Année politique Suisse 1996 : Eléments du système politique
Elections
Lors les élections aux parlements cantonaux, le PS et l'UDC ont obtenu un nombre important de sièges au détriment du centre ainsi que des petits partis et surtout le parti de la liberté. - Dans les gouvernements cantonaux, la représentation des femmes a augmenté de façon substantielle. - A Bâle, les partis bourgeois ont perdu la majorité gouvernementale après 46 ans. - Dans le canton de Vaud, le gouvernement connaît pour la première fois une majorité gauche-verte. L'élection de Josef Zisyadis a signifié le retour d'un communiste à un exécutif cantonal après 36 ans d'absence. - Dans la ville de Berne, la coalition "rose-verte-centre" a su conserver la majorité à l'exécutif ainsi qu'au parlement, alors qu'à Bienne, elle l'a reconquise.
 
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1996.pdf). Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
In acht Kantonen (AR [1], BS, FR, SH, SZ, SG, TG und UR) fanden 1996 Parlamentswahlen statt. Dabei ergaben sich klare Parallelen zu den letztjährigen eidgenössischen Wahlen: Wie auf eidgenössischer Ebene hiessen die beiden grossen kantonalen Siegerinnen SVP und SP, womit jene beiden Bundesratsparteien in der Wählergunst ganz oben standen, die sowohl regierten als auch opponierten. Schwerer hatten es FDP und CVP, die konziser zu ihrer Regierungsverantwortung standen und trotzdem - oder gerade deswegen - Einbussen hinnehmen mussten. Die SVP, die 30 Sitze hinzugewann, setzte ihren Vormarsch insbesondere in der Ostschweiz fort und konnte in St. Gallen und in Basel-Stadt erstmals ins Parlament einziehen. Kein Erfolg war ihr in dieser Hinsicht im Kanton Uri beschieden. Die SVP gewann ihre Sitze vorwiegend auf Kosten der Freiheits-Partei, die in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Basel-Stadt insgesamt 17 Mandate verlor und damit im Berichtsjahr die mit Abstand grössten Verluste verzeichnen musste [2]. Neben der SVP hatten auch die Sozialdemokraten Grund, zufrieden auf das Jahr 1996 zurückzublicken. Sie gewannen ihre insgesamt 15 Sitze vorwiegend auf Kosten von Parteien der politischen Mitte und kleinen Gruppierungen. Die CVP büsste gesamtschweizerisch neun, der Landesring fünf Mandate und die EVP ein Mandat ein, während nur kantonal bedeutsame Parteien sowie verschiedene Kleinparteien [3] - teilweise durch Verzicht auf Wahlteilnahme - insgesamt 18 Mandate verloren. Bei der FDP hielten sich die Einbussen mit fünf Sitzverlusten in Grenzen. Sie ist mit 25,4% der Sitze nach wie vor die Partei, die in den Kantonsparlamenten am besten vertreten ist, gefolgt von der CVP mit 24,6% [4]. Die Liberale Partei musste drei Sitzverluste in Basel-Stadt verbuchen. Statistisch gesehen gehörten neben SVP und SP auch die Grünen zu den Gewinnern. Sie wurden durch den Anschluss vorher unabhängiger grüner Gruppierungen mit insgesamt 15 Sitzen gestärkt [5]. Die GPS selbst verlor aber drei Sitze [6].
Was sich punkto Frauenvertretung schon 1994 und 1995 angedeutet hatte, bestätigte sich im Berichtsjahr: Der Frauenvormarsch in den kantonalen Parlamenten hielt an, er hat sich allerdings seit dem "Brunner-Dreifuss-Effekt" im Jahr 1993 verlangsamt. Von den acht Kantonen, die ein neues Parlament wählten, kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und insbesondere St. Gallen zu substantiellen Erhöhungen des Frauenanteils. Immerhin war er in keinem einzigen Kanton rückläufig; in Schwyz stagnierte er. Ende 1996 waren 696 von 2999 Parlamentssitzen von Frauen besetzt; der Frauenanteil stieg damit von 22,0% (1995) auf 23,2% an [7].
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Appenzell Ausserrhoden
Im neu 65 (bisher 63) Mitglieder zählenden Kantonsrat blieben die Mehrheitsverhältnisse stabil. Die Freisinnigen halten weiterhin die absolute Mehrheit, auch wenn in Appenzell Ausserrhoden die Parteien traditionsgemäss keine sehr grosse Rolle spielen und keine Fraktionen existieren. Einen Dämpfer erhielt die SVP, die erstmals in grösserem Stil in acht von 20 Gemeinden kandidiert hatte. Sie blieb auf ihren drei bisherigen Mandaten sitzen; zwei ihrer drei Mandate konnte sie dabei erst im zweiten Durchgang sichern. Insgesamt waren für sechs Sitze in vier Gemeinden zweite Durchgänge nötig. Auf dem Vormarsch befanden sich die Frauen, deren Anteil im Kantonsrat sich von 15,9% auf 26% erhöhte [8].
