In einer Motion forderte die KVF-NR, dass der Grundversorgungsauftrag und Tätigkeitsbereich der Post vor einem weiteren Um- und Abbau geklärt werden solle. Die Motion forderte zudem, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit weniger Poststellen geschlossen werden, die Postzustellung in Kleinsiedlungen nicht eingestellt und die Zustellungspünktlichkeit von Briefen und Paketen nicht reduziert wird.
In der Herbstsession 2024 argumentierten die Kommissionssprecher Quadri (lega, TI) und Roth im Nationalrat, dass Post und Bundesrat einen Abbau der Grundversorgung sowie Anpassungen der Postverordnung angekündigt hätten, ohne dass das Parlament ein Mitspracherecht habe. Mit der Motion fordere die Kommission, dass keine weiteren Anpassungen an der Postverordnung möglich sind, bis das Postgesetz gesamthaft revidiert werde und das Parlament über die Ausgestaltung des Grundversorgungsauftrags mitbestimmen könne. Die von der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen (keine Enthaltung) beschlossene Motion kritisiere dabei nicht den Inhalt der Massnahmen, sondern dass die Anpassung der Postverordnung ohne die Kontrolle des Parlaments vorgenommen werden solle, so die Kommissionssprecher.
Die Kommissionsminderheit – im Rat vertreten durch Damien Cottier (fdp, NE) – beantragte die Ablehnung der Motion. Der Post müsse die Flexibilität zugestanden werden, ihr Angebot veränderten Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen. Die Kommissionsminderheit unterstütze mit der Ablehnung aber keine drastischen Kürzungen beim Grundversorgungsauftrag. Diese ablehnende Haltung vertrat auch Bundesrat Albert Rösti: Mit der Annahme der Motion würden «jegliche Entwicklungen der Post blockiert» und ein grosser finanzieller Mehraufwand entstehen. Auch werde die geplante Anpassung der Postverordnung im folgenden Jahr in einer Vernehmlassung zur Debatte gestellt. Eine Revision des Postgesetzes stellte Rösti spätestens 2028 in Aussicht. Bis dahin seien punktuelle Anpassungen wie beispielsweise die Einführung des elektronischen Briefs zwingend notwendig, um die Leistungsfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit der Post zu erhalten.
Nach einer Debatte über die Schliessung von Poststellen sowie die Übernahme von Postdienstleistungen durch Detailhandelsgeschäfte stellte sich der Nationalrat schliesslich hinter die KVF-NR und nahm die Motion mit 113 zu 60 Stimmen an. Die ablehnenden Stimmen stammten aus den geschlossen stimmenden Fraktionen von FDP und GLP, aus rund der Hälfte der Mitte-Fraktion, aus einer Minderheit der SVP-Fraktion sowie von einem Mitglied der Grünen.
Dossier: Debatte über den Grundversorgungsauftrag der Post 2024