Baselland: Eidgenössische Gewährleistung der neuen Kantonsverfassung von National- und Ständerat beschlossen, mit einem Vorbehalt bezüglich des umstrittenen Atomartikels (NZZ, 13.3.86; 14.3.86; 5.6.86; 12.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Bern: Antrag auf eine Totalrevision der Staatsverfassung (Grundsatzentscheid über Einleitung der Revisionsarbeiten zu einer sprachlichen und inhaltlichen Neugestaltung der Verfassung; Durchführung der Revision durch einen Verfassungsrat) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 7.1.86; 11.7.86; 3.10.86; 13.12.86; BZ, 7.1.86; 12.7.86).

Fribourg: Loi épurant la législation fribourgeoise (abrogation de 410 lois et décrets désuets, devenus sans objet avec les années ou remplacés par des actes postérieurs) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.10.86; 23.10.86; 12.11.86).

Glarus: Totalrevision der Kantonsverfassung vom Landrat nach zweiter Lesung zuhanden der Landsgemeinde angenommen (NZZ, 7.1.86; 13.2.86; 24.3.86; 30.5.86; 25.6.86; 27.9.86; 8.1.87; vgl. SPJ, 1985, S. 198). — Änderung der Verfassung (Bestimmungen über Beschluss der Landsgemeinde bei Totalrevisionen: Abänderungsanträge an der Landsgemeinde sind zulässig, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem formulierten Memorialsantrag zu einzelnen Artikeln stehen, zu dem der Landrat zuvor Stellung nehmen konnte; Kompetenz der Landsgemeinde, nach Ablehnung einer Vorlage zur Totalrevision über eine allfällige Fortsetzung der Revision zu entscheiden) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1986, S. 141 ff.; Protokoll der Landsgemeinde vom 4. Mai 1986, S. 28).

Solothurn: Totalrevision der Kantonsverfassung (Neuerungen): Aufnahme eines Katalogs der Grundrechte ; Vereinheitlichung der Zahl der notwendigen Unterschriften (neu 3000) für sämtliche Arten von Initiativen, mit Ausnahme derjenigen für Abberufung von Kantons- und Regierungsrat: 6000; Einführung einer formalen Vorprüfung der Initiativen bei der Staatskanzlei und der amtlichen Publikation des Initiativtexts; Erfordernis einer Rückzugsklausel im Initiativtext; Einführung einer Sammelfrist von 18 Monaten, bei Initiativen für Abberufung einer Behörde von 6 Monaten; Einführung des Initiativrechts von 10 Einwohnergemeinden und des doppelten Ja bei Abstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag, mit Eventualabstimmung (System Haab); Kompetenz des Kantonsrates, auch bei Initiativen in Form einer einfachen Anregung einen Gegenvorschlag vorzulegen; neue Fristen betreffend zeitliche Dauer von Einreichung bis Abstimmung: ausgearbeitete Vorlage 2 Jahre; einfache Anregung bei Ablehnung durch Kantonsrat 1 Jahr, bei Annahme durch Parlament oder Volk Ausarbeitung einer Vorlage durch den Kantonsrat innert 2 Jahren; bei Initiativen für Abberufung von Kantons- oder Regierungsrat: Abstimmung innert 2 Monaten und Neuwahlen innert 4 Monaten nach Annahme; Einführung des fakultativen Referendums (Unterschriftenzahl 1500 oder 5 Einwohnergemeinden, Sammelfrist 90 Tage) für Kreditvorlagen ab 1 Mio Fr. bei einmaligen und ab 100 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie für diejenigen Kantonsratsbeschlüsse, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen; Beschränkung des letzteren im Nichtverfassungs- oder -gesetzesbereich auf Staatsverträge und Konkordate mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt; Auflistung der Beschlüsse, die in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Kantonsrats fallen und nicht oder nicht mehr Gegenstand einer Volksinitiative oder des fakultativen Referendums sein können; Einführung der Möglichkeit, mittels Gesetz weitere Bereiche von Kantonsratsbeschlüssen dem Referendum zu entziehen; Erweiterung kantonsrätlicher Kompetenzen und damit neue Referendumsmöglichkeiten im Bereich der Planung (Regierungsprogramm, Finanzplan, weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen : Grundsatzbeschlüsse über die Weiterführung der Planung) oder der Erteilung wichtiger Konzessionen; Einführung der Möglichkeit, bei Gesetzen oder Kantonsratsbeschlüssen über das Ganze oder auch über einzelne Bestimmungen mit oder ohne Varianten abstimmen zu lassen; Aufwertung des Petitionsrechts mit Anspruch auf begründete Antwort; Anerkennung der Aufgaben der politischen Parteien; Verankerung des Rechts eines jeden einzelnen zur Stellungnahme im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oderanderen wichtigen Vorhaben; Öffentlichkeit der Stellungnahmen zu Vernehmlassungen; Erlass grundlegender und wichtiger Bestimmungen nur möglich in Rechtssetzungsverfahren, die dem obligatorischen Referendum unterliegen; Verankerung der Möglichkeit, Gemeinden für wichtige regionale Aufgaben zur Bildung oder zum Beitritt von Zweckverbänden zu verpflichten; Möglichkeit der Mitwirkung der Stimmberechtigten bei der Bildung von Zweckverbänden oder bei andern Formen interkommunaler Zusammenarbeit; Möglichkeit, neben den drei bisher anerkannten Kirchen auch andere Religionsgemeinschaften, die Gewähr der Dauer bieten, öffentlichrechtlich zu anerkennen; Kompetenz der Kirchgemeinden, niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren ; Aufhebung der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Kantonsparlament mit einer nichtleitenden Anstellung in kantonalen Anstalten ohne Verwaltungsaufgaben; Verpflichtung der Mitglieder des Kantonsrates, ihre Verbindungen zu Unternehmen und Interessenorganisationen offenzulegen; Möglichkeit der Mitwirkung des Kantonsrates im vorparlamentarischen Mitwirkungsprozess; Einführung des Vetorechts des Kantonsrates (25 Mitglieder innert 60 Tagen) gegen regierungsrätliche Verordnungen und Verordnungsänderungen; Einführung eines Notverordnungsrechts des Regierungsrats; Verankerung der Finanzbefugnisse des Regierungsrats; Aufhebung der bestehenden Unvereinbarkeitsvorschriften betreffend Doppelmitgliedschaft im Regierungsrat und in den eidgenössischen Räten; Ersetzung des Schwurgerichts durch ein Kriminalgericht; Aufnahme eines Katalogs der öffentlichen Aufgaben ohne abschliessenden Charakter; Einführung des Obligatoriums der Kranken- und Unfallversicherung; Erfordernis einer verfassungsmässigen Grundlage für die Einführung neuer Steuern; Wegfall der Möglichkeit, bei der Totalrevision der Verfassung eine zeitliche Staffelung der möglichen Abstimmungen vorzunehmen; alleinige Zuständigkeit des Volkes für den Grundsatzentscheid zur Totalrevision der Verfassung. Annahme in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 70,2% Ja-Stimmen. Nein-Parolen von LdU und Grünen. Gleichzeitige Teilabstimmung: Aufnahme der Volksmotion (Einreichung durch mindestens 100 Stimmberechtigte; Behandlung durch den Kantonsrat wie eine Motion eines seiner Mitglieder) mit 57,6 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der FDP. Gleichzeitige Eventualabstimmungen : Beibehaltung des bisherigen Stimm- und Wahlrechtsalters 20 (in Verfassungsvorlage Stimmrechtalter 18) mit 62,8% Ja-Stimmen gutgeheissen. Parole für Beibehaltung von der FDP. Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum von 2 Mio Fr. für einmalige und von 200 000 Fr. für wiederkehrende Ausgaben (in Verfassungsvorlage 5 Mio bzw. 500 000 Fr.) mit 63,7 % Ja-Stimmen gutgeheissen. Parolen zugunsten der tieferen Finanzkompetenzen von LdU und Grünen (SZ, 16.1.86; 21.4.86; 16.5.86; 20.5.86; 23.5.86; 27.5.86; 31.5.86; 4.6.86; 9.6.86; NZZ, 4.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198; Kantonsverfassung, Begleitbericht zur Verfassungsvorlage vom 8. Juni 1986).

