Elternzeit. Für eine Lösung auf Bundesebene (Kt.Iv. 24.310)

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Im Jahr 2024 forderten gleich vier Kantone mittels Standesinitiativen die Einführung einer Elternzeit; eine davon stammte vom Kanton Jura. Im Unterschied zu den Standesinitiativen der Kantone Wallis und Tessin liess dieser die Dauer der Elternzeit jedoch offen. Dabei präferierte der Kanton Jura eine Lösung für die Elternzeit auf Bundesebene. Dies im Unterschied zur vierten Standesinitiative aus dem Kanton Genf, die dem Titel ihrer Initiative zufolge den Weg über kantonale Lösungen beschreiten wollte, ansonsten jedoch ebenfalls offen formuliert war. Während die SGK-SR den beiden offen formulierten Standesinitiativen im Januar 2025 mit 10 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) grossmehrheitlich Folge gab, lehnte sie die beiden anderen Kantonsinitiativen, die weniger Spielraum bei der Ausgestaltung zuliessen, mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

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«Die Kommission anerkennt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.» Nachdem die SGK-SR im Januar 2025 bereits zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (Kt.Iv. 24.301) und Jura (Kt.Iv. 24.310) zur Einführung einer Elternzeit Folge gegeben hatte, zog die SGK-NR im Mai nach, wobei sie in ihrer Medienmitteilung die obige Begründung anfügte. Die SGK-NR zeigte sich überzeugt, dass im Unterschied zu zwei anderen Standesinitiativen, mit denen sich ihre Schwesterkommission bereits befasst hatte (Kt.Iv. 24.305; Kt.Iv. 24.311), die beiden offen formulierten Anliegen ausreichend Handlungsspielraum für die Erarbeitung einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung liessen. Die Kommission gab in ihrer Medienmitteilung denn auch gleich bekannt, wie eine solche aussehen könnte. Die SGK-NR gab der Initiative aus dem Kanton Jura mit 14 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) und derjenigen aus dem Kanton Genf, die sich explizit auch für eine Elternzeit-Lösung auf kantonaler Ebene offen zeigte, mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) Folge.

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