Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2028 (BRG 25.041)

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Mitte August 2025 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029. Darin budgetierte er für das Jahr 2026 sowohl für die laufenden Einnahmen als auch für die laufenden Ausgaben einen Anstieg um CHF 4.2 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr, womit die laufenden Einnahmen auf CHF 88.9 Mrd. (+5.0 %) und die laufenden Ausgaben auf 84.3 Mrd. (+5.2 %) zu liegen kämen. Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr erwartete der Bundesrat vor allem bei der direkten Bundessteuer (+CHF 2.2 Mrd.) – primär bei der Gewinn- und der Einkommenssteuer (je +CHF 0.9 Mrd.). Ausserdem werden zum ersten Mal seit ihrer Einführung Einnahmen aus der Ergänzungssteuer (+CHF 1.6 Mrd.) erwartet. Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr sollen vor allem in den Bereichen soziale Wohlfahrt (+CHF 1.5 Mrd.) – wobei circa eine Milliarde auf die Erstauszahlung der 13. AHV-Rente entfällt –, Finanzen und Steuern (+CHF 1.1 Mrd.) sowie Bildung und Forschung (+CHF 667 Mio.) anfallen. Bei Letzterem soll die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon für den Anstieg verantwortlich sein. Bei der Investitionsrechnung werden steigende Investitionseinnahmen von CHF 1.1 Mrd. (+8.8 %) und relativ stabile Investitionsausgaben von 6.5 Mrd. (+1.8 %) erwartet, womit die Nettoinvestitionen mit CHF -5.5 Mrd. gegenüber dem Vorjahr «nahezu unverändert» ausfallen sollen.

Insgesamt budgetierte der Bundesrat somit ein Finanzierungsdefizit von CHF -845 Mio.. Mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit von CHF 609 Mio. wird die Schuldenbremse, welche ein Defizit von CHF 707 Mio. zugelassen hätte, mit einem Handlungsspielraum von CHF 108 Mio. eingehalten. Laut Bundesrat ist die Einhaltung der Schuldenbremse den Sanierungsmassnahmen in den Voranschlägen 2024 und 2025 sowie dem Anstieg der laufenden Einnahmen geschuldet. Auch werden erneut Ausgaben von CHF 600 Mio. im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine ausserordentlich verbucht. Zudem greifen für das Jahr 2026 bereits Massnahmen des Entlastungspakets 2027. Dessen vollständige Umsetzung sei für die Bundesfinanzen von ausserordentlicher Bedeutung und schaffe «die Grundlage für ausgeglichene Budgets bis 2028». Doch selbst bei einer vollständigen Umsetzung drohe im Jahr 2029 ein strukturelles Defizit in der Höhe von CHF 1.4 Mrd., warnte die Regierung.

Im Verlauf des Herbstes 2025 publizierte der Bundesrat drei Nachmeldungen zum Voranschlag 2026.
Aufgrund der kontinuierlich steigenden Zahl von Teilnehmenden benötige das Sportförderungsprogramm J+S zusätzliche Mittel, um seine Angebote wie gewohnt anzubieten, seine Beitragssätze beizubehalten und Rückstellungen vorzunehmen. Wie bereits beim Nachtrag II zum Voranschlag 2025 rechnete der Bundesrat daher erneut mit einem zusätzlichen Kredit für J+S, der zu Mehrausgaben im Voranschlag 2026 in der Höhe von CHF 28 Mio. führe. Mit der zweiten Nachmeldung korrigierte der Bundesrat den Umstand, dass er beim Voranschlag 2026 nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz im Jahr 2026 einen höheren Pflichtbeitrag an den Europarat leisten muss. Daher müsse der Ausgabeposten im Vergleich zur Botschaft um CHF 1.2 Mio. nach oben korrigiert werden, erklärte die Regierung. Stark ins Gewicht fiel schliesslich die dritte Nachmeldung: Durch den Anstieg der Rohstoffpreise als Folge des Krieges in der Ukraine hatten in Genf ansässige Rohstoffkonzerne in den Jahren 2022 und 2023 hohe Gewinne erzielt. Im Voranschlag 2026 wurden die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die direkte Bundessteuer aber noch nicht berücksichtigt, da sich der Kanton Genf bei seiner provisorischen Rechnung auf veraltete Zahlen gestützt hatte oder weil teilweise keine Rechnung erstellt worden war. Konkret rechnete der Bund mit einmaligen Mehreinnahmen von insgesamt rund CHF 600-800 Mio. für die Jahre 2025 bis 2028. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf den Voranschlag 2026: Es wurden nach Abzug des Kantonsanteils mit Mehreinnahmen von CHF 290 Mio. gerechnet, was den Spielraum in der parlamentarischen Budgetdebatte von CHF 79 Mio. auf rund CHF 369 Mio. erhöhte.