Jahresrückblick 2024: Umweltschutz
2024 stach kein einzelnes Ereignis hervor, das die Schweizer Umweltpolitik prägte, vielmehr waren unterschiedliche Themen und Herausforderungen relevant.
Im Naturschutz war die Biodiversitätsinitiative das zentrale Thema. Die Initiative kam im September 2024 an die Urne und wurde von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. Ihre Urheberinnen und Urheber hatten gefordert, den Schutz der Artenvielfalt in der Verfassung zu verankern sowie mehr Flächen und zusätzliche finanzielle Mittel für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität bereitzustellen. Die Initiative sorgte vor der Abstimmung für ein grosses Medienecho (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).
Im Klimabereich, der in vielen der vorangegangenen Jahren im Mittelpunkt der Umweltpolitik gestanden hatte, gab es auch im Berichtsjahr viele Diskussionen (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse): Zum einen wurde das CO2-Gesetz fertig beraten, das nach der im Jahr 2021 an der Urne abgelehnten Vorlage den zweiten Versuch darstellte, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Die Referendumsfrist verstrich im Juli 2024 ungenutzt. Stark beschäftigt hat die Schweizer Politik und die Medien zum anderen auch das Urteil des EGMR in Sachen Schweiz vs. Klimaseniorinnnen. Die Tatsache, dass der EGMR der offiziellen Schweiz Versäumnisse in der Klimapolitik attestierte und dadurch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sah, provozierte seitens Parlament und Bundesrat zum Teil heftige Reaktionen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat kritisierten dieses Urteil in einer Erklärung und der Bundesrat monierte in einer Stellungnahme die weit gehende Auslegung der EMRK durch den EGMR. Auf Initiative zahlreicher Mitglieder der SVP-Fraktion fand in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zum Thema statt. Schliesslich kam im April 2024 die Klimafonds-Initiative zustande, die zur Bekämpfung des Klimawandels jährlich 0.5 bis 1 Prozent des BIP in einen speziell dafür geschaffenen Fonds einzahlen will.
Auch beim generellen Umweltschutz waren im Berichtsjahr mehrere Geschäfte und Themen von Belang. Bezüglich der Länge und Intensität der parlamentarischen Debatten stachen in diesem Themenbereich die beiden Änderungen des Umweltschutzgesetzes hervor (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen): Die erste Revision des USG betraf die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Mit dieser Anpassung des USG kann der Bundesrat neu Anforderungen an die Lebensdauer oder die Reparierbarkeit von Produkten stellen, zudem soll das ressourcenschonende Bauen gefördert werden. Eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erhielt besagte USG-Revision aufgrund des darin enthaltenen Litteringverbots, das bei Zuwiderhandlungen Bussen bis zu CHF 300 vorsieht. Bei der zweiten Revision des Umweltschutzgesetzes ging es insbesondere um den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten. Die Revision enthält eine Abschwächung des Lärmschutzes; allerdings wurde eine anfängliche Referendumsdrohung der rot-grünen Parteien aufgrund des schliesslich gefundenen Kompromisses zwischen den Positionen der beiden Räte wieder aufgegeben.
Ebenfalls um das Thema «Lärm» dreht sich die sogenannte Feuerwerksinitiative, die der Bundesrat in seiner im Oktober präsentierten Botschaft zur Ablehnung empfahl. Weiter wurde auch die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen im Parlament ausführlich debattiert (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Die Initiative forderte, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden dürfen. Diese Forderung stiess im Parlament auf wenig Gegenliebe, die Räte empfahlen die Initiative zur Ablehnung und verzichteten gleichzeitig darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative gelangt im Februar 2025 an die Urne.
Schliesslich bewilligte das Parlament mit den Verpflichtungskrediten im Umweltbereich für die Periode 2025–2028 rund CHF 2.277 Mrd. für so verschiedene Bereiche wie den Schutz vor Naturgefahren, die Revitalisierung von Gewässern oder die Sicherstellung der verschiedenen Funktionen des Waldes. Wie so oft spielten auch in der Debatte zu diesem Geschäft die klammen Bundesfinanzen eine wichtige Rolle.
Der Schutz vor Naturgewalten erhielt aufgrund zahlreicher Starkniederschläge, Hochwasser und Erdrutsche im Sommer 2024 grosse mediale Aufmerksamkeit. Im Fokus der Medien stand dabei etwa die Stärkung des Hochwasserschutzes durch Flussrenaturierungen oder durch bauliche Massnahmen. Ein ebensolches Hochwasserschutzprojekt verabschiedeten die beiden Räte im Berichtsjahr auch für den Alpenrhein. Mit diesem Unterfangen sollen dessen Abflusskapazität erhöht und die Hochwasserdämme saniert werden.