In ganz Europa wurden 1983 die Bemühungen um die Friedenserhaltung stärker als bisher von Massenbewegungen herausgefordert. Diese setzten der Auffassung, dass Kriege in erster Linie durch die abschreckende Wirkung militärischer Präsenz verhindert werden könnten, die Alternative entgegen, dass es vor allem um die Schaffung eines allgemein verbreiteten, glaubwürdigen Friedenswillens gehe [1]. In der Schweiz erreichte das wachsende Unbehagen über die weltweite Aufrüstung und deren Eigendynamik mit der Friedensdemonstration vom 5. November auf dem Berner Bundesplatz ihren Höhepunkt. Mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von über 50 000 war sie die grösste inländische politische Manifestation der Gegenwart. Um die angestrebte friedliche und völkerverbindende Dimension zu symbolisieren, organisierten die 85 veranstaltenden Gruppen eine von der amerikanischen bis zur sowjetischen Botschaft reichende, mehr als 12 km lange Menschenkette [2].

Die Grosskundgebung stand im Zusammenhang mit der von der deutschen Bundesrepublik (BRD) ausgegangenen, gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gerichteten Friedensbewegung. Für die schweizerische Aussenpolitik forcierten die Veranstalter der Manifestation Unabhängigkeit von den militärischen Blöcken ; daneben konzentrierten sie sich jedoch auf innenpolitische Anliegen. So verlangten sie die ideelle Entmilitarisierung der Gesellschaft und die Verlagerung von Aufwendungen für die Rüstung in den Sozialbereich. Erste wohlwollende Deutungen dieser ausserinstitutionellen Kraft suchten die Ursachen im bedrohten Weltfrieden. Sie verwiesen auf die stark emotionale Basis der Bewegung, welche von der Furcht vor einer atomaren Weltzerstörung getragen werde, und stellten die organisatorische Heterogenität in den Vordergrund.

Gemässigte Kritiker betonten demgegenüber die spezielle Rolle der Armee in einem neutralen Kleinstaat. Die Ursachen der Friedensbewegung fänden sich im Zerfall gemeinsamer westlicher Ziele und bürgerlicher Werte. Dadurch erzeugte Ängste bei einem Teil der Bevölkerung würden zu Unrecht auf die von den Pazifisten bevorzugten Objekte projiziert. Radikale Gegner favorisierten ihrerseits eine «Verschwörertheorie»: Aus dieser Sicht agitiert die Friedensbewegung als Instrument der von der Sowjetunion gelenkten politischen Kriegsführung. Repräsentative Meinungsumfragen ergaben ein verbreitetes Verständnis für die geäusserten Bedenken der neuen Bewegung; in der Bevölkerung geht die hohe Sympathie zur Friedensbewegung jedoch mit einer allgemeinen Befürwortung der Armee einher [3].

Die angestammte Linie sicherheitspolitischen Denkens zeigte sich in den Vorstössen für den Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung. Anfangs Jahr unterbreitete eine Studienkommission, welche unter der Leitung der Soziologin R. Meyer den 1979 abgeschlossenen Bericht Weitzel für die Vernehmlassung weiterbearbeitet hatte, die neuen Ergebnisse der Öffentlichkeit. Der Bericht stellt insgesamt acht Varianten zur Auswahl, die von freiwilligen Frauendiensten in ihrer bisherigen Form bis zu einer allgemeinen weiblichen Dienstpflicht mit wiederholten Leistungen im Rahmen der Gesamtverteidigung reichen. Weiter unterscheiden sie sich in der Art, wie Informationen über Anliegen der Sicherheitspolitik verbreitet werden sollen, in der Form der praktischen Ausbildung und in der Frage eines allfälligen Einsatzes im Aktivdienst [4].

