Eine grundlegende Verbesserung der Situation der öffentlichen Finanzen konnte 1969 nicht festgestellt werden. Die Staatsrechnungen für das Jahr 1968 schlossen immerhin sowohl in den Kantonen wie in der Eidgenossenschaft besser ab als erwartet. Nur drei Kantone (Bern, Basel-Stadt, St. Gallen) wiesen höhere Defizite aus als vorgesehen. Wenn man ordentliche und ausserordentliche Rechnungen berücksichtigt, so ergab sich insgesamt eine positive Abweichung von den Voranschlägen um etwa 300 Mio Fr. Auch im Vergleich zu den Rechnungsabschlüssen des Vorjahres waren überwiegend günstigere Ergebnisse festzustellen. Trotz dieser Verbesserungen, die auf höhere Steuereinnahmen, Einsparungen und auf die verzögerte Inangriffnahme von Bauten zurückgeführt wurden, schlossen die meisten kantonalen Rechnungen mit einem Defizit ab [1]. Auch die Voranschläge der Kantone für 1970 waren durchwegs defizitär. Von den vorgesehenen Ausgabenüberschüssen von 700 Mio Fr. entfielen 600 Mio Fr. auf die ausserordentlichen Verwaltungsrechnungen. Ein eindeutiger Trend war nicht feststellbar; 7 Kantone (Zürich, Luzern, Basel-Stadt, Basel-Land, St. Gallen, Aargau, Thurgau) rechneten mit einem schlechteren, 6 mit einem besseren Ergebnis als im Vórjahr (Bern, Obwalden, Nidwalden, Solothurn, Schaffhausen, Tessin). Für die immer noch angespannte Finanzlage wurde ein überproportionales Anwachsen der Ausgaben verantwortlich gemacht. Insgesamt sehen Kantone und Gemeinden Defizite von 1 Mia Fr. vor [2].

Günstiger präsentierte sich die Situation für den Bund. Schon bei der Staatsrechnung 1968, die in der Sommersession nach einigen kritischen Voten von beiden Räten einstimmig genehmigt wurde [3], resultierte in der Finanzrechnung statt einem budgetierten Defizit von 180 Mio ein Einnahmenüberschuss von 157 Mio Fr. In der Gesamtrechnung betrug der Reinertrag 558 Mio Fr., so dass der Fehlbetrag der Bilanz auf 2766 Mio Fr. reduziert wurde, was noch 4 % vom Bruttosozialprodukt oder Fr. 490 pro Kopf der Bevölkerung ausmacht [4]. Auch die Staatsrechnung für 1969 schloss besser ab als budgetiert. In der Finanzrechnung ergab sich ein Einnahmenüberschuss von 28 Mio Fr. (budgetiertes Defizit: 434 Mio Fr.), in der Gesamtrechnung (Finanzrechnung + Vermögensveränderungen) ein Reinertrag von 446 Mio (budgetierter Aufwand: 116 Mio Fr.). Dieses günstige Ergebnis entstand durch 72 Mio Fr. Minderausgaben, wobei vor allem bei den Subventionen gespart wurde, und durch 390 Mio Mehreinnahmen, die vor allem von erhöhten Zolleinnahmen und einem grösseren Warenumsatzsteuerertrag herrührten [5]. Im Lichte der angeheizten Konjunkturlage wurde der mit einem Ausgabenüberschuss von nur 23 Mio Fr. praktisch ausgeglichene Voranschlag für 1970 günstig beurteilt; insbesondere wurde hervorgehoben, dass die auf 7594 Mio Fr. veranschlagten Ausgaben (+4,9 % ohne Kantonsanteile an Bundeseinnahmen) weniger rasch zunehmen sollen als das Sozialprodukt (+7 %). Im Nationalrat wurde einzig ein Posten von 12 Mio Fr., der für die Personalvermehrung vorgesehen war, bestritten, allerdings ohne Erfolg. Im Differenzbereinigungsverfahren setzte sich der Ständerat mit dem Antrag durch, 10 % des Postens «Ersatz von Auslagen, Reisen usw. » für das Bundespersonal zu sperren [6].