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Basel-Stadt
Erstmals galt bei den baselstädtischen Grossratswahlen die Fünf-Prozent-Klausel, was sich gegenüber 1992 in einem Zusammenschliessen von Gruppierungen und einem Rückgang der Listenzahl auf 15 niederschlug. An der neuen Hürde scheiterte dann auch keine der ernstzunehmenden Listen. Im Rennen um die 130 Basler Parlamentssitze, das im Vorfeld der Wahlen als offen bezeichnet worden war, kam es zu einem klaren Linksrutsch: Als Siegerin ging die SP hervor, die unter anderem vom "Novartis-Effekt" - dem Schock, den die Region mit der Fusion der Chemie-Giganten Sandoz und Ciba und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau erlebte - profitierte und unter dem Motto "Wir sind konservativ" sieben Sitze (39) hinzugewann. Die Partei, die in Basel schon bei den letztjährigen Nationalratswahlen die grosse Siegerin gewesen war, erreichte damit das beste Resultat seit 1976. Um zwei Mandate zulegen konnte auch die Frauenliste (FraB), während die in Listenverbindung angetretenen Grünen und "Basels starke Alternative" (BastA) sämtliche 13 Mandate halten konnten, die 1992 die Grünen, die Progressive Organisation Basel (POB) - die sich 1993 aufgelöst hatte - sowie die PdA und der LdU errungen hatten. Auf bürgerlicher Seite büssten die FDP vier (17), die Liberal-Demokratische Partei drei (14) und die CVP zwei Mandate (13) ein. Die Schweizer Demokraten (8) und die Listenverbindung SVP/Freiheits-Partei (3) konnten ihre Sitzzahl halten; von der Freiheits-Partei ging allerdings ein Mandat zur SVP über, die damit erstmals im Grossen Rat vertreten ist. Insgesamt verschoben sich neun Sitze vom rechten ins links-grün-feministische Lager (59), womit dieses mit der Unterstützung der DSP oder VEW neu fallweise mehrheitsfähig wird. Die Zentrumsparteien Demokratisch-Soziale Partei (DSP) und die Vereinigung evangelischer Wähler (VEW) konnten ihren Besitzstand mit zehn resp. sechs Sitzen wahren. Nur bescheiden zulegen konnten mit zwei Sitzgewinnen die Frauen (30,8%) [9].
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Freiburg
Im Kanton Freiburg, wo die Wirtschaftskrise - insbesondere die angekündigte Schliessung der Brauerei Cardinal - ebenfalls themenbestimmend war, blieb die Verteilung der politischen Macht im 130köpfigen Grossrat praktisch unverändert. Mit drei Sitzgewinnen war die SP (32) Wahlsiegerin. Die Christlichsozialen gewannen ein Mandat hinzu, durch je zwei Sitzverluste der DSP und der Grünen stagnierte die Linke aber insgesamt, während die Bürgerlichen ihre komfortable Mehrheit behalten konnten. Während die FDP (25) einen Sitz gutmachen konnte, verlor die CVP (45) ein Mandat und setzte damit ihren gemächlichen Abwärtstrend seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1966 fort. Die SVP musste zwei Sitzverluste verbuchen. Die grössten Veränderungen im Parlament ergaben sich beim Frauenanteil, der sich von 14,6% auf 21,5% erhöhte [10].
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Schaffhausen
Bei den Schaffhauser Parlamentswahlen hiessen die beiden siegreichen Parteien SVP und - bedingt - SP. Die SVP erzielte vier Sitzgewinne auf Kosten der Freiheits-Partei, die damit mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Mandate einbüsste (3). Mit neu 23 Sitzen im 80köpfigen Grossen Rat schloss die SVP zur SP auf, die zwar drei Sitze hinzugewinnen konnte, ihre bisherige Stellung als stärkste Fraktion nun aber teilen muss. Die Sozial-Liberale Liste des SP-Dissidenten Arthur Müller, die der SP 1992 gleich fünf Sitze abgeknöpft hatte, trat nicht mehr zur Wahl an. Entgegen den Erwartungen konnte die SP aber nur gerade einen der fünf freigewordenen SL-Sitze holen. Die FDP als drittstärkste Partei konnte ihre 17 Mandate verteidigen, während die CVP nach einem Sitzverlust ihren Fraktionsstatus ebenso wie die Freiheits-Partei verlor. Die EVP konnte einen Sitz gutmachen. Als Schweizer Premiere beteiligte sich ein Jugendparlament an den Wahlen, und dies mit Erfolg: nur rund eineinhalb Jahre nach seiner Gründung schafften ein Jugendparlamentarier und eine Jugendparlamentarierin den Sprung in das kantonale Parlament. Keine Mandatsgewinne verbuchen konnten die Ökoliberale Bewegung und das Grüne Bündnis sowie die rechtsbürgerliche Aktion Liberaler Schaffhauser. Der Frauenanteil im Grossen Rat nahm um eine Vertreterin auf 17,5% zu [11].
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Schwyz
Bei den Wahlen des 100köpfigen Schwyzer Kantonsrats kam es vor allem zu Verschiebungen zwischen den bürgerlichen Parteien. Während die CVP trotz zwei Sitzverlusten die klar stärkste Partei bleibt (46), büsste die FDP fünf Sitze ein und stellt neu nur noch 29 Abgeordnete. Gewinnerin dieser insgesamt sieben verlorenen Sitze war die SVP, die neu über zwölf Mandate verfügt. Damit überholte sie die SP, die ihre Sitzzahl lediglich verteidigen konnte, um einen Sitz; ein auf einer SP-Liste Gewählter ist unabhängig. Das Kritische Forum Schwyz musste eines seiner beiden Mandate abgeben. Insgesamt bleibt das linke Parteienspektrum mit 13 Mandaten gleich gross. Die Freiheits-Partei, die in zwei Gemeinden antrat, ging leer aus. Die von den Frauen postulierte Solidarität funktionierte nicht: ihr Anteil im Parlament stagnierte im Vergleich zu 1992 bei 12% [12].
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St. Gallen
Auch im Kanton St. Gallen hiess die grosse Siegerin der Parlamentswahlen SVP. Die drei Jahre zuvor gegründete Partei zog erstmals in den 180köpfigen Grossen Rat ein, und dies gleich mit 14 Sitzen (9,8%). Die SVP-Sitzgewinne gingen in erster Linie auf Kosten der Auto-Partei (wie die Freiheits-Partei im Kanton St. Gallen immer noch heisst), die neun ihrer bisher 19 Mandate einbüsste. Markante Gewinne konnte die SVP vor allem in den ländlichen Regionen oberes Toggenburg und Sarganserland und in Teilen des Rheintals verbuchen. Die CVP konnte den ihr teilweise prognostizierten Wählerschwund mit lediglich drei Mandatsverlusten in Grenzen halten und bleibt mit 66 Sitzen weiterhin stärkste Partei. Die Freisinnigen, die dieses Mal auf "Flügellisten" verzichtet und - allerdings erfolglos - die Umweltliberalen (ULSG) auf ihre Listen genommen hatten, büssten ein Mandat ein, bleiben mit 44 Sitzen aber klar zweitstärkste Partei. Im linken Spektrum gelang es der SP, ihre Mandatszahl um vier auf 34 zu erhöhen, ihre Gewinne gingen aber auf Kosten der Grünen (-1) sowie des LdU (-2), der nun lediglich noch sieben Ratsmitglieder stellt. Die Schweizer Demokraten verloren ihren einzigen Sitz. Insgesamt blieben die parteipolitischen Kräfteverhältnisse einigermassen gewahrt. Auf Geschlechterebene legten die Frauen markant zu: ihr Anteil erhöhte sich um einen Drittel auf 39 Sitze (21,7%) [13].