Im sehr breit gestreuten Vernehmlassungsverfahren, das bis Ende 1983 befristet war, fand der Bericht eine ausgesprochen rege Aufmerksamkeit. 2200 Exemplare wurden bestellt und landesweit eine grosse Zahl von Veranstaltungen abgehalten. Die Stellungnahmen in der Presse zeigten, dass zwischen den politischen Lagern beträchtliche Unterschiede bestehen. Nur die FDP strebt langfristig ein allgemeines Ausbildungsobligatorium mit wiederkehrenden Diensten an. Mit dem Vorwurf, Vorschläge ausserhalb der Gesamtverteidigung seien gar nicht erwogen worden, lehnten es die Sozialdemokraten grundsätzlich ab, auf die Vorschläge der Kommission einzugehen. Von den Interessengruppen der Frauen sprach sich die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen gegen ein Dienstobligatorium, jedoch für eine allgemeine Grundausbildung in Katastrophenhilfe aus. Der eher traditionell orientierte Bund schweizerischer Frauenorganisationen stimmte darüber hinaus auch obligatorischen Wiederholungskursen zu. Vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wurde eine verstärkte Mitwirkung der Frauen in der Gesamtverteidigung begrüsst. Betont wurde jedoch, dies habe auf freiwilliger Basis und in den bestehenden Organisationen zu geschehen. Kirchliche Vereinigungen gingen zum Friedensbegriff der Kommission auf Distanz, weil er allein auf der Abwesenheit von Krieg beruhe.. Endlich widersetzten sich feministische Gruppen jeglichen Versuchen, Frauen in die Gesamtverteidigung einzubeziehen, mit Vehemenz [5].

Als Rahmen für die materielle Weiterentwicklung der Landesverteidigung hatte der Chef des EMD mit Spitzenvertretern der Armee gegen Ende 1982 ein neues Armeeleitbild der Offentlichkeit vorgestellt [6]. In der Folge war dieses einer überraschend intensiven Grundsatzdiskussion ausgesetzt. Ausgelöst wurde sie von der SP-Fraktion der Bundesversammlung, in deren Namen Ständerat E. Belser (BL) eine Motion lancierte und damit eine parlamentarische Diskussion über das Leitbild bewirkte. Längerfristig gesehen lässt sich der Vorstoss in die sozialdemokratische Kritik an einer «Grossmachtarmee im Taschenformat» einordnen. Unmittelbar ging das Anliegen von der Befürchtung aus, bestimmte hochtechnisierte und deshalb sehr teure Waffensysteme nähmen stets an Gewicht zu und würden die ausreichende Bewaffnung und den genügenden Schutz der Infanterie erschweren. Vom Bundesrat, der den Vorstoss als Postulat entgegennahm, wünschten die SP-Parlamentarier eine Überprüfung der Frage, ob die Armee nicht eine bessere Wirkung verspreche, wenn sie sich auf den Kampf der zahlenmässig bedeutsamen Infanterie und auf die Stärken des Geländes konzentriere [7].

Den Hintergrund zentraler Argumente des SP-Vorstosses bildete eine von Divisionär A. Stutz, Leiter der militärwissenschaftlichen Abteilung der ETH Zürich, propagierte Alternative. Zwischen 1981 und 1983 hatte er sie mit Genehmigung seiner Vorgesetzten mehrmals auch parlamentarischen Fachgremien vorgetragen. Sie orientiert sich an raumdeckenden Konzepten, welche im Ausland entwickelt worden sind, und fordert den Primat des Infanterieheeres, weil es den Kampfraum frei wählen und damit aufgeeignetes Gelände beschränken könne. Beim Erzwingen von militärischen Entscheidungen hätten die anderen Zweige der Streitkräfte nur eine unterstützende Funktion auszuüben. Aus den Vorschlägen von Divisionär Stutz ergäben sich finanziell keine Veränderungen; hingegen betont der Autor, durch die Verlagerung der Mittelkonzentration könnte ein verbessertes Kosten/Nutzen-Verhältnis erreicht werden. In zeitlicher Perspektive betrachtet, knüpfte Divisionär Stutz an Überlegungen an, welche eine wesentliche Komponente der Konzeption der schweizerischen Landesverteidigung von 1966 bildeten [8]. Der Generalstabschef der Armee, Korpskommandant J. Zumstein, betonte jedoch, der technologische Ausbau, wie er in den Leitbildern 80 und 90 vorgesehen ist, sei unerlässlich. Einem potentiellen Feind sei es heute durch den Einsatz geeigneter, elektronischer Mittel möglich, alles zu orten und zu vernichten. Deshalb sei die Rolle der Infanterie einer Prüfung unterzogen, konzeptionell der Verbund aller Waffen ins Zentrum gerückt sowie die Beweglichkeit und die militärische Aggressivität neu betont worden [9].