Die Tatsache, dass das Budget für 1970 wesentlich vom 1968 veröffentlichten Finanzplan für 1970 abwich [7], und ein Hinweis, dass die Finanzrechnungen des Bundes seit 1960 um insgesamt mehr als 2 Mia Fr. besser abgeschlossen hätten, als jeweils budgetiert worden sei [8], führten zu einer gewissen Vorsicht bei der Beurteilung des Finanzplanes für die Jahre 1971 und 1972. In diesem Finanzplan wurde erstmals die funktionale und die volkswirtschaftliche Gliederung der Ausgaben eingeführt. Er sieht für 1971 einen Ausgabenüberschuss von 159 Mio Fr. und für 1972 einen solchen von 108 Mio Fr. vor [9]. Gegenüber den Prognosen der Kommission Jöhr ergeben sich, ohne Berücksichtigung allfälliger Änderungen der Steuersätze, Abweichungen von mehr als 1,4 Mia Fr. [10]. Prof. Jöhr erklärte die grossen Diskrepanzen unter anderem dadurch, dass die Ausgaben in beträchtlichem Umfang durch politische Entscheide verändert werden können [11]. Aus diesem Grund hielt die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände eine sinnvolle Finanzplanung nur dann für möglich, wenn sie sich auf ein Regierungsprogramm stütze [12]. Hans Letsch, Generalsekretär des EVD, der neu zum Beauftragten für besondere Fragen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt wurde, führte als erste Voraussetzung für die Finanzplanung aussagekräftige und vergleichbare Rechnungen der verschiedenen öffentlichen Haushalte an. Er forderte zudem einen weiteren Ausbau der Konjunkturprognose und der Kosten-Nutzen-Vergleiche. Er riet den Kantonen, ihre Finanzplanung derjenigen des Bundes anzugleichen und vermehrt auch wirtschaftspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen [13].

Die Diskussion um eine neue Bundesfinanzordnung wurde fortgesetzt. Sie konzentrierte sich auf die sogenannte kleine Reform, die nach dem Scheitern des Sofortprogramms von 1966/67 in Angriff genommen worden war [14]. Der Vorentwurf des Bundesrates vom November 1968 hatte als Nahziel eine Anpassung der Finanzordnung an den gesteigerten Finanzbedarf angestrebt. Es war vorgesehen, bei der Wehrsteuer (West) wie bei der Warenumsatzsteuer (Wust) die Rabatte von 10 % aufzuheben. Bei der Wust war zudem noch eine Erhöhung der Sätze um einen Zwanzigste] und eine Erhöhung des steuerbaren Teils bei den baugewerblichen Arbeiten ins Auge gefasst worden. Als mittelfristige Ziele hatte der Vorentwurf den Verzicht auf die zeitliche und sachliche Beschränkung der beiden Hauptsteuern und die Schaffung eines Kompetenzartikels für die Einführung besonderer Verbrauchsabgaben angeführt [15]. In den Vernehmlassungen zeigte man sich im allgemeinen bereit, dem Bund die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen [16], nannte dabei aber sofort Bedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern. Weite Kreise vertraten die Ansicht, für eine Kompensation der Einnahmenausfälle bei den gesenkten Zöllen biete sich nur die Wust an [17]. Die West dürfe überhaupt nicht [18] oder nur um 5 % [19] erhöht werden. Gegen die West wurde auch das Argument vorgebracht, die Erhebung direkter Steuern müsse allein den Kantonen und Gemeinden, die sich in einer schwierigeren Situation befänden, überlassen werden [20]. Am meisten Publizität erhielt die Überlegung, dass die schweizerische Exportindustrie infolge des ungünstigen Verhältnisses zwischen indirekten und direkten Steuern im Aussenhandel einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen müsse [21]. Sie wurde dahin präzisiert, dass die preisliche Wettbewerbstellung nicht von der Höhe der an der Grenze ausgleichbaren Umsatzsteuern, sondern einzig von der Höhe der im Ursprungsland erhobenen direkten Ertrags- und Vermögenssteuern abhänge. Obschon diese in der Schweiz ausgesprochen niedrig seien, sei die schweizerische Industrie im Nachteil, da die Privatwirtschaft in der Sozialpolitik und bei der Forschung Aufgaben zu bewältigen habe, die im Ausland vom Staate übernommen würden. Die Anpassung an die europäischen Entwicklungstendenzen erfordere deshalb für die schweizerische Fiskalpolitik eine deutliche Umlagerung auf die Verbrauchsbesteuerung, wobei auf die Dauer das Mehrwertsteuersystem einzuführen sei [22].