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Thurgau
Wie in St. Gallen und Schaffhausen hiess die Siegerin der Wahlen des 130köpfigen Thurgauer Grossrats ebenfalls SVP. Mit sechs Sitzgewinnen hält sie neu 38 Grossratssitze und konnte damit ihre Vormachtsstellung ausbauen. Neu muss die CVP den Status der zweitstärksten Kraft mit der FDP teilen (je 25). Während erstere einen Sitz verlor, konnte die FDP zwei Sitze zulegen. Die SP verlor drei Sitze (20). Einem Mandatsgewinn der Grünen standen der Sitzverlust des LdU - der damit neu nicht mehr im Parlament vertreten ist - und zwei Sitzverluste der EVP gegenüber. Mit drei Mandatsverlusten musste sich auch die Freiheits-Partei, die vor acht Jahren auf Anhieb mit zehn Sitzen ins Parlament eingezogen war, den Stempel der Verliererin aufdrücken lassen. Einen kleinen Erfolg konnten die Frauen verbuchen: Ihr Anteil im Grossen Rat erhöhte sich von 21 auf 24 (18,5%) [14].
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Uri
Im Kanton Uri gingen FDP und CVP gestärkt aus den Landratswahlen hervor. Während die CVP ein Mandat (37) hinzugewann und ihre absolute Mehrheit damit noch ausbauen konnte, verzeichnete die FDP zwei zusätzliche Mandate (19). Die drei Sitzgewinne der Bürgerlichen gingen auf Kosten der SP und der Grünen. Die SP, das Kritische Forum Uri (kfu) und Unabhängige hatten vor vier Jahren vom neu eingeführten teilweisen Proporzverfahren profitiert; zusammen konnten sie damals ihre Sitzzahl fast verdoppeln. 1993 löste sich das KFU jedoch auf und zwei KFU-Landräte schlossen sich der SP-Fraktion an, die damit neun Sitze belegte. Diesen Zuwachs konnte die SP mit neu acht Sitzen nur teilweise halten. Keinen Erfolg hatte die SVP; ihr einziger Kandidat blieb in der Gemeinde Flüelen auf der Strecke. Die Frauen konnten ihre Vertretung im Landrat von 10,9% auf 15,6% erhöhen [15].
 
Wahlen in kantonale Regierungen
In sechs Kantonen kam es zu einer neuen parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung: in Basel-Stadt, Freiburg und St. Gallen anlässlich der Gesamterneuerungswahlen, in Nidwalden, Obwalden und der Waadt im Rahmen von Ersatzwahlen. Die FDP büsste mit je einem Sitzverlust in St. Gallen und Nidwalden sowie einem Sitzgewinn in Freiburg insgesamt ein Exekutivmandat ein. Die CVP verlor durch die Verkleinerung der Regierung in Appenzell Innerrhoden zwei Regierungsvertreter. Ein CVP-Sitzgewinn in Nidwalden hob den Sitzverlust in Basel-Stadt auf, wo es mit Christoph Stutz zur einzigen Abwahl in diesem Jahr kam. Den Basler CVP-Sitz sowie den St. Galler FDP-Sitz erbte die SP. Die SVP verlor zwei Regierungssitze in Freiburg und Waadt und ist damit auf kantonaler Exekutivebene in der Westschweiz nicht mehr vertreten. Die DSP ist neu nur noch in der Deutschschweiz vertreten, nachdem sie ihr Basler Regierungsmandat, nicht aber jenes in Freiburg verteidigen konnte. Erstmals seit 1950 (Basel-Stadt) nahm dafür die PdA wieder in einer kantonalen Regierung Einsitz, nachdem sie den Waadtländer SVP-Sitz erobern konnte.
Der Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven nahm markant zu: Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Uri wählten erstmals eine Regierungsrätin, während St. Gallen gleich zwei Frauen erstmals in die Regierung wählte. In Basel-Stadt erhielt die einzige bisherige Regierungsvertreterin Verstärkung durch eine Parteikollegin. Dafür konnte in Glarus die einzige zurücktretende Regierungsvertreterin nicht mit einer Frau ersetzt werden. Insgesamt waren Ende Jahr 24 (1995: 19) von 164 kantonalen Exekutivämtern in Frauenhand. Der Frauenanteil erhöhte sich damit von 11,4% [16] auf 14,6% und hat sich seit 1993 (11) mehr als verdoppelt. Wie bis anhin stellt die FDP mit neun (+1) die meisten Regierungsvertreterinnen. Die CVP (5, +1) wurde im Berichtsjahr von der SP überholt, die mit drei zusätzlichen nun sechs Regierungsrätinnen verzeichnet und gemessen am Total der Partei-Exekutivsitze mit 20% (FDP: 18,4%) den höchsten Anteil an Frauen stellt.
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Aargau
Im Kanton Aargau wurden die fünf bisherigen Regierungsmitglieder Silvio Bircher (sp), Peter Wertli (cvp), Thomas Pfisterer (fdp), Ulrich Siegrist (svp) und Stéphanie Mörikofer (fdp) im ersten Wahlgang bestätigt. Die in letzter Minute von der Aktion "Eine etwas andere Politik" lancierten Kandidaturen der Schweizer Demokraten und der Katholischen Volkspartei boten keine Alternative zum gemeinsamen Vorschlag der vier Regierungsparteien. Ihr Versuch, das seit zwölf Jahren unveränderte politische Gefüge der Aargauer Regierung in Frage zu stellen, scheiterte; Grossrat Urs Hümbeli (sd) und Peter Thommen (kvp) erzielten nur wenige Stimmen. Die Wahlen wurden von den Aargauern jedoch als "Wahl ohne Auswahl" wahrgenommen. Die Wahlbeteiligung betrug deshalb lediglich 27,8% und fast ein Drittel der Wahlzettel wurde leer eingelegt [17].