Thurgau: Totalrevision der Kantonsverfassung: Grosser Rat beginnt Beratungen in zweiter Lesung (SGT, 8.9.86; 24.10.86; 7.11.86; NZZ, 28.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Ticino: Progetto elaborato da una commissione speciale per una revisione totale della Costituzione cantonale (modifiche più significative: conferimento del diritto di voto — senza eleggibilità — in materia comunale e circondariale agli stranieri residenti da congruo tempo; conferimento della cittadinanza patriziale al cittadino ticinese che è personalmente o per interposto genitario domicilato da almeno 50 anni nel comune; adeguamento del limite di spesa per il referendum finanziario; votazione unica quando siano contrapposti un'iniziativa e un controprogetto con possibilità di doppio sì; abbandono della prescrizione che non abbia la maggioranza del Governo senza maggioranza nel popolo; aumento eventuale dei membri del Governo da 5 a 7; obbligo per ogni deputato del Gran Consiglio di notificare e inscrivere in un registro aggiornato «le relazioni di interesse» ; abbandono della rigida codificazione degli 8 distritti e dei 38 circoli ; elenco scrupuloso dei diritti personali fondamentali e dei diritti sociali con norme particolari sulla protezione della famiglia, sul diritto al lavoro e sull'obbligo di informare; abolizione esplicita della censura; riconoscimento del diritto sciopero e, oltre che delle comunità religiose, del ruolo dei partiti, dei sindacati e delle organizzazioni economiche e professionali) sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 7.2.86; 28.2.86; 28.3.86; 11.4.86; NZZ, 11.4.86; JdG, 25.4.86).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 3.9.86).

Luzern: Verfassungsinitiative der Jungen CVP «Mehr Gemeindeautonomie — Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene» von Regierung und Parlament zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 52,7% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 6.5.86; 25.6.86; 18.11.86; 3.12.86; 6.12.86; 4'12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Thurgau: Initiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 23.8.86; 29.8.86; 6.11.86; 21.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Ticino: Modifica costituzionale per l'abbassamento del diritto di voto e di eleggibilità a 18 anni approvata dal Gran Consiglio, però respinta in votazione popolare dell'8 giugno dal 54,7% dei votanti (CdT, 18.1.86; 27.1.86; 8.2.86; 17.3.86; 2.7.86; 9.7.86; v. APS, 1985, p. 198).