Eine Expertenkommission kam allerdings zur Ansicht, das geltende Grossistensystem habe sich bewährt, sei ausbaufähig und müsse so lange als möglich beibehalten werden [23]. Überhaupt wurde das «Kesseltreiben» gegen die West im besonderen und gegen Staatsausgaben und Steuern im allgemeinen auch von nichtsozialistischer Seite als übertrieben empfunden [24]. Unter dem Gesichtspunkt einer konjunkturgerechten Finanzpolitik forderte die Kommission für Konjunkturfragen über den Vorentwurf hinausgehende grössere Mehreinnahmen, die durch eine stärkere Erhöhung der Wust-Sätze und durch den Übergang zur alljährlichen Veranlagung bei der West zu erreichen wären [25]. Der politischen Linken ging es um die Ausmerzung der kalten Progression und um eine stärkere Belastung der höheren Einkommen bei der West. Eine Erhöhung der Wust allein wurde deshalb abgelehnt, weil diese wegen ihrer Linearität die niedrigeren Einkommen tendenziell stärker belaste [26]. Der Schweizerische Konsumentenbund seinerseits begrüsste eine Erhöhung der Wust; eine solche werde zum Teil von den leistungsfähigen Unternehmungen selbst getragen. Der Rest gehe in den Preisindex ein und könne ohne Mühe wieder auf den Arbeitgeber abgewälzt werden [27]. Die ganze Problematik der Überwälzung von Steuern scheint jedoch von der Finanzwissenschaft noch nicht eindeutig geklärt zu sein [28].

Neben dem Nahziel der Steuererhöhung blieben aber auch die mittelfristigen Ziele des bundesrätlichen Vorentwurfes umstritten. Politische und wirtschaftliche Kreise verschiedener Färbung wollten die Fixierung von Maximalsätzen in der Verfassung beibehalten. Eine erneute verfassungsmässig festgesetzte Befristung wurde mehrheitlich nur für die West gefordert [29]. Von verschiedener Seite wurde an die kleine Finanzreform auch die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig der Finanzausgleich verstärkt und eine Harmonisierung der kantonalen Finanz- und Steuerordnungen an die Hand genommen werde [30]. Nach dem Bekanntwerden der Zahlen der Staatsrechnung 1968 behielten sich die meisten politischen Gruppierungen vor, auf ihre Stellungnahmen zurückzukommen. Einzelne Stimmen verlangten ein Verschieben der Inkraftsetzung der neuen Ordnung oder ein Abbrechen der Reformbemühungen überhaupt [31].

Der Bundesrat nahm auf die neue Situation und die im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Einwände teilweise Rücksicht; im September legte er seine bereits bei verschiedener Gelegenheit angekündigten Pläne [32] in einer Botschaft vor. Er schlug vor, als Nahziel in den Jahren ab 1971 Mehreinnahmen vornehmlich durch die Wust zu beschaffen, und zwar nur noch etwa 200 bis 300 Mio Fr. (Aufhebung des 10 %igen Rabatts). Bei der West empfahl er, lediglich die Struktur zu revidieren : bis zu Einkommen von 88 700 Fr. sollten Erleichterungen entstehen, höhere Einkommen sollten stärker als bisher belastet und die Höchstsätze für Einzelpersonen auf 8,55 % (9 % abzüglich 5 % Rabatt), für juristische Personen auf 7,6 % (8 % abzüglich 5 % Rabatt) fixiert werden. Zur Erreichung einer gewissen Flexibilität wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Rabatte durch einen nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss auf 10 % auszudehnen oder ganz aufzuheben. Bei den mittelfristigen Zielen hielt der Bundesrat an der Beseitigung der zeitlichen und sachlichen Begrenzung der beiden Hauptsteuern in der Verfassung fest. Die im Vorentwurf vorgesehene Kompetenz des Bundes, Zölle fiskalischen Charakters in Sonderverbrauchssteuern umzuwandeln, wurde auf Erdöl und Erdgas beschränkt. In einer Übergangsbestimmung sollte schliesslich zur Verstärkung des Finanzausgleichs die Provision der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer von 6 % auf 10 % erhöht werden [33].