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Appenzell Ausserrhoden
In Appenzell Ausserrhoden hatte das Debakel um die Kantonalbank keine politischen Konsequenzen; alle sieben Regierungsmitglieder wurden an der Landsgemeinde wiedergewählt. Landammann Hans Höhener und Volkswirtschaftsdirektor Hanswalter Schmid (beide fdp), die als die politisch Hauptverantwortlichen ausgemacht worden waren, mussten jedoch viele Gegenstimmen in Kauf nehmen [18].
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Appenzell Innerrhoden
Im Rahmen der 1994 beschlossenen Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder wurden an der Landsgemeinde die zurücktretenden Josef Sutter und Walter Bischofberger nicht mehr ersetzt. Die Nachfolgewahl für den ebenfalls zurücktretenden Finanzdirektor Karl Fässler gewann in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Josef Moser schliesslich die 32jährige Ruth Metzler, welche die Unterstützung der CVP, der Gruppe für Innerrhoden, der Arbeitnehmervereinigung und des Gewerbeverbandes erhalten hatte. Damit zog in Appenzell Innerrhoden fünf Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts die erste Frau in die Kantonsexekutive ein, deren Mitglieder weiterhin alle der CVP zugeordnet werden können. Die übrigen sechs Regierungsmitglieder wurden bestätigt.
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Basel-Stadt
In Basel stellten sich sechs der sieben Mitglieder des Regierungsrates zur Wiederwahl; nur Mathias Feldges (sp) trat zurück. Die SP, die es nicht bei einer Verteidigung dieses Mandats belassen wollte, blies - gestärkt durch den letztjährigen Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen - zum Grossangriff auf die bürgerliche Regierungsmehrheit und präsentierte im ersten Wahlgang eine Viererliste. Demgegenüber trat der Bürgerblock von FDP, CVP und LDP unter dem Motto "Das bewährte Team" mit den vier Bisherigen an; der DSP-Vertreter Hans-Martin Tschudi fand auf der bürgerlichen Liste keine Aufnahme. Die Grünen sowie die alternative Gruppierung "BastA", die Interesse an einer breiten linken Allianz gezeigt hatten, von der SP aber verschmäht wurden und entsprechend brüskiert waren, traten mit eigenen Kandidaten an; ebenso die Schweizer Demokraten.
Im ersten Wahlgang schafften nur gerade zwei Bisherige das absolute Mehr, nämlich Jörg Schild (fdp) und die vor vier Jahren als erste Frau in die Regierung gewählte Veronica Schaller (sp). Knapp unter dem Strich plazierten sich die Bisherigen Ueli Vischer (ldp) und Stefan Cornaz (fdp), gefolgt von den beiden neukandidierenden Sozialdemokraten Ralph Lewin und Barbara Schneider. Die Bisherigen Hans-Martin Tschudi (dsp) und Christoph Stutz (cvp), der vor vier Jahren noch das Spitzenresultat erzielt hatte, wurden von den Wählern auf Platz sieben und acht verwiesen. Während die schwierige Position des DSP-Vertreters Tschudi zwischen den Blöcken anerkannt wurde, wertete die Öffentlichkeit das schlechte Wahlergebnis des forschen "Machers" Stutz als Ohrfeige für den millionenschweren Verlust, den er der Staatskasse im Fall Suter+Suter [20] zugefügt hatte sowie für seine Deregulierungsvorstösse in Wirtschaft und Verwaltung. Der vierte SP-Kandidat Roland Stark, Markus Ritter (gp), Rita Schiavi Schäppi (BastA) sowie weit abgeschlagen Markus Borner (sd) folgten hinter Stutz.
Für den zweiten Wahlgang konnten sich SP, Grüne und BastA auf eine gemeinsame Dreierliste mit Lewin, Schneider und Schiavi einigen, während sich der bürgerliche Restblock unverändert präsentierte und ein Aufsprung der DSP auf die bürgerliche Liste einmal mehr nicht zustande kam. Die SP eroberte im zweiten Wahlgang ihr drittes Mandat zurück, das sie 1976 verloren hatte; Ralph Lewin mit dem Spitzenresultat und Barbara Schneider zogen neu in den Regierungsrat ein. Damit sitzen neu auch in Basel zwei Frauen in der Exekutive. Der SP-Sitzgewinn ging auf Kosten der CVP: Christoph Stutz wurde nicht zuletzt auch von den Bürgerlichen abgewählt und erzielte nur wenig mehr Stimmen als die letztplazierte BastA-Vertreterin Schiavi. Erstmals seit 1944 ist damit die CVP in der Regierung nicht mehr vertreten. Im Jahr zuvor hatte sie bereits ihr einziges Nationalratsmandat an die SP verloren. Die Bürgerlichen büssten ihre seit 1950 bestehende Regierungsmehrheit ein. Vischer (lp) sicherte sich seinen Sitz mit dem zweitbesten, Cornaz (fdp) mit dem viertbesten Tagesresultat. Die DSP, die um ihren Verbleib in der Exekutive zittern musste, brachte ihren Bisherigen Tschudi auf dem letzten zu vergebenden Platz durch und fand sich damit neu als Mehrheitsbeschafferin der beiden Blöcke wieder. Ein erstes Kräftemessen verlor die DSP allerdings, indem sie ihren Wunsch nach Übernahme des Wirtschafts- und Sozialdepartementes nicht durchbrachte [21].
