Weltausstellung in Hannover Protest sondern gegen das Vorgehen der federführenden Kommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko)

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Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 18 Mio Fr., um die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Hannover (D) im Jahr 2000 zu ermöglichen. Im Rahmen des breit gefächerten Ausstellungsthemas „Mensch – Natur – Technik“ will sich der vom Bündner Architekten Peter Zumthor entworfene schweizerische Pavillon vorab auf den Bereich Natur konzentrieren. Für die Regierung wäre es unverzeihlich, wenn die Schweiz auf diese Gelegenheit verzichten würde, sich einer breiten europäischen Öffentlichkeit (es werden rund 40 Mio Besucher erwartet) in Erinnerung zu rufen. Im Rahmen der allgemeinen Ausstellungsfläche wird für das Bundesamt für Verkehr zudem die Möglichkeit bestehen, das Konzept der schweizerischen Verkehrspolitik darzustellen. Der Antrag warf in der kleinen Kammer keine hohen Wellen; er wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Im Nationalrat bekämpfte eine aus Abgeordneten der FDP, der Liberalen, der FP und der CVP gebildete Kommissionsminderheit die Vorlage mit einem Nichteintretensantrag. Ihr Protest richtete sich nicht gegen die Beteiligung der Schweiz an sich und auch nicht gegen den Entwurf des Architekten, sondern gegen das Vorgehen der federführenden Kommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko). Diese unterlasse es nach Ansicht der Kritiker regelmässig, die parlamentarischen Kommissionen frühzeitig über ihre Pläne und Konzepte zu orientieren und schaffe damit Sachzwänge, welche dem Parlament nur bedingungslose Zustimmung zu ihren Ideen oder aber den Verzicht auf eine Beteiligung an diesen Weltausstellungen erlaube. Mit Ausnahme der FP sprachen sich trotzdem alle Fraktionen für Eintreten aus, welches mit 105:15 Stimmen beschlossen wurde. Bei sechs Gegenstimmen und neun Enthaltungen wurde der Bundesbeschluss verabschiedet.

Dossier: Weltausstellungen

Der Beitrag der Schweiz zum Themenpark der Weltausstellung 2000 in Hannover, der Aspekte der schweizerischen Verkehrspolitik hätte vorstellen sollen, musste fallen gelassen werden, nachdem es nicht gelungen war, neben dem Bund auch noch private Geldgeber aufzutreiben. Das eigentliche schweizerische Ausstellungsprojekt war davon nicht betroffen.

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In der Sommersession musste das Parlament zum früher beschlossenen Kredit von 18 Mio Fr. für die Darstellung der Schweiz an der Weltausstellung 2000 in Hannover (D) noch einen Nachtragskredit von 9,4 Mio Fr. bewilligen. Mit einem vom Nationalrat überwiesenen Postulat Baumann (svp, TG; Po. 00.3377) wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht über die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese massive Budgetüberschreitung vorzulegen.

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