Im Rahmen der schrittweisen Realisierung des noch geltenden Armeeleitbildes konnte im Berichtsjahr die Auslieferung der ersten Serie des Kampfflugzeugs «Tiger» beendet werden. Wegen der neuen finanzpolitischen Zielsetzungen des Bundes wird das gesamte Konzept für die Rüstungsbeschaffung jedoch erst 1985 ausgeführt sein [10]. Wesentlich kostspieliger als dasjenige des Vorjahres war das Rüstungsprogramm 1983. Es umfasste einen Betrag von 1,39 Mia Fr. (1982: 0,96 Mia Fr.) und enthielt eine ganze Reihe mittlerer und kleiner Beschaffungsprojekte. Die grössten Ausgabenposten betrafen die Beschaffung neuer Artillerie-Feuerleitgeräte, modernisierter Übermittlungseinheiten und einer ersten Tranche des neuen Sturmgewehres der Firma SIG. Weitere Aufwendungen entfielen auf verschiedene Munitionsformen und auf neue Bekleidungen. Der Öffentlichkeit gegenüber betonte Bundesrat G.-A. Chevallaz den wirtschaftspolitischen Charakter des Programms: drei Viertel der Ausgaben würden in der Schweiz bleiben; während vier bis sechs Jahren fänden damit rund 2000 Personen ihr Auskommen [11].

Noch bevor die parlamentarischen Kommissionen zum Rüstungsprogramm Stellung nehmen konnten, entstand eine Kontroverse über die Beschaffung des Sturmgewehres 90. Die «Weltwoche» publizierte vertrauliche Dokumente über interne Auffassungsunterschiede, wonach vorerst führende Waffenchefs, später auch das EFD dem wesentlich leichteren Sturmgewehr keine dringende Priorität bei der Rüstungsbeschaffung beigemessen hatten; zudem verwiesen Fachleute auf die Versuche zur Herstellung von Handfeuerwaffen, welche hülsenlose Munition verschiessen. Weitere Kritiker wendeten sich gegen das im SIG-Gewehr verwendete Kaliber 5,6 mm, das wegen seiner Wirkungen völkerrechtlich geächtet ist und ausserdem vorerst im Ausland beschafft werden müsste. Zu einem von der Militärkommission des Nationalrats angestrebten Vergleich mit einem modernen deutschen Produkt kam es jedoch nicht, weil sich die Konkurrenz freiwillig zurückzog. Bei einer Enthaltung hiess sodann die Kommission der Volkskammer das Rüstungsprogramm mit 19: 0 Stimmen gut. Ebenfalls mit grosser Mehrheit passierte das Paket die Parlamentsberatung. Obwohl von verschiedener Seite Kritik an der vorgezogenen Einführung des Sturmgewehres geübt wurde, lehnte der Nationalrat eine von W. Carobbio (psa, TI) geforderte Streichung klar ab. Die Volkskammer fällte damit einen grundsätzlichen und langfristig wirksamen Entscheid zugunsten des SIG-Fabrikates, dem sich der Ständerat einstimmig anschloss [12].