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Freiburg
Eine Listenverbindung mit dem einstigen Erzrivalen CVP sollte in Freiburg der FDP ihre 1981 und 1991 verlorenen beiden Regierungssitze zurückbringen. Von der FDP-CVP-Allianz profitierte jedoch vor allem die CVP: ihre drei bisherigen Regierungsvertreter Urs Schwaller, Michel Pittet und Augustin Macheret erreichten als einzige der 13 Kandidaten bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Unter den Nichtgewählten klassierte sich die Bisherige Ruth Lüthi (sp) an erster Stelle, gefolgt von den beiden freisinnigen Kandidaten Jean Nicolas Philipona und Claude Lässer. Der zweite Sozialdemokrat, Claude Grandjean, belegte Rang sieben, womit die mit einer Viererliste angetretene SP ihre Hoffnung auf einen dritten Sitz begraben musste. Hinter Grandjean folgten der parteiunabhängige Pascal Corminboeuf und DSP-Kandidat Jean-Bernard Repond, der den Sitz von Félicien Morel halten sollte. Der SVP-Kandidat Jean-Luc Piller, der den Sitz des zurücktretenden Raphaël Rimaz zu verteidigen versuchte, schied aufgrund des Freiburger Wahlgesetzes nach dem ersten Wahlgang als Überzähliger aus. Im zweiten Wahlgang, bei dem sich noch sechs Personen bewarben, erreichte Ruth Lüthi das beste Resultat, gefolgt überraschenderweise vom Unabhängigen Corminboeuf, sowie dem zweiten Sozialdemokraten Claude Grandjean. Die Allianz von FDP und CVP funktionierte nicht so gut wie erhofft. Ein Grossteil der CVP-Wählerschaft ging im zweiten Wahlgang nicht mehr zur Urne, weshalb sich der freisinnige Kandidat Claude Lässer mit dem letzten zu vergebenden Regierungssitz begnügen musste; Nationalrat und Bauernverbandsvertreter Philipona schaffte die Wahl nicht. Immerhin ist die FDP mit einem Unterbruch von fünf Jahren wieder im Staatsrat vertreten, wenn auch nicht mit den erhofften zwei Sitzen. Auch der DSP-Kandidat Repond ging leer aus. Neu sind die DSP und die SVP in der Freiburger Exekutive nicht mehr vertreten; die SVP verlor damit ihren letzten Westschweizer Regierungssitz. Das Ergebnis bestätigte die Instabilität der Parteienzusammensetzung der Freiburger Regierung: die Wähler änderten diese seit 1966 bei jeder Wahl [22].
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Schaffhausen
Die seit 1969 bestehende "Zauberformel" mit einem SVP-Vertreter und je zwei FDP- und SP-Vertretern in der Schaffhauser Exekutive wurde für eine weitere Legislatur bestätigt. Alle fünf Regierungsräte wurden wiedergewählt, wobei die beiden FDP-Vertreter Peter Briner und Hans-Peter Lehnherr das bessere Resultat erzielten als die SP-Vertreter Ernst Neukomm und Hermann Keller. Hans-Jörg Kunz (svp) musste sich mit dem schlechtesten Ergebnis begnügen, nachdem ihm im Wahlkampf der Abbau der kantonalen bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratungsstelle vorgeworfen worden war. Der einzige Herausforderer der bisherigen Regierung, Hans-Georg Bächtold von der ökoliberalen Bewegung (öbs), konnte weniger als die Hälfte der Stimmen des Letztgewählten auf sich vereinigen [23].
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Schwyz
Im Kanton Schwyz versuchte vorab die SVP, die Vormachtstellung der CVP in Frage zu stellen und die seit 1944 bestehende Regierungsformel (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) zu knacken. Im ersten Wahlgang erreichte von insgesamt zwölf Bewerbern jedoch nur gerade Finanzdirektor Franz Marty (cvp) das absolute Mehr. Vier CVP-Kandidaten sowie ein FDP-Kandidat belegten die Spitzenplätze, darunter mit dem zweitbesten Resultat überraschend Gerda Bachmann (cvp). Damit schien gesichert, dass der Kanton Schwyz nach dem Rücktritt von Margrit Weber-Röllin weiterhin mit einer Frau vertreten sein würde. Der zweite CVP-Neuling Kurt Zibung erreichte den fünften Platz, währenddem sich der wegen Konflikten im Polizeikorps ins Schussfeld geratene bisherige Polizeidirektor Oskar Kälin (cvp) mit dem sechsten Platz zufrieden geben musste. Der SVP-Kandidat Hansruedi Strüby erreichte den achten Platz, der zweite SP-Kandidat Bruno Attinger den neunten. Die drei FDP-Kandidaten, die zumindest den Sitz des zurücktretenden Egon Bruhin halten wollten, nahmen die Schlussränge ein.
Der zweite Wahlgang brachte die CVP ins Dilemma: Die Partei, die unerwartet gut abschnitt und sich nun in der komfortablen Lage sah, mit einem fünften Sitz liebäugeln zu können, entschied schliesslich, der FDP ihren zweiten Sitz in der Regierung nicht streitig zu machen und lediglich mit drei Kandidaten anzutreten. Dabei hielt sie an ihrer einzigen weiblichen Kandidatin Bachmann fest, musste dafür aber Oskar Kälin fallen lassen. Kälin beschloss daraufhin, auf einer eigenen Liste zu kandidieren und gegen die "Päckli-Politik" der Regierungsparteien anzutreten. Die FDP, die im ersten Wahlgang mit drei Kandidaten angetreten war und um ihren zweiten Sitz zittern musste, einigte sich für den zweiten Wahlgang auf nur einen neuen Kandidaten, Fritz Huwyler. Im zweiten Wahlgang wurde nach einem turbulenten Wahlkampf der wild kandidierende Oskar Kälin wiedergewählt; er erzielte das viertbeste Resultat. Ebenfalls problemlos wurden auf einer gemeinsamen Liste der drei Regierungsparteien die Bisherigen Richard Camenzind (fdp), Richard Wyrsch (sp) und Werner Inderbitzin (cvp) wiedergewählt und der FDP-Kandidat Fritz Huwyler und der dritte CVP-Kandidat Kurt Zibung neu gewählt. Damit blieb die bisherige Regierungszusammensetzung gewahrt. Gerda Bachmann erreichte nach einer gegen sie angezettelten Kampagne die nötigen Stimmen nicht. In anonymen Flugblättern war die CVP-Kandidatin, deren Ehemann durch sein WWF-Engagement angeblich Bauvorhaben verhindert habe, von einem Komitee "gegen Volksschädlinge" aufs heftigste attackiert worden. Die Regierung ist nun nach acht Jahren wieder ein reines Männergremium [24].
