In der Sommersession 2023 nahmen beide Räte den Bericht über die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie für 2022 zur Kenntnis. Ständerat Charles Juillard (mitte, JU) präsidierte neu die Schweizer Delegation der APF und ersetzte damit den 2021 zurückgetretenen Christian Levrat (sp, FR).

Auch 2022 beschäftigte die Covid-19-Pandemie die Schweizer Delegation der APF. So konnte sie ihren 2020 beschlossenen Bericht über die Rechte der Parlamente in Notsituationen abschliessen und die APF hiess eine darauf aufbauende Resolution gut. Diese fordert die frankophonen Parlamente unter anderem dazu auf, ihr nationales Notrecht während Normalzeiten zu überarbeiten und sicherzustellen, dass Parlamente in Krisenzeiten immer tagen dürfen. 2022 fand zudem der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe statt, an dem auch die Schweizer APF-Delegation vertreten war. Von den 82 frankophonen Nationalstaaten wenden noch fünf Länder die Todesstrafe an, so der Bericht. Es wurde beschlossen, dass Engagement gegen die Todesstrafe weiterhin zu unterstützen – sowohl in der Generalversammlung der UNO als auch in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die die Abschaffung der Todesstrafe in Afrika festhält. Ebenfalls Thema waren unter anderem die Überarbeitung des «Demokratieüberwachungsmechanismus», der Krieg in der Ukraine, die Rückgabe von in der Kolonialzeit angeeigneten Kulturgütern sowie die angespannte politische Lage in Tunesien. In diesem Zusammenhang kritisierte die Schweizer Delegation, dass die OIF den Frankophonie-Gipfel in Tunesien durchführte, obwohl Präsident Kais Saied wiederholt Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt habe.

Auf interner Ebene startete die Delegation gemeinsam mit Movetia ein Pilotprojekt, mit dem der Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Schulsystems und jenen im Ausland gefördert werden soll. Zudem zeigte sich der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria besorgt darüber, dass die Schweiz ihren Beitrag im Vergleich zur letzten Zahlung 2019 nicht wie erhofft erhöht hatte.

Dossier: Assemblée parlementaire de la Francophonie (APF)