Mit der Ersetzung des veralteten Panzers 68 durch das deutsche Produkt «Leopard 2» soll noch in diesem Jahrzehnt begonnen werden. Diesen Kaufbeschluss fasste die Landesregierung im Hinblick auf das Rüstungsprogramm 1984. Darin wird eine erste Serie der für die kommenden 15 Jahre geplanten 420 Kampffahrzeuge beantragt sein. Die Gesamtkosten belaufen sich, die Teuerung nicht eingeschlossen, auf zirka 4,5 Mia Fr.; damit wird der Panzerkauf zum teuersten Waffengeschäft werden, das die Schweizer Armee je getätigt hat. Als Lizenzbau soll der Leopard 2 unter der Leitung der Contraves AG zu 60% im Inland hergestellt werden ; für die verbleibenden 40%, die der Hersteller in der BRD baut, sind Kompensationsgeschäfte vorgesehen. Die Mehrkosten für die inländische Produktion werden auf rund 600 Mio Fr. geschätzt, was dem Preis von 60 Panzern entspricht. Nach Berechnungen des EMD würden damit in der privaten Rüstungsindustrie der Schweiz während Jahren rund 1000 Arbeitsplätze gesichert. Nebst diesen kommerziellen Überlegungen sprachen im Vergleich mit dem in die Evaluation einbezogenen Konkurrenzprodukt, dem amerikanischen Abrams M1, Geschützkaliber, Feuerkraft und Beweglichkeit für das deutsche Modell; einzig in bezug auf die Sicherheit der Mannschaft schnitt der «Leopard» schlechter ab. Der neue Panzer würde ab 1988 als Gegenschlagswaffe in den Mechanisierten Divisionen der Feldarmeekorps verwendet [13].

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) mass dem Panzerkauf höchste Dringlichkeit bei. Die vom Bundesrat getroffene Wahl und die Fabrikationsbedingungen unterstützte sie mit dem Hinweis, Know-how und Infrastruktur würden damit gesichert. Begrüsst wurde das Geschäft ebenfalls von den drei bürgerlichen Regierungsparteien, während die Linke vorsichtig, aber mahnend auf Schwachstellen der Vorlage hinwies: Finanziell stosse der teure «Traumpanzer der Generäle» an die Grenzen der Möglichkeiten eines Kleinstaates, warnte die SPS; die POCH verglich die Kaufsumme mit den seit 1975 eingesparten Bundessubventionen im Sozialbereich [14].

Mit 113 586 Unterschriften wurde die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative für ein Rüstungsreferendum fristgerecht eingereicht. Die Idee, dem Volk bei Rüstungskäufen und anderen Militärkrediten die Möglichkeit einer erweiterten Mitsprache zu gewähren, war 1979 vom Parteitag der Sozialdemokraten gegen den Willen der SPSGeschäftsleitung durchgesetzt worden. In der Folge hatten sich Teile der Partei gegen den Beschluss gestellt und der Initiative ihre Unterstützung verweigert. So musste es die SPS zulassen, dass knapp ein Drittel der benötigten Unterschriften von der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) mit einer deutlich armeekritischeren Motivation gesammelt worden waren [15]. Noch im Berichtsjahr beschloss der Bundesrat, vorwiegend aus militärpolitischen Überlegungen dem Parlament zu beantragen, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zu verwerfen. Die Referendumsmöglichkeit gegen Militärkredite würde nach Ansicht der Landesregierung die Beschaffung von Kriegsmaterial erschweren, verzögern und verteuern [16].

Als Spätfolge der Affäre um den Panzer 68 fand im Bereich der Rüstungsbeschaffung eine administrative Reorganisation statt. Durch koordinierte Zielsetzungen und eine straffere Führung versuchte der Bundesrat die Existenz der eidgenössischen Rüstungsbetriebe und die ihnen zukommende Rolle für den Rüstungssektor sicherzustellen. Den von privaten Experten empfohlenen Abbau von 500 Stellen lehnte er dagegen ab [17].