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St. Gallen
Mit den Demissionserklärungen der drei Bisherigen Karl Mätzler (cvp), Alex Oberholzer (cvp) und Burkhard Vetsch (fdp) hatten sich im Kanton St. Gallen spannende Wahlen angekündigt, die denn auch in die Sprengung der seit 1930 unveränderten "Zauberformel" mündeten. Die SP stieg mit der klaren Absicht ins Rennen, den Freisinnigen einen ihrer drei Sitze abzujagen, und die Kampfkandidatur von Kathrin Hilber (sp) galt explizit dem als Vetsch-Nachfolger portierten Ruedi Giezendanner (fdp). Um dies nach aussen hin deutlich zu machen, unterstützte die SP auch alle übrigen wieder oder neu kandidierenden Bürgerlichen. Ihre Rechnung ging auf: Kathrin Hilber nahm die Hürde des absoluten Mehrs im Gegensatz zu Giezendanner, womit die SP neu mit zwei Sitzen in der Exekutive vertreten ist. Die CVP, die mit der FDP eine gemeinsame Sechserliste gebildet hatte, konnte ihre zwei vakanten Sitze mit Rita Roos-Niedermann und Anton Grüninger verteidigen. Mit Kathrin Hilber und Rita Roos-Niedermann erhielt die St. Galler Regierung erstmals und gleich einen zweifachen Frauenzuzug. Peter Schönenberger (cvp) mit Bestresultat, Walter Kägi (fdp), Hans Ulrich Stöckling (fdp) und Hans Rohrer (sp) wurden wiedergewählt [25].
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Thurgau
Im Kanton Thurgau blieb die seit 1986 bestehende Regierungsformel (2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP) unverändert. Erstmals hielt mit Vreni Schawalder-Linder (sp) aber eine Frau in der fünfköpfigen Exekutive Einzug, womit die Thurgauer Frauen ihr Ziel im dritten Anlauf erreicht haben. Die Wahl Schawalders war nie in Frage gestellt, da sie die Unterstützung aller bürgerlichen Parteien genoss. Sie ersetzte den zurücktretenden Ulrich Schmidli (sp). Ebenfalls neu in die Exekutive gewählt wurde Hans Peter Ruprecht (svp), der den Platz von Hermann Bürgi einnimmt. Die drei Bisherigen Philipp Stähelin (cvp), Roland Eberle (svp) und Hermann Lei (fdp) wurden problemlos wiedergewählt. Keine Chance hatte hingegen der grüne Kandidat Peter Wildberger [26].
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Uri
Die Urner wählten mit Gabi Huber (fdp) ebenfalls ihre erste Regierungsrätin. Huber, die mit dem drittbesten Resultat gewählt wurde, ersetzt den nach 16 Jahren zurückgetretenen Carlo Dittli (fdp). Huber und die sechs bisherigen Vertreter der drei Regierungsparteien CVP, FDP und SP traten auf einer gemeinsamen Liste an. Alle Bisherigen schafften die Wiederwahl problemlos, womit die Sitzverteilung in der Regierung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) unverändert blieb. Das beste Wahlresultat erreichte Hansruedi Stadler (cvp), der im Zuge der "Alpen-Initiative" nationalen Bekanntheitsgrad erlangt hatte, gefolgt von Alberik Ziegler (sp). Auf den Plätzen vier bis sechs folgten Martin Furrer (cvp), Peter Mattli (fdp) und Ambros Gisler (cvp). Der von einem Komitee "für echte Wahlen" portierte Sprengkandidat Paul Dubacher, der seinen Wahlkampf gegen Baudirektor Anton Stadelmann (cvp) gerichtet hatte, blieb unter dem absoluten Mehr. Stadelmann, der in Gewerbekreisen wegen seiner kompromisslosen Bauvergabepolitik umstritten war, belegte jedoch den letzten Platz der Gewählten.
 
Ersatzwahlen
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Glarus
Im Kanton Glarus musste FDP-Vertreter Fritz Weber wegen Erreichens der Altersgrenze zurücktreten. An seiner Stelle wurde Willy Kamm (fdp) gewählt, womit das Kräfteverhältnis in der Regierung mit je zwei Sitzen von FDP, SVP und SP sowie einem CVP-CSP-Sitz unverändert blieb. Die Kandidatin der CVP-CSP, Doris Hösli-Lampe, erreichte weniger als die Hälfte der Stimmen Kamms, womit der Versuch der CVP-CSP, ihren 1994 mit der Nichtwiederwahl des früheren Landammanns Jules Landolt an die SP verlorenen zweiten Sitz auf Kosten der FDP zurückzugewinnen, scheiterte. Die im Rahmen einer Zweierkandidatur zusammen mit Kamm von der FDP portierte Madeleine Kuhn-Baer wurde auf den dritten Platz verwiesen [28].
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Nidwalden
In einer Kampfwahl um den freiwerdenden Regierungssitz des in den Nationalrat gewählten Landammanns Edi Engelberger (fdp) erreichte im ersten Wahlgang keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr. Der CVP-Herausforderer, der bisherige Landratspräsident Paul Niederberger, konnte sich jedoch klar vor dem FDP-Kandidaten Alois Gasser plazieren und verpasste die Wahlhürde lediglich um 190 Stimmen. Josef Blättler, Präsident des rot-grünen Demokratischen Nidwalden, erzielte mit 19% der Stimmen einen Achtungserfolg. Nachdem beide Mitbewerber ihre Kandidatur zurückzogen und keine weiteren Wahlvorschläge eingingen, wurde Niederberger in stiller Wahl gewählt, womit die CVP neu sechs von neun Regierungssitzen besetzt und sich für den letztjährigen Verlust des über hundert Jahre gehaltenen einzigen Nationalratsmandats an der FDP revanchieren konnte. Es war die erste Regierungsratswahl in Nidwalden, die an der Urne - und nicht mehr an der Landsgemeinde - stattfand [29].
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Obwalden
Bei der Ersatzwahl für den in den Nationalrat gewählten Landammann Adalbert Durrer (cvp) kam es zu einem Sitzwechsel innerhalb der CVP-Grossfraktion. Die Landsgemeinde entschied sich anstelle des offiziellen CVP-Kandidaten Adrian Imfeld für den Christlichsozialen Hans Matter. Die Obwaldner Regierung besteht damit neu aus drei Vertretern der CVP sowie je zwei Vertretern der FDP und der CSP; die CVP verlor die absolute Mehrheit [30].
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Waadt
Die Ersatzwahl für den im Zuge einer Finanzaffäre [31] zurückgetretenen Finanzdirektor Pierre-François Veillon (svp) hätte eigentlich neues Vertrauen in die Waadtländer Kantonsregierung schaffen sollen. Die Kandidatenwahl verlief aber sowohl bei den Bürgerlichen als auch bei der Linken chaotisch. Für die Linke bot sich erstmals die Chance, im siebenköpfigen Staatsrat zusammen mit den Grünen die Mehrheit zu stellen. Nachdem sich PdA-Nationalrat Josef Zisyadis noch am Tag des Rücktritts von Veillon selbst als Kandidat ins Gespräch gebracht hatte und die PdA nicht bereit war, einen anderen Kandidaten als den ihren zu akzeptieren, stärkte die Waadtländer SP anfänglich Zisyadis den Rücken. Nachdem aber verschiedene finanzielle Schulden Zisyadis' publik wurden und dieser darüber nur unzureichend Rechenschaft ablegte, entzogen SP und Grüne dem Kandidaten das Vertrauen. Die SP schloss nicht aus, im zweiten Wahlgang mit einer eigenen Kandidatur - zur Diskussion stand insbesondere Nationalrätin Francine Jeanprêtre - anzutreten. Die bürgerlichen Parteien FDP und Liberale ihrerseits zauberten mit dem Ökonomieprofessor Jean-Christian Lambelet (fdp) ein politisch unbeschriebenes Blatt aus dem Ärmel, was parteiintern zu Kritik führte. Für die SVP sollte Jean-Claude Mermoud den einzigen Sitz in der Regierung retten.
Im ersten Wahlgang, zu dem insgesamt neun Kandidaten antraten, erreichte erwartungsgemäss keiner der Kandidaten das absolute Mehr. Zisyadis erzielte mit knapp 32% der Stimmen aber das beste Ergebnis, gefolgt von Lambelet mit gut 30% Wähleranteil. Ein Achtungsresultat verbuchte der SVP-Kandidat Mermoud mit gut 12% der Stimmen. Die schlechte Stimmbeteiligung von 25,4% und gut 10% leer eingelegte Wahlzettel zeigten aber klar, dass die Wähler mit dem Kandidatenangebot unzufrieden waren. Auch für den zweiten Wahlgang vermochten sich FDP, Liberale und SVP jedoch nicht zusammenzuraufen und hielten an ihren eigenen Kandidaten fest. Lachender Gewinner der bürgerlichen Uneinigkeit war deshalb im zweiten Wahlgang Joseph Zisyadis, der mit 42,8% der Stimmen als erster Kommunist in die nun erstmals mehrheitlich links-grüne Waadtländer Regierung einziehen konnte. Lambelet, der sich nicht vom Etikett des "ultraliberalen Technokraten" befreien konnte, erzielte 35,5%, der SVP-Kandidat Mermoud 20,7% der Stimmen [32].
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Zürich
Die politischen Ränkespiele um die Nachfolge des im September 1995 in den Bundesrat gewählten Moritz Leuenberger (sp) fanden im Januar mit dem zweiten Wahlgang ein Ende: der einzig ernstzunehmende Kandidat Markus Notter (sp) wurde klar gewählt, die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur gerade 15,8%. Im ersten Wahlgang hatten weder die SP-Kandidatin Vreni Müller-Hemmi noch der von einem bürgerlichen Komitee aufgestellte Rolf Gerber (svp) das absolute Mehr erreicht. Mit dem Kandidaten Notter konnte sich - im Gegensatz zur Kandidatur Müller-Hemmi - auch die bürgerliche Seite einverstanden erklären. Sie machte der SP ihren Regierungssitz im zweiten Wahlgang deshalb nicht mehr streitig [33].
 
Kommunalwahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1996.pdf).
Von den acht grössten Städten (exklusive Basel) wählten im Berichtsjahr vier Regierung und Parlament neu; Regierungsersatzwahlen gab es keine. In Bern und Biel kam es zu insgesamt drei Abwahlen aus der Regierung, wovon zwei die FDP betrafen. Mit je einem Exekutivsitz in den Städten Bern und Luzern hatte die FDP auch die grössten Verluste zu verzeichnen. Die CVP konnte in Bern wieder in die Regierung einziehen, während die SP in Biel einen Sitz dazugewann und damit ihren Vorsprung als stärkste Partei in den Stadtregierungen noch ausbauen konnte (19 von 54 Sitzen). Neu ist der LdU mit Bern wieder in einer Exekutive der acht grössten Städte vertreten, auf Kosten des Bündnisses Junges Bern/Freie Liste. Erstmals wurde eine Frau in die Luzerner Stadtregierung gewählt. Anders als bei den kantonalen Wahlen nahm der Frauenanteil in den acht kommunalen Regierungen aber insgesamt um einen Sitz und damit von 27,8% auf 25,9% ab. In den kommunalen Parlamenten nahm er jedoch um neun Sitze, von 33,9% auf 35,4%, zu.
Klare Siegerin in den kommunalen Parlamentswahlen war mit 14 Mandatsgewinnen die SP, gefolgt von der SVP, die in Luzern und St. Gallen zum ersten Mal angetreten war und sechs Mandate [34] zulegen konnte. Die FDP büsste drei Sitze ein, die CVP sechs. Mit ebenfalls sechs Sitzverlusten gehörte auch die Freiheits-Partei zu den Verlierern. Damit deckten sich kantonale und kommunale Wahlresultate für die Parlamente grossmehrheitlich.
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Bern
In der Stadt Bern versuchten die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP, die vor vier Jahren verlorene Mehrheit im siebenköpfigen Gemeinderat zurückzuholen. Sie traten mit einer Viererliste an, die neben den drei Bisherigen Theres Giger (fdp), Kurt Wasserfallen (fdp) und Ursula Begert (svp) den CVP-Kandidaten Adrian Guggisberg zur Wahl vorschlug. Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) bestehend aus SP, Grünes Bündnis, Junges Bern/Freie Liste, LdU und EVP beschränkte sich ebenfalls nicht auf eine Verteidigung ihrer vier Sitze, sondern trat mit einer Fünferliste an, die neben den drei Bisherigen Klaus Baumgartner (sp), Alfred Neukomm (sp) und Therese Frösch (gb) die neukandidierenden Claudia Omar (ldu) und Peter von Gunten (jb/fl) vorschlug; Joy Matter (jb/fl) stellte sich nach zwei Legislaturen nicht mehr zur Wiederwahl.
Das RGM-Bündnis konnte seine Regierungsmehrheit erfolgreich verteidigen. Es vermochte seinen Stimmenanteil in den nach Proporzregeln durchgeführten Wahlen von 48,9% auf 55,5% zu erhöhen und sicherte sich vier Vollmandate, nachdem der vierte RGM-Sitz vor vier Jahren noch ein Restmandat war. Die drei Bisherigen wurden wiedergewählt, und Finanzdirektorin Therese Frösch erreichte gar das beste Wahlergebnis, obwohl in den letzten vier Jahren nicht weniger als sechs ihrer Budgetvorlagen verworfen worden waren. Mit 75% der Stimmen wurde Baumgartner auch als Stadtpräsident bestätigt. Für Joy Matter zog neu Claudia Omar in die Stadtregierung ein, die Peter von Gunten klar zu distanzieren vermochte. Die bürgerliche Liste musste mit 37,6% (1992: 38,5%) einen leichten Wählerrückgang hinnehmen. Ursula Begert erzielte das beste bürgerliche Resultat, gefolgt von Kurt Wasserfallen, dessen Polizeieinsätze im Vorfeld der Wahlen nicht unumstritten gewesen waren, sowie überraschend dem Herausforderer der bisherigen RGM-Mehrheit, Adrian Guggisberg. Damit ist die CVP, die drei Jahre zuvor bei Ersatzwahlen ihren einzigen Sitz an die SVP verloren hatte, wieder im Berner Gemeinderat vertreten. Die Bisherige Theres Giger erzielte über 3000 Stimmen weniger als Guggisberg und wurde damit abgewählt. Die Abwahl Gigers löste in der Stadt Bern Betroffenheit über die Parteigrenzen hinweg aus und wurde insbesondere auf eine Artikelserie der "Sonntags-Zeitung" kurz vor den Wahlen zurückgeführt, in welcher die Planungs- und Baudirektorin im Zusammenhang mit angeblichen Missständen im Tierpark Dählhölzli heftig angegriffen wurde. Daneben wurde Giger aber auch von ihrer eigenen Partei nur unzureichend unterstützt. Mit den beiden Neugewählten Omar und Guggisberg hielten Vertreter von zwei Parteien in der Regierung Einzug, die in der Stadt Bern lediglich ein Randdasein fristen; LdU und CVP halten im Stadtparlament noch je zwei Mandate. Neu ist der Berner Gemeinderat mit vier Vertretern wieder mehrheitlich in Männerhand, nachdem in Bern seit 1993 erstmals in einem Kanton oder einer grösseren schweizerischen Stadt [35] die Frauen die Exekutivmehrheit gebildet hatten [36].
Die RGM-Parteien konnten im 80köpfigen Stadtrat ihre Mehrheit von 42 auf 46 Sitze ausbauen, wobei die Linkskräfte zulasten der Mitte zulegten: die SP erzielte fünf Sitzgewinne (28) und einen Wähleranteil von 32,8% (1992: 27,4%), während das Grüne Bündnis und die Junge Alternative je einen Sitz zulegen konnten. Die Gruppierung Junges Bern/Freie Liste, die Grüne Partei und die EVP büssten je ein Mandat ein. Auf bürgerlicher Seite konnten FDP und Jungfreisinn ihre 15 Sitze verteidigen, ebenso wie die SVP ihre acht, während die CVP eines ihrer bisher drei Mandate verlor. Insgesamt kam das bürgerliche Lager auf 30,5%, gut ein Prozentpunkt weniger als 1992. Einen erdrutschartigen Einbruch erlitt die Freiheits-Partei, die drei ihrer bisher fünf Mandate verlor, wobei ein Mandatsverlust dem FP-Spaltprodukt Bürger-Partei zuzuschreiben ist, das leer ausging. EDU (1), SD (4) sowie die Arbeitnehmer- und Rentnerpartei (2) konnten ihre Mandatsstärken verteidigen, der Wähleranteil der Rechtsparteien sank aber insgesamt von 17% auf 13,5%. Der Grosserfolg der Frauen von 1992 wiederholte sich nicht: ihr Anteil im Stadtparlament nahm von 42,5% auf 36,3% ab; 25 der neu 29 Frauen sind Vertreterinnen der rot-grünen Mehrheit [37].
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Biel
Bei den letzten Wahlen war es im traditionell "roten Biel" zu einem Rechtsrutsch gekommen, und die links-grüne Mehrheit ging sowohl in Regierung wie Parlament verloren. Erstmals in der Geschichte Biels trat der Links-Grüne-Mitte-Block deshalb geschlossen als "Team 2000" auf, was sich für die SP lohnte: Sie eroberte in der Stadtregierung die Mehrheit zurück. Diese besteht aus fünf hauptamtlichen und vier nebenamtlichen Gemeinderäten und wird im Proporzverfahren getrennt gewählt. Im ständigen Gemeinderat vermochