Energiepolitik unter Strom: Die Versorgungssicherheit stand 2025 im Fokus
Im Themenbereich «Energie» sorgte 2025 unter anderem das Stromabkommen der Schweiz mit der EU als Teil der Bilateralen III für viel Gesprächsstoff, wie Abbildung 1 der APS-Zeitunganalyse zeigt. Nachdem die materiellen Verhandlungen bereits im Dezember 2024 abgeschlossen worden waren, präsentierte der Bundesrat im Frühling 2025 die Eckpunkte des Abkommens und gab das gesamte Vertragspaket von Juni bis Oktober in die Vernehmlassung. Trotz der grundsätzlich breiten Unterstützung stiess das Stromabkommen und Teile der geplanten Umsetzung neben den Gewerkschaften nicht zuletzt auch in der Strombranche auf einige Kritik. Welche Hindernisse das Abkommen noch bewältigen muss, zeigt sich frühestens im Frühling 2026, wenn die entsprechende Botschaft das Parlament erreicht. Bereits mehr Klarheit herrschte im Bereich des Energiemarkts bei den Energiegrosshandelsmärkten, denn im Frühling nahm ein Entwurf für eine stärkere Aufsicht und mehr Transparenz nach erfolgreicher Differenzbereinigung die letzte parlamentarische Hürde.
Im Bereich der erneuerbaren Energien konnte ein bedeutender Fortschritt beim Abbau von bürokratischen Hürden bei der Bewilligung von grossen Wind-, Sonnen- und Wasserkraftanlagen verzeichnet werden: Ein neuer Vorschlag zur umstrittenen Frage des Verbandsbeschwerderechtes entpuppte sich schliesslich als mehrheitsfähig, womit der Beschleunigungserlass nach erfolgreicher Einigungskonferenz verabschiedet werden konnte. Besagter Erlass war im Bereich der Energiepolitik das mit Abstand am ausführlichsten diskutierte Geschäft im Jahr 2025, wie die APS-Analyse der Wortmeldungen zeigt. Ein schnelleres Bewilligungsverfahren soll zudem auch für die Fotovoltaik auf Infrastrukturanlagen wie Lärmschutzwänden, Perrondächern oder Tunnelportalen gelten, beschloss das Parlament mit der Überweisung einer entsprechenden Motion. Auch die im Dezember zustandegekommene Solarinitiative sowie die im Frühjahr neu lancierte Initiative für bewilligungsfreie Solaranlagen zielen in Richtung Abbau der bürokratischen Hürden. Auch bei der Energiespeicherung brachte sich das Parlament ein, als es dem Bundesrat mittels Überweisung zweier Postulate einen Bericht über bereits erzielte Fortschritte bei der Energiespeicherung sowie die Ausarbeitung einer Energiespeicher-Strategie und eines Aktionsplans in Auftrag gab. Gegenwind erhielten die erneuerbaren Energien in diesem Jahr hingegen mit dem Zustandekommen der Waldschutz- und der Gemeindeschutzinitiative, die beide zum Ziel haben, den Bau von Windkraftanlagen einzuschränken.
Im Bereich der Kernenergie eröffnete der Nationalrat im Sommer die Beratungen zur Revision des Strahlenschutzgesetzes, welche die Betreibenden von AKW beim Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung stärker in die Pflicht nehmen möchte. Stärkere mediale Beachtung erhielt im August indes der Entscheid des Bundesrates, der Blackout-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag zu begegnen, welcher die Aufhebung des Neubauverbots von AKW beinhaltet. Die damit verknüpften Diskussionen sowie die Grundsatzdebatte zum Comeback der Kernenergie erhielten insbesondere vor dem Hintergrund der grossflächigen Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel, der ungeplanten und wärmebedingten Abschaltung zweier Reaktoren des AKW Beznau sowie des anhaltenden, revisionsbedingten Ausfalls des AKW Gösgen Auftrieb und erreichten gemäss Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse im Juli ihren Höhepunkt.
Die Sorge vor einer Strommangellage veranlasste den Bundesrat ferner dazu, den Bau von fünf neuen Reservekraftwerken in Auftrag zu geben, was insbesondere bei den Umweltverbänden auf Widerstand stiess. Das Parlament brachte währenddessen in der Sommersession nach mehrfachem Hin und Her die Beratung der Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu Ende. Zudem setzte sich die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zum Ziel, die Netzstabilität bis 2040 zu stärken, und gab daher im Frühling umfassende Investitionen ins Stromnetz bekannt. Auch dem Bundesrat war es ein Anliegen, den Aus- und Umbau des Stromnetzes zu beschleunigen, weshalb er dem Parlament im Frühling eine entsprechende Botschaft vorlegte. Auch der Nationalrat erachtete diesen sogenannten Netzexpress als notwendig und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimmen an.