Deutlich zugespitzt haben sich in den letzten Jahren die Widerstände gegen den Ausbau militärischer Ausbildungsplätze; weiterhin steht dabei die Kontroverse um den geplanten Waffenplatz in Rothenthurm im Vordergrund [18]. Nachdem das 1982 eingeleitete Enteignungsverfahren für ein Infanterie- und ein Aufklärungsgelände die Konfliktfronten weiter verhärtet hatte, unternahm Bundespräsident P. Aubert zum Jahresbeginn noch eine Vermittlungsaktion. Ihr Scheitern beantworteten radikale Waffenplatzgegner mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Landesregierung beantragte in ihrer Botschaft für die militärischen Infrastrukturanlagen einen Kredit von 108 Mio Fr. für den Bau des projektierten Waffenplatzes. In seiner Begründung unterstrich der Vorsteher des EMD, G.-A. Chevallaz, wenn der Bundesrat in dieser vorwiegend durch ausserparlamentarische Aktivitäten politisierten Frage nachgeben würde, wäre dies ein schweres Präjudiz nicht nur für weitere militärische Anlagen, sondern auch für Autobahn- und Flughafenbauten [19].

Angesichts dieser unnachgiebigen Haltung lancierten die betroffenen Rothenthurmer, unterstützt vom World Wildlife Fund (WWF), ein bereits ausgearbeitetes Volksbegehren. Es verlangt, dass Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung als Schutzobjekte zu erklären seien. Anlagen dürften hier nur erstellt werden, wenn sie der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienten. Nach dem 1. Juni 1983 erstellte. Bauten müssten nach einer Annahme der Initiative zulasten der Erbauer abgebrochen werden [20].

Unter dem Druck der ausserordentlich rasch wachsenden Unterschriftenzahl für das Volksbegehren entstand vorübergehend ein Klima der Konzessionsbereitschaft. Noch sehr zurückhaltend deutete Bundesrat Chevallaz in einer Ansprache vor der Solothurner Offiziersgesellschaft an, dass er den berechtigten Naturschutzinteressen möglicherweise weiter als bisher entgegenkommen wolle. Nachdem die zuständige Ständeratskommission einen Zusatzbericht über den militärischen Wert des geplanten Aufldärungsgeländes verlangt hätte, signalisierte der Vorsteher des EMD, dass er mit dem Bau dieses Waffenplatzteiles bis zur Abstimmung über die lancierte Initiative im Jahre 1987 oder 1988 zuwarten wolle.

Eine neue Wende nahm die Angelegenheit, als die Militärkommission der kleinen Kammer mit 7:4 Stimmen beschloss, am Kreditbegehren des Gesamtbundesrates festzuhalten und damit das Waffenplatzprojekt in Rothenthurm als Ganzes zur Realisierung zu empfehlen [21]. Obwohl darauf der Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN) und die Sozialdemokraten ihre bis anhin befürwortende Haltung zum Projekt aufgaben und die Unterstützung der Unterschriftensammlung beschlossen, liess sich der Ständerat nicht umstimmen. Um ein klares Zeichen zugunsten der Landesverteidigung zu setzen, folgte er dem Antrag seines Kommissionspräsidenten H.U. Baumberger (fdp, AR) und bewilligte die ganze Kreditvorlage für militärische Bauten. Zuvor hatte der Rat einen Rückweisungsantrag, den der Sozialdemokrat E. Belser — unterstützt von den beiden Schwyzer Standesherren — gestellt hatte und der das Aufklärungsgelände aus dem Projekt herausnehmen wollte, mit 30:11 Stimmen abgelehnt. Auch der Nationalrat lehnte entsprechende Anträge ab und bewilligte mit 88:31 Stimmen den Kredit. Mit Blick auf die mehr als 160 000 eingereichten Unterschriften für die «Rothenthurm-Initiative» versicherte Bundesrat Chevallaz in der Volkskammer, man werde fest handeln, ohne stur zu sein. Damit hielt er sich die Option offen, vor dem Entscheid über das Volksbegehren den Ausbau des durch sie betroffenen Aufklärungsgeländes nicht zu forcieren [22].

Angesichts eines wachsenden Zielkonfliktes zwischen dem Schutz der Umwelt, der Erhaltung der Landwirtschaft und der Förderung des Tourismus einerseits sowie dem Bau neuer Waffen- und Schiessplätze anderseits scheint der Bundesrat ein Ausweichen ins Ausland nicht mehr völlig auszuschliessen. So beantragte das EMD, finanzielle und neutralitätsrechtliche Abklärungen für eine zukünftige Ausbildung von Berufspiloten des Überwachungsgeschwaders auf der italienisch-amerikanischen Militärbasis Decicomannu in Sardinien vorzunehmen [23].

Als letzten wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Armeeleitbildes 80 im Bereich der Militärorganisation beantragte der Bundesrat eine weitere Änderung der Truppenordnung. Die von beiden Räten oppositionslos verabschiedeten Neuerungen sehen im wesentlichen die Bildung von 48 mit «Dragon» ausgerüsteten Panzerabwehr-Lenkwaffenkompanien in der Landwehr und im Landsturm sowie die Aufstellung von drei mit «Rapier» versehenen Mobilen Fliegerabwehr-Lenkwaffenabteilungen vor. Die gewichtigsten Mutationen im Offizierskorps betrafen die Ernennung zweier neuer Korpskommandanten. An die Spitze des Gebirgsarmeekorps 3 beförderte der Bundesrat den Tessiner R. Moccetti, während der Berner E. Wyler zum Kommandanten der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen ernannt wurde [24].

Erstmals seit 1971 standen im Berichtsjahr wieder Truppen im Aktivdienst: für die Sicherung der UNO-Konferenz über Palästina in Genf wurden 2000 Soldaten als Unterstützung der 600 Polizeibeamten und der anwesenden UNO-Sicherheitskräfte aufgeboten. Für ein grosses Aufsehen sorgte eine Äusserung der aargauischen Kantonsregierung, in einem Konflikt um das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst wolle sie notfalls auch Militär aufbieten. Mit Vehemenz distanzierte sich die SPS als einzige Bundesratspartei von dieser Absicht; die Schweizer Armee dürfe niemals mehr in einem innenpolitischen Konflikt eingesetzt werden. Am SP-Parteitag wurde eine Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Armee lediglich ein Instrument zur Verteidigung gegen aussen darstellen solle [25].

Wäre zu Beginn des Jahres 1981 die Schweiz von einem Luftangriff betroffen worden, hätten 72 von 100 Einwohnern einen modernen unterirdischen Schutzplatz gefunden. Diese Bilanz zog der Bundesrat in einem Zwischenbericht zum Stand des Zivilschutzes, den er den eidgenössischen Räten zustellte. Weiter wies er im Nationalrat auf die namhaften regionalen Unterschiede hin. Die bis zum Vollausbau noch anfallenden Kosten des Zivilschutzes werden auf 7,7 Mia Fr. geschätzt. In der nationalrätlichen Behandlung fand die seit 1971 gültige Konzeption für den Bau von Schutzstellen weiterhin eine breite Unterstützung. Eine Verbesserung wurde dagegen für die Resistenz bestehender Schutzplätze gegenüber chemischen und atomaren Waffen verlangt [26]. Zum Thema einer eher skeptischen Diskussion wurden die Möglichkeiten und Grenzen eines umfassenden Bevölkerungschutzes durch den spektakulären amerikanischen Film «The Day After», der einen Atomkrieg möglichst wirklichkeitsgetreu darzustellen versuchte. Nicht unbestritten blieben im Anschluss daran unternommene modellhafte Übertragungsversuche der verheerenden Auswirkungen auf einige Schweizer Städte [27].

Über die grundlegenden Einstellungen zur Armee ergab eine vom EMD in Auftrag gegebene Untersuchung, dass die militärischen Institutionen bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung ein mittleres bis gutes Image haben. Abweichungen davon sind bei den Jugendlichen und bei der französisch- und italienischsprechenden Bevölkerung konzentriert. Besonders anerkannt werden die Qualität der Ausbildung und der Ausrüstung, während gegenüber den militärischen Führungskräften eine gewisse Reserve besteht. Kritik richtet sich gegen die Armeeausgaben: trotz verbreiteter Unkenntnis über den genauen Umfang finden zwei von drei Bürgern und Bürgerinnen, die gegenwärtigen Aufwendungen seien zu umfangreich [28]. Kritisches Aufsehen erregten einige Unfälle mit teilweise tödlichem Ausgang, welche durch Blindgänger, die im Gebirge liegen geblieben waren, verursacht wurden [29].

Nur marginal war die Unterstützung eines generellen Antimilitarismus. In einem Buch, das H.A. Pestalozzi mit Beiträgen gesellschaftskritischer Intellektueller herausgegeben hatte, setzten die grundsätzlichen Armeegegner die Debatte über die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung aus den 70er Jahren fort. Bereits 1982 war die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) mit der Begründung, im Zeitalter der Atomwaffen habe das Militär keine dissuasive Wirkung mehr, für die Abschaffung der Armee gingetreten. Damit hatte sie ein Anliegen, das ursprünglich von den Jungsozialisten ausgegangen war, in eine weitere Öffentlichkeit tragen wollen. Das von ihr erwogene Projekt einer Volksinitiative begegnete jedoch weiterhin grossen Widerständen. Vom sympathisierenden Publizisten R. Brodmann wurde sie — allerdings ohne eigentlichen Erfolg — aufgefordert, die Abschaffungsidee durch eine ausformulierte Alternative im Sinne einer. «Sozialen Verteidigung» oder einer internationalen Friedensarbeit zu erweitern [30].

Die Zahl der Verurteilungen wegen Dienstverweigerung erreichte 1983 mit 745 einen absoluten Höchststand und setzte die seit 1980 steigende Tendenz (1982: 729; 1981: 593; 1980: 354) fort. Nach den offiziellen Kategorien nahm die Verweigerung aus privaten Motiven wie Trotz und Unlust, aber auch aus Angst vor Gefahren und Unterordnung zu, während die Fälle aus ideellen Gründen religiöser, ethischer oder politischer Art stagnierten. Auch die Verweigerung von Kaderschulen wurde etwas häufiger. Von den rückläufigen Gesuchen für einen waffenlosen Dienst wurden 108 (1982: 223) bewilligt. Besondere Aufmerksamkeit erregten einige Urteile des Divisionsgerichts 8, in denen exemplarisch hohe Strafen verhängt wurden, die jedoch vor Appellationsgericht nicht alle eine Bestätigung fanden. Versuche für eine umfassende Erklärung der Dienstverweigerung wiesen auf die im europäischen Vergleich kleine Zahl hin und brachten die langfristige Zunahme mit tiefgreifenden Veränderungen der Wertstrukturen und Verhaltensweisen in den westlichen Gesellschaften seit Mitte der 60er Jahre in Zusammenhang. Bei den heutigen Jugendgenerationen seien der Wunsch nach individueller Autonomie gegenüber Ansprüchen gesellschaftlicher Institutionen sowie die verstärkte Bereitschaft zu ihrer Durchsetzung kennzeichnend [31].

Weniger durch eine Ursachenanalyse als durch die Suche nach Problemlösungen war die parlamentarische Debatte über die « Volksinitiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» geprägt [32]. Wie ihre vorberatende Kommission schloss sich die kleine Kammer — mit 33:6 Stimmen — der ablehnenden Botschaft des Bundesrates an. Für die fast einhellig ablehnend votierende bürgerliche Ratsmehrheit war mit dem Anliegen der Initianten die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Sie befürchtete, die von der Initiative ermöglichte Wahl zwischen Militär- und Zivildienst werde die Armee schwächen. Überdies nahm sie an der friedenspolitischen Umschreibung der Zwecke Anstoss. Vorab die sozialdemokratischen Ständeräte vertraten, von Menschenrechtsüberlegungen ausgehend, den entgegengesetzten Standpunkt. Sie betonten, mit einem Zivildienst könnte man einer ernstzunehmenden Minderheit Gerechtigkeit widerfahren lassen; einzelne plädierten für die Ausarbeitung eines formellen Gegenvorschlages. Die Mehrheit der Standesvertreter verwies jedoch auf den waffenlosen Dienst als akzeptable Alternative [33].

Den Sozialdemokraten und der unabhängigen und evangelischen Fraktion genügte das Verharren im Status quo nicht. Sie drangen aber in der vorberatenden Kommission der grossen Kammer mit ihren Vorschlägen nicht durch. Darauf entstand in der Öffentlichkeit eine ausgedehnte und teilweise unkonventionelle Kontroverse. Auf Anregung von Parlamentariern unternahm es der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, einen politisch breiter abgestützten Vermittlungsvorschlag auf der Basis eines verschärften Tatbeweises und eines enger gefassten Zivildienstzweckes vorzuschlagen, um der ständerätlichen Kritik entgegenzukommen und den Initianten den Rückzug zu ermöglichen. Mit ihrer Unterschrift unter einen Appell zum 1. August unterstützten 187 Offiziere die Bemühungen für einen Zivildienst im Sinne der Initiative, was die Offiziersgesellschaft zu heftigen Reaktionen bewog. Gleichzeitig vertrat Generalstabschef J. Zumstein (lie ablehnende Haltung der Behörden und der Armee zu beiden Projekten, während der frühere Ausbildungschef H. Wildbolz für den kirchlich lancierten Gegenvorschlag eintrat [34]. Dieser ausserparlamentarische Druck bewog die nationalrätliche Kommission, mit knappem Mehr auf ihren Entscheid zurückzukommen und einen Vermittlungsvorschlag — freilich mit dem Zusatz, eine Zivildienstleistung solle im Rahmen der Gesamtverteidigung erfolgen — als eigenen Gegenentwurf dem Rat zu unterbreiten. Mit ähnlichen Argumenten wie im Ständerat wandten sich jedoch sämtliche bürgerlichen Fraktionen gegen die Initiative und beide Alternativen. Diese wurden von den Sozialdemokraten, dem Landesring und der Evangelischen Volkspartei, jene von der äussern Linken unterstützt. Mit knappem Mehr beschloss der Rat, dem Volk keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten, und mit 104 : 50 Stimmen empfahlen die Volksvertreter die Initiative zur Ablehnung. Einzig eine von Eva Segmüller (cvp, SG) angeregte Motion, welche für Verweigerer aus Gewissensgründen eine «Entkriminalisierung» fordert, fand im Nationalrat Zustimmung [35]. In den Medien wurde das Verhalten des Parlaments ungewohnt scharf kritisiert. Von «mangelnder Kompromissbereitschaft», «verweigerter Diskussion» und «Holzhacker-Methoden» war die Rede; andere, vorab der FDP nahestehende Zeitungen waren mit der kompromisslosen Haltung des Parlamentes zufrieden [36]. Die Initianten selbst versuchten mit einem nationalen Zivildienst-Tag die Nützlichkeit ihrer Arbeit gegenüber der Gefängnisstrafe zu beweisen, um so die öffentliche Meinung doch noch von ihren Anliegen zu überzeugen [37].