Zürich: Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates Winterthur für eine Ergänzung der Kantonsverfassung (Kqmpetenz der Gemeinden zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in ihrem Bereich): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung (NZZ, 13.2.86; 13.5.86 ; 24.6.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 198). — Einzelinitiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre von Regierung und Kantonsrat zur Annahme empfohlen, aber in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 52,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von NA und Demokraten (NZZ, 13.2.86; 13.5.86; 24.6.86; 18.11.86; 8.12.86; TA, 24.6.86; 20.11.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Fribourg: Modification de la loi sur le contrôle des habitants (outre des adaptations au nouveau droit fédéral en la matière sont inscrites dans la loi l'obligation pour le citoyen de s'annoncer lors de son arrivée dans une commune ainsi que la compétence laissée aux communes de régler la communication des données à des tiers) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 27.3.86; 21.5.86; 24.5.86).

Genève: Loi constitutionnelle sur la nationalité genevoise (adaptation au nouveau droit fédéral sur la nationalité: inscription de l'égalité des droits entre l'homme et la femme dans le domaine de la transmission par filiation de la nationalité) approuvée en votation populaire le 2.2 par 83,6 % des votants (Feuille d'avis officielle, 17.1.86; République et canton de Genève, Votation populaire du 2 février 1986; JdG, 3.2.86). — Modification de la loi sur la nationalité genevoise (allongement du délai d'attente de 2 à 5 ans après un second refus d'une demande de naturalisation par le Conseil d'Etat ou le Grand Conseil; allongement du délai d'attente de 1 à 3 ans après le refus d'un Conseil municipal) approuvée par le Grand Conseil en deuxième lecture dans l'attente d'un troisième débat (JdG, 13.11.86; 17.11.86; Suisse, 17.11.86).

Uri: Revision des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (Anpassung an Bundesrecht) in der Volksabstimmung vom 2.2. mit 76,5% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 14.11.85; 3.2.86).

Luzern: Gesetz über zivile Schutzmassnahmen (Zivilschutz: umfassendere rechtliche Grundlage im Sinne einer Anpassung an Bundesrecht; Katastrophenhilfe: Verpflichtung der Gemeinden zu Aufbau und Organisation einer Katastrophenhilfe, mit nur subsidiärer Mitwirkung des Kantons; Kompetenz des Regierungsrats, bei säumigen Gemeinden anstelle des Gemeinderats zu handeln; Kulturgüterschutz: Bezeichnung des zu schützenden Kulturgutes durch den Regierungsrat; Durchführung der Schutzmassnahmen durch die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden; generell: volle Kostenübernahme der Gemeinden und des Kantons für die in ihrem Bereich durchgeführte Ausbildung) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 6.2.86; 16.10.86; LNN, 11.2.86).

Zug: Teilrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Anpassung an die neuen finanziellen Begebenheiten infolge der Kürzung der Bundesbeiträge; freiwillige Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an die Erstellung privater Schutzräume) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 8.4.86; 25.4.86; 4.7.86).

Aargau: Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Anpassung an das neue Eherecht des Bundes; Führung von Ehe- und Familienberatungsstellen im Rahmen des kommunalen Sozialdienstes) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 18.7.86 ; 31.12.86). — Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Paragraphen des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes (Regelung des Ausschlusses von Gerichtsberichterstattern) beim Bundesgericht eingereicht (AT, 28.1.86 ; vgl. SPJ, 1984, S. 182; 1985, S. 199).

Appenzell Innerrhoden: Revision der Strafprozessordnung (in zweiter Lesung wird die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen unabhängig von der Zustimmung des Angeklagten eingeführt) von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (SGT, 18.3.86; NZZ, 28.4.86; 29.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 199).

Baselstadt: Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; Beschränkung auf grundlegende Bestimmungen, die später durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt werden müssen; Regelung der Bearbeitung von Daten, der Einsetzung einer fünfköpfigen, vom Regierungsrat gewählten Datenschutzkommission, die jährlich zuhanden des Grossen Rates einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten hat, sowie der Rechte der betroffenen Personen; Einschränkung oder Verweigerung vqn Auskunft und Einsicht, wenn der Gesuchsteller sein Interesse nicht glaubhaft begründen kann und einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand provozieren würde) vom Regierungsrat gleichzeitig mit einer im Wortlaut identischen Datenschutzverordnung vorgelegt, die als Sofortmassnahme für den Bereich der öffentlichen Organe des Kantons verbindlich erklärt wird (BaZ, 27.8.86; 18.9.86; 16.10.86). — Kredit von 1,355 Mio Fr. für die Automatisierung der Informationsverarbeitung in der Strafverfolgung (Autinfos) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 28.9. mit 52,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH und SAP, Stimmfreigabe der PdA (BaZ, 17.1.86 ; 25.1.86 ; 3.2.86 ; 1.3.86 ; 18.9.86 ; 26.9.86 ; 27.9.86; 29.9.86).

Bern: Datenschutzgesetz vom Grossen Rat angenommen (Bund, 20.2.86; TW, 26.7.86; vgl. SPJ, 1985, S. 199 f.).