In der Debatte des Ständerates während der Wintersession schälten sich im wesentlichen drei Kernfragen heraus: das Nahziel der vom Bundesrat angestrebten « Minireform », d. h. die Anpassung der beiden Hauptsteuern, war grundsätzlich nicht bestritten; der Aufhebung der Befristung der Steuern in der Verfassung stimmte der Rat mit 28 zu 13 Stimmen zu; mit 20 zu 17 Stimmen wurde aber beschlossen, an der Fixierung der Steuersätze in der Verfassung festzuhalten [34].

Bei den Diskussionen im Ständerat wurden die Probleme der Finanzreform erneut mit jenen des Finanzausgleichs und der Harmonisierung der Steuersysteme in engen Zusammenhang gebracht [35]. Nicht nur wurde die Provision der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer auf 12 % erhöht; es wurde auch eine Motion der Finanzkommission überwiesen, die eine Milderung der Auswirkungen des Durcheinanders in der schweizerischen Steuergesetzgebung anstrebte [36]. Ähnliche Vorstösse. waren schon in früheren Sessionen der eidgenössischen Räte unternommen worden [37]. Um die sehr unterschiedliche steuerliche Belastung in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden und die damit verbundenen Strukturverzerrungen und Benachteiligungen für die wirtschaftlichen Randgebiete abzubauen [38], wurden die Vergleichbarkeit der kantonalen Finanzen und eine grössere Übereinstimmung der Steuersysteme angestrebt [39]. Zwei grundsätzliche Möglichkeiten, das Problem zu lösen, wurden genannt: die eine, nach welcher die Einkommens- und Vermögenssteuern zur Bundessache erklärt und der Steuerertrag auf die verschiedenen Staatshaushalte aufgeteilt würde, schien den meisten zu zentralistisch [40]; die andere bestünde in einem etappenweisen Vorgehen, wobei in einem ersten Schritt eine sogenannte Anrechnungssteuer realisiert werden könnte. Diese würde zwar noch nicht zu einer absolut gleichen Steuerbelastung in allen Kantonen führen; eine gewisse Harmonisierung würde aber dennoch erreicht, und zwar ohne dass die Steuergesetzgebungen aller Kantone gleichzeitig geändert werden müssten. Die kantonale Steuerhoheit würde grundsätzlich nicht tangiert. Es stünde den Kantonen vielmehr frei, bei der Anrechnung der ihnen zustehenden Anteile an der vom Bund zu erhebenden Einkommenssteuer ihre eigenen Steuersysteme weiter in Anwendung zu bringen. Sie hätten zudem die Möglichkeit, über die anrechenbare Quote hinaus zusätzliche Steuerzehntel zu erheben [41]. Es wurde auch bekannt, dass eine Kommission unter dem Vorsitz des solothurnischen Finanzdirektors Ritschard eine Vorlage zu einem Rahmengesetz ausarbeite, das den Kantonen eine Angleichung ihrer Steuergrundlagen ermöglichen würde [42]. Eine besondere Art von Lastenausgleich, die auch als Sonderfall bezeichnet wurde, kam dem Kanton Genf zugute. Der Bund gewährte ihm einen Beitrag an die Kosten für internationale Organisationen [43]. Dieser Beitrag wurde indessen auch als gefährliches Präjudiz kritisiert [44].

Um der im Jahr 1968 beschlossenen Steueramnestie zum Erfolg zu verhelfen, wurden 700 000 Fr. für Aufklärung aufgewendet. Bundesrat Celio setzte sich in Fragestunden vor dem Fernsehen und mit verschiedenen Appellen an die Bevölkerung und an die Steuerbehörden für ein Gelingen ein. Auch die kantonalen Finanzdirektoren unterstützten die Aktion in Pressekonferenzen, so dass nach provisorischen Angaben schliesslich 8 bis 10 Mia Fr. verstecktes Vermögen zum Vorschein kamen [45].

Der nach der Referendumsabstimmung von 1968 notwendig gewordene neue Entwurf für ein Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung [46] war nur noch in einem Punkt umstritten. Aus Gewerbekreisen wurde gefordert, die Vorschrift des Preisaufdrucks auf Tabakwaren sei zu streichen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat Rohner (k.-chr., BE) unterlag indessen [47]. Nachdem der Bundesrat auf den 1. Januar 1969 die Monopolgebühren bei der Einfuhr von gebrannten Wassern im Mittel um 50 % erhöht hatte, beschloss er, mit Rücksicht auf die Bestimmungen der EFTA und des GATT auf den 1. April 1970 auch die Spezialitätensteuer auf inländischen Spirittiosen zu erhöhen [48].