüfen und zu sichern.
Bundesrat Albert Rösti beantragte die Ablehnung der Motion. Zwar teile der Bundesrat die Ansicht, dass die Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung der Post geklärt werden müssen, er erachte die Motion aber nicht als das richtige Mittel dafür. Denn zum einen seien mehrere Beschwerdeverfahren hängig, welche Aufschluss über die rechtliche Auslegung des Postgesetzes betreffend Aufsichtsbehörden geben sollen. Zum anderen habe der Bundesrat das UVEK damit beauftragt, den Grundversorgungsauftrag der Post grundlegend zu überprüfen; in diesem Rahmen seien auch Anpassungen an den Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Post denkbar.
Die Ratsmehrheit stellte sich schlussendlich hinter Guggisberg und nahm die Motion mit 111 zu 81 Stimmen (bei 1 Enthaltung) an. Gegen die Motion hatten die Fraktionen der Grünen und der SP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion und ein Mitglied der FDP.Liberalen-Fraktion gestimmt.

Dossier: Debatte über den Grundversorgungsauftrag der Post 2024