Fribourg: Révision de la loi sur le notariat approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.2.86 ; cf. APS, 1985, p. 200). — Révision de la loi sur l'état civil approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.2.86 ; cf. APS, 1985, p. 200). — Modifications de la loi d'application du Code civil suisse (assouplissement d'une part du système de reddition des comptes de tutelle et d'autre part de la procédure d'adoption d'une personne sous tutelle) approuvées par le Grand Conseil (Lib., 13.3.86; 13.5.86).

Genève: Projet de loi modifiant le code de procédure pénale (organisation plus rationnelle de la procédure à ses différents niveaux: admission du recours devant la Chambre d'accusation seulement au moment de la communication du dossier; suppression du recours en cassation contre les ordonnances de renvoi en jugement; réorganisation de la Cour de cassation selon le modèle du Tribunal fédéral ; suppression du «choix à la carte» dans les causes où il y a plusieurs accusés dont l'un souhaiterait être jugé par la Cour correctionnelle sans jury; suppression de la lecture de l'acte d'accusation, à l'exception des cas particulièrement importants; rédaction plus complète des procès-verbaux des débats; suppression de la double délibération devant la Cour correctionnelle sans jury; création d'une base légale à la visite corporelle sous contrôle médical pour les trafiquants de drogues) proposé par le Conseil d'Etat (Suisse, 2.10.86). — Loi sur la profession d'avocat: Le Tribunal fédéral donne suite à un recours et biffe un article, selon lequel seuls les avocats pratiquant le barreau dans le canton peuvent faire état de ce titre dans leur activité professionnelle (JdG, 8.11.86; cf. APS, 1985, p. 200).

Jura: Loi sur la protection des personnes à l'égard du traitement des données à caractère personnel approuvée par le Parlement (FAN, 2.4.86; 25.4.86; 16.5.86; cf. APS, 1985, p. 200). — Modifications de la loi sur les tribunaux des baux à loyer et à ferme ainsi que de la loi instituant le Conseil des prud'hommes approuvées par le Parlement (FAN, 21.11.86; 5.12.86).

Luzern: Vorlage zur Aufhebung des Gesetzes über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 18.11.86).

Neuchâtel: Loi sur la profession d'avocat approuvée par le Grand Conseil (FAN, 27.3.86; cf. APS, 1984, p. 183).

Nidwalden: Revision des Übertretungsstrafrechts von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (Vat., 11.1.86; 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 200). — Polizeigesetz (Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die gegenwärtige Tätigkeit der Polizei; Festlegung der Grundsätze polizeilichen Handelns und der Rechte der Bürger in diesem Zusammenhang; Regelung des Schusswaffengebrauchs, des Katastropheneinsatzes und des polizeilichen Eingreifrechts; Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Hilfspolizei sowie der Zusammenarbeit mit andern Kantonen und dem Bund; Bestimmungen über Private, die im Aufgabenbereich der Polizei tätig werden; Recht des Einzelnen auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 9.10.86; Vat., 9.10.86; 30.10.86; 27.11.86; vgl. SPJ, 1982, S. 171).

Obwalden: Rückzug einer Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (telephonische Mitteilung der Staatskanzlei ; vgl. SPJ, 1985, S. 200).

St. Gallen: Gerichtsgesetz (Verzicht auf Laienrichter im Kantonsgericht und damit Streichung der vier halbamtlichen Ersatzrichter, stattdessen Bestimmung von neun nebenamtlichen Richtern aus verschiedenen Sachbereichen, die von Fall zu Fall beigezogen werden sollen; Übergang von der Fünfer- zur Dreierbesetzung im Kantonsgericht, wenn dieses in zweiter Lesung urteilt, und von der Neuner- zur Siebnerbesetzung bei strafrechtlichen Verhandlungen; Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtskommissionen und des Einzelrichters bei den Bezirksgerichten; gesetzliche Verankerung der Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse; Verstärkung der Aufsichtspflicht des Kantonsgerichts über die unteren Gerichte) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 25.4.86; 4.10.86; 23.10.86).

Schaffhausen: Totalrevision der Strafprozessordnung und zugehörige Änderung der Kantonsverfassung vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 14.1.86; 21.1.86; 8.4.86; 11.11.86; 16.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 200 f.).

Solothurn: Änderung der Zivilprozessordnung (Anpassung an Bundesvorschriften im Konsumentenschutzverfahren; im weiteren: Erhöhung der Spruchkompetenz der Friedensrichter in Zivilsachen von 150 auf 300 Fr.; Möglichkeit der Parteien, auf einen Weiterzug des Verfahrens bereits nach der mündlichen Urteilsveröffentlichung zu verzichten, womit auch die Pflicht der Gerichte zu einer schriftlichen Urteilsbegründung entfällt; Verpflichtung der Friedensrichter zu einer Begründung des Urteils, wenn zwischen den Parteien keine Einigung zustandekommt; Einführung des mündlichen Verfahrens im Untersuchungsverfahren, insbesondere bei Scheidungen; Kompetenz des Obergerichts zur freien Überprüfung der Rechtsanwendung der Vorinstanz; Erweiterung der Gründe, die zu einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Gerichtspräsidenten führen können) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 60,7% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von Grüne/Bunte/POCH (SZ, 30.4.86; 5.6.86; 17.9.86; 8.12.86). — Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (Kompetenz des Kantonsrates zur Festlegung der Zahl der Oberrichter, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums; Abschaffung der Fünferkammer am Versicherungsgericht und Einführung von Einzelrichterkompetenzen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 31.12.86).

Thurgau: Datenschutzgesetz (Regelung des Geltungsbereichs; ausgenommen sind Daten der Einwohnerkontrolle und der Polizei, für die bereits separate Rechtsgrundlagen bestehen ; Regelung der Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten, der Bekanntgabe von Daten an öffentliche Organe oder Private, der Bearbeitung «für nicht personenbezogene Zwecke», der Archivierung und Vernichtung sowie des Rechtsmittelverfahrens; Verzicht auf eine besondere Aufsichtsstelle; Rechtsanspruch des Bürgers auf Einsicht in seine persönlichen Daten, mit gewissen Einschränkungen, sowie auf Berichtigung falscher Daten) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SGT, 20.8.86).

Ticino: Nuova legge di polizia (aggiornamento alle esigenze odierne e codificazione di prassi ormai già instaurate) sottoposta a procedura di consultazione (CdT, 8.7.86). — Disegno di legge per l'unificazione delle procure e dell'istruzione giudiziaria sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 31.1.86).

Valais: Adhésion du canton du Valais au concordat du 22 octobre 1984 sur l'exécution des peines et mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin approuvée en votation populaire le 28.9 par 67,9% des votants (NF, 17.9.86; 19.9.86; 25.9.86; 29.9.86). — Modification de la loi d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et faillites approuvée par le Grand Conseil (NF, 24.6.86; cf. APS, 1985, p. 201).

Zürich: Kredit von 6,027 Mio Fr. für die Renovation und die Erweiterung des Bezirksgebäudes und des Bezirksgefängnisses Horgen in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 8.6. mit 61,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, POCH, PdA und Grüner Partei, Stimmfreigabe der SP (TA, 4.2.86; 30.5.86; NZZ, 7.5.86; 23.5.86; 31.5.86; 9.6.86). — Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Neuregelung der Einweisung psychisch Kranker) in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 59,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von POCH, PdA und SAP (NZZ, 6.3.86; 13.3.86; 17.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202). — Behördeninitiative des Stadtrats von Zürich betreffend Anderung des Gemeindegesetzes (Erhöhung der Polizeibussenkompetenz in Gemeindeangelegenheiten): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 12.8.86). — Anderung der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Konsumentenschutzverfahren) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 64,3 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH und PdA (NZZ, 3.6.86; 19.8.86; 20.11.86; 8.12.86; Vr, 20.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202).

Aargau: Gesetz über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates (Erhöhung des Taggeldes von 20 auf 80 Fr.; Kompetenz des Grossen Rates, ab 1993 die Höhe seiner Sitzungsgelder und Entschädigungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums auf dem Dekretsweg selber festzulegen) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (AT, 1.10.86; 12.11.86; 5.12.86; 17.12.86).

Baselland: Neues Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Straffung des verwaltungsinternen Instanzenweges durch Beschränkung auf nur noch eine Beschwerdeinstanz — in der Regel der Regierungsrat —, ausgenommen bei kommunalen Belangen ; Beibehaltung der Baurekurskommission, aber nur noch mit beratender Funktion und mit Kompetenz zur Antragsstellung an den Regierungsrat ; Ermöglichung von Parteientschädigungen unter gewissen Voraussetzungen ; unentgeltliche Rechtspflege für unbemittelte Bürger; begrenzte Erweiterung der Beschwerdelegitimation) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 25.6.86 ; 2.8.86). — Gesetz über den Ombudsmann (Rahmengesetz; Umschreibung des Aufgaben- und Wirkungsbereichs sowie der Eingriffsmöglichkeiten; Wahl des Ombudsmanns durch den Landrat auf Antrag und nach Vorberatung einer Spezialkommission; Festlegung der Wahlvoraussetzungen und der beamtenrechtlichen Stellung, die derjenigen eines Verwaltungsgerichtspräsidenten entspricht; Kompetenz des Ombudsmanns zur Wahl seiner Mitarbeiter; Unentgeltlichkeit der Konsultation) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 3.7.86; vgl. SPJ, 1984, S. 180).

Baselstadt: Gesetz über den Ombudsmann in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 72,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA, Stimmfreigabe der FDP, Parole Leereinlegen der SAP (BaZ, 14.3.86; 15.3.86; 6.9.86; 23.9.86; 26.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202). — Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats (Erweiterung des Rechts der Parlamentsmitglieder auf Erwerbsersatz; Regelung der Stellung der Medienvertreter; Vorberatung von Petitionen durch die jeweils zuständige Kommission, wenn jene sich auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen; Kompetenz des Plenums des Grossen Rates, zu einer Petition die Stellungnahme des Regierungsrates einzuholen, die innert eines Jahres abzugeben ist) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 17.12.86 ; 19.12.86).

Fribourg: Loi sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents (concrétisation sur le plan législatif d'une révision constitutionnelle approuvée en 1980: abandon du système de la responsabilité personnelle des magistrats et fonctionnaires et introduction de la responsabilité exclusive et causale des collectivités publiques) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 27.3.86; 16.5.86; 24.5.86; 17.9.86; cf. APS, 1980, p. 169). — Avant-projet de loi sur la procédure et la juridiction administratives mis en consultation (Lib., 9.5.86).

Genève: Modification de la loi sur la retraite et le traitement des conseillers d'Etat et du chancelier (diminution du délai d'attente de huit ans à une année pour avoir le droit à une retraite; réglementation des cotisations de manière à ce qu'elles tombent intégralement à la charge de la collectivité; abrogation de la diminution de la retraite en cas du cumul de la pension; abaissement de la rente de veuve à 35 ans et institution d'une rente de veuf aux mêmes conditions) approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par le PdT (JdG, 1.12.86; 4.12.86; 5.12.86; VO, 48, 4.12.86; 49, 11.12.86). — Loi constitutionnelle concernant des dispositions relatives au Grand Conseil (nouvelle limite de crédit dans le domaine du référendum financier obligatoire en cas de dépenses périodiques: 60 000 francs au lieu de 30 000 francs; délai de convocation de la première séance du Grand Conseil suivant l'élection porté de 20 à 30 jours; compétence exclusive du président du Grand Conseil de convoquer le Parlement en séance extraordinaire) approuvée en votation populaire le 2.2 par 84,1 % des votants (Feuille d'avis officielle, 17.1.86; République et Canton de Genève, Votation populaire du 2 février 1986; JdG, 3.2.86).

Glarus: Neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (vollständige und einheitliche Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechtsschutzes in Verwaltungssachen und andern öffentlichrechtlichen Streitigkeiten; Schaffung eines ausserhalb der Verwaltung stehenden zweikammerigen Verwaltungsgerichts mit einem Präsidenten und acht Richtern; Aufhebung der bestehenden Rekurskommissionen in den Bereichen Steuern, AHV/IV und kantonale Sachversicherung) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (NZZ, 20.2.86; 30.4.86; 5.5.86).

Jura: Modification du règlement du Parlement (les observateurs du Jura méridional, actuellement délégués par les communes de Vellerat et de Moutier, reçoivent le droit de siéger dans les commissions et de toucher les mêmes indemnités de séance et de déplacement que les députés) approuvée par le Parlement (FAN, 16.5.86; 20.6.86).

Luzern: Haftungsgesetz (Regelung der bisher im Beamtengesetz festgelegten Haftungsfragen in einem separaten Erlass) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 4.9.86).

St. Gallen: Nachtrag zum Grossratsreglement (Vorverlegung der Oktobersession auf Ende September; Möglichkeit der Einreichung Einfacher Anfragen ohne Nachweis der Dringlichkeit; Einführung der schriftlichen Beantwortung von Interpellationen bei entsprechender Zustimmung des Interpellanten; Kompetenz der Fraktionen, selber Motionen und Postulate einzureichen; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen aufgrund eines revidierten Verteilungsschlüssels) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 27.9.86; 30.9.86; 13.10.86; 25.11.86; 27.11.86).

Solothurn: Publikationsgesetz (Regelung der amtlichen Veröffentlichungen und Bezeichnung der amtlichen Publikationsorgane; fortlaufende Veröffentlichung des kantonalen Rechts und Führung einer Bereinigten Gesetzessammlung in Loseblattform; Aufhebung sämtlicher Erlasse und Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Publikationsgesetzes nicht in der Bereinigten Gesetzessammlung enthalten sind ; Verpflichtung der Gemeinden zur Nachführung der Bereinigten Gesetzessammlung, die vom Bürger eingesehen werden kann) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 10.10.86).

Ticino: Legge sulla responsabilità civile e degli enti pubblici e degli agenti pubblici (introduzione del principio della responsabilità causale, secondo il quale l'ente pubblico è chiamato a rispondere senza riguardo alla colpa dell'agente) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.10.86). — Nuovo regolamento del Gran Consiglio (spostamento dell'inizio delle sedute dal primo al terzo lunedì del mese ; convocazione delle sedute di regola ogni mese ; estensione degli orari con possibilità di sedute mattutine; limiti di intervento: per i consiglieri di Stato e per i portavoce dei gruppi o dei partiti 20 minuti al massimo per il primo intervento e 10 per il secondo, per gli altri deputati 10 minuti al massimo) approvato dal Gran Consiglio (CdT, 17.2.86; 18.2.86).

Valais: Modification constitutionnelle concernant les rapports entre les pouvoirs rejetée en votation populaire le 16.3 par 51,1% des votants (NF, 10.3.86; 17.3.86; cf. APS, 1985, p. 202).

Vaud: Modification de la loi sur les traitements et les pensions des membres du Conseil d'Etat (introduction du treizième salaire): le Grand Conseil refuse l'entrée en matière (24 Heures, 4.9.86).

Zürich: Einreichung einer nichtformulierten Initiative «für die Aufhebung des Bezirks Dietikon» (Rückgängigmachung der in der Volksabstimmung vom 10.3.1985 beschlossenen Bildung eines neuen Bezirks Dietikon); Ablehnung der Initiative vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 11.7.86; 4.9.86; 13.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 203). — Änderung des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Anspruch der obsiegenden Partei auf eine Umtriebsentschädigung im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht, sofern ein besonderer Aufwand oder der Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig war) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu einer vom Kantonsrat vorläufig unterstützten Einzelinitiative (gleiches Anliegen weniger präzis formuliert) vorgelegt (NZZ, 14.11.86).

Bern: Verfassungsinitiative «gegen die Wählbarkeit von Regierungsräten in die Bundesversammlung» (Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrats mit einem Mandat im National- oder Ständerat) von der EDU eingereicht und vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 24.1.86; 29.7.86; 22.8.86; 20.9.86; BZ, 22.8.86; 17.10.86).

Jura: Initiative constitutionnelle du PS visant à interdire aux ministres de siéger aux Chambres fédérales: le Gouvernement recommande le rejet de l'initiative et propose un contre-projet (autorisation du cumul des mandats jusqu'à la prochaine réélection de la première fonction : un ministre élu à Berne ne peut conserver son siège à Delémont que durant trois ans au maximum ; de même, un député aux Chambres fédérales élu ministre ne peut continuer de siéger à Berne que durant une année au maximum) (FAN, 17.10.86; cf. APS, 1985, p. 203).

Schaffhausen: Verfassungsinitiative «für klare Gewaltentrennung» (Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Grossen Rat mit einem öffentlich- oder privatrechtlichen Anstellungsverhältnis beim Kanton) von zwei Einzelpersonen eingereicht (SN, 22.3.86; 9.4.86; 10.4.86; 6.11.86).

Valais: Modification constitutionnelle concernant les incompatibilités approuvée en votation populaire le 16.3 par 50,1 % des votants, mais rejetée finalement à cause de la prescription stipulant qu'une modification constitutionnelle doit obtenir la majorité absolue des citoyens ayant pris part au vote; pourcentage de oui dans ce cas: 41,8% (NF, 10.3.86; 17.3.86; cf. APS, 1985, p. 203).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Zuteilung der Grossratssitze auf die Bezirke vor jeder Wahl aufgrund der laufend nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik; Übergang vom Listenstimmen- zum Kandidatenstimmensystem; Abschaffung der Mehrfachkandidatur und der wahlkreisfremden Kandidatur; gesamtkantonal einheitliche Numerierung der Listen nach den Stimmenzahlen der letzten Gesamterneuerungswahlen; Abschaffung des Vorschlagsprivilegs der Unterzeichner eines Wahlvorschlags durch die Regelung, dass nichtbesetzbare Mandate den Listen mit den nächsthohen Quotienten zugeteilt werden) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 6.2.86; 8.4.86; 24.10.86; vgl. SPJ, 1982, S. 173). — Verfassungsinitiative «für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat» (neuer Schlüssel für die Zuteilung der Mandate auf die Wahlkreise: 140 Sitze nach Massgabe der Wohnbevölkerung und 60 Sitze nach Massgabe der Anzahl Gemeinden) von der Bezirkspartei Laufenburg der SVP eingereicht (AT, 30.1.85; 15.12.86).

Appenzell Ausserrhoden: Einreichung einer Initiative für eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja bei Abstimmungen über Initiative und Referendum auf Gemeindeebene) (telephonische Mitteilung der Staatskanzlei).

Baselland: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Vorschlag von zwei Varianten der Zuteilung der im Wahlkreisverband vergebenen Mandate auf die einzelnen Wahlkreise und Parteien) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt; Landrat beschliesst, die Revision auf später zu verschieben (BaZ, 5.2.86; 12.2.86; 12.7.86; 9.9.86).

Bern: Verfassungsinitiative für die Einführung des Proporzverfahrens bei den Regierungsratswahlen von der SP eingereicht (Bund, 11.1.86; 17.2.86; 10.4.86; 13.11.86;TW, 10.4.86).—Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (staatliche Wahlkostenbeiträge an Parteien; nach Vernehmlassung war von der Regierung der Verzicht auf Basisbeiträge beschlossen worden) vom Grossen Rat angenommen und dem obligatorischen Referendum unterstellt (Bund, 12.6.86; 27.8.86; 28.8.86; 5.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 203).

Fribourg: Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques (les partis qui n'obtiennent pas de sièges lors de la première répartition à la proportionnelle pour l'élection du Conseil communal (pouvoir exécutif) peuvent dorénavant participer à la répartition des restes; l'autre proposition du Conseil d'Etat visant à introduire un quorum de 5% polir l'accès au Conseil général (pouvoir législatif communal) a été refusée par les députés) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 4.9.86; 18.9.86; 25.9.86; 15.11.86).

Luzern: Verfassungsänderung betreffend Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise: Grosser Rat beschliesst Nichteintreten (Vat., 29.1.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204). — Gesetz über die Bevölkerungsstatistik vom Grossen Rat angenommen (Vat., 28.1.86; 24.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204). — Änderung der Verfassung und des Abstimmungsgesetzes (Reduktion der Karenzfrist bei der Stimmberechtigung im Kanton und in den Gemeinden von zwei Monaten auf fünf Tage) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Vat., 18.6.86; 5.8.86; 22.10.86).

Neuchâtel: Lancement mais non-aboutissement d'une initiative pour la suppression du quorum électoral (FAN, 16.1.86; 16.7.86).

Schwyz: Initiative «für eine gerechtere Volksvertretung im Kantonsrat» von Regierungsrat und Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 27.6.86; 1.8.86; 24.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204).

Ticino: Iniziativa parlamentare concernente una modifica della legge sull'esercizio di voto, sulle votazioni e sulle elezioni (garanzia della rappresentanza minima per ogni circondario a condizione che un eletto ottenga più di un terzo del quoziente) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.2.86; 18.2.86).

Aargau: Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative «für mehr Demokratie im Strassenbau» (Verzicht auf Rückwirkungsklausel für Projekte, die seit Frühjahr 1984 beschlossen wurden; Verknüpfung des fakultativen Referendumsrechts ab 3 Mio Fr. für Ausserortsstrecken mit dem Beschluss über das generelle Projekt und für Innerortsstrecken mit dem Bauprojekt auf Basis des vorangegangenen Kreditbeschlusses der Gemeinde) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 11.3.86; 21.3.86; 20.9.86; 24.9.86; vgl. SPJ, 1984, S.186).

Baselstadt: Einsetzung des Appellationsgerichts als Verfassungsgericht zur Überprüfung der Zulässigkeit von Volksinitiativen: Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum sowie Anderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom Grossen Rat angenommen; Änderung der Verfassung in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 56,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA und SAP, Stimmfreigabe des LdU (BaZ, 10.1.86; 13.9.86; 20.9.86; 24.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1984, S. 182).

Bern: Lancierung, aber Nichtzustandekommen einer Initiative der Jungen SVP für die Einführung der Volksmotion (Bund, 8.3.86; 1.8.86; 10.9.86). — Verfassungsinitiative des VCS für die Einführung des Standesinitiativrechts des Volkes (Erweiterung der Kompetenz zur Einreichung einer Standesinitiative vom Grossen Rat auf das Volk) vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 16.8.86; 17.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Fribourg: Décret modifiant la Constitution à propos du référendum financier (nouvelles limites de crédit) approuvé en votation populaire le 8.6 par 57,1 % des votants. Le non recommandé par PS et PSO (Lib., 23.5.86; 4.6.86; 9.6.86; NZZ, 28.5.86; cf. APS, 1984, p. 186; 1985, p. 205).

Genève: Limite de crédit du référendum financier obligatoire, cf. 1f) Organisation des autorités et de l'administration.

Nidwalden: Verfassungsinitiative betreffend Mitsprache des Volkes bei Vernehmlassungen zur Errichtung von Atomanlagen oder Lagerstätten für radioaktive Abfälle (Beschlussfassung an der Landsgemeinde über die Stellungnahme des Kantons im Bereich der Atomgesetzgebung des Bundes) eingereicht und Gegenvorschlag (Genehmigung der Stellungnahme des Regierungsrats durch den Landrat) von landrätlicher Spezialkommission vorgelegt (Vat., 24.3.86; 29.4.86; 9.5.86; 21.6.86; 4.12.86). — Verfassungsänderung im Bereich der Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat (Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 100 000 auf 250 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 20 000 auf 50 000 Fr.; Erhöhung der Kreditlimiten beim fakultativen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 50 000 auf 125 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 10 000 auf 25 000 Fr.; Erhöhung der Ausgabenkompetenz des Regierungsrates: bei einmaligen Ausgaben von 20 000 auf 50 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 4000 auf 10 000 Fr.) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 4.10.86; 30.10.86).

Obwalden: Verfassungsänderung im Bereich der Finanzbefugnisse (neue Kreditlimiten nach Kantonsratsberatung: obligatorisches Finanzreferendum: 300 000 Fr. bei einmaligen und 50 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie 700 000 Fr. bei Erwerb von Grundstücken; fakultatives Finanzreferendum : 100 000 Fr. bei einmaligen und 20 000 Fr. bei weiderkehrenden Ausgaben; Ausgabenkompetenz des Regierungsrats: 50 000 Fr. bei einmaligen und 10 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben; Ausgabenkompetenz des Gemeinderates: 15 000 Fr. bei einmaligen und 3000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben) in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 55,3% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 24.1.86; 21.2.86; 3.6.86; 9.6.86; LNN, 3.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

St. Gallen: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -finanzierung.

Solothurn: Zwei Gesetzesinitiativen für «mehr Demokratie im Strassenbau» (Änderung des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen bzw. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen; im ersten Fall mit Vorlage eines Gegenvorschlags (obligatorisches Finanzreferendum bei Kantonsstrassenprojekten, deren Kosten 2 Mio Fr. übersteigen) (SZ, 13.12.86; vgl. SPJ, 1984, S. 187).

Thurgau: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -finanzierung.

Valais: Modifications constitutionnelles dans le domaine des droits politiques rejetées en votation populaire le 16.3 par 50,9 % des votants (NF, 19.2.86 ; 22.2.86 ; 17.3.86 ;NZZ, 6.3.86 ; cf. APS, 1985, p. 205).

Zürich: Vorlage für eine Teilrevision der Verfassung im Bereich des Finanzreferendums (Erhöhung der Kreditlimiten) vom Regierungsrat zurückgezogen (NZZ, 6.8.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Ticino: Modifica della legge sui consorzi (riconoscimento esplicito della costituzione di consorzi di enti pubblici con partecipazione possibile del Comune) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 8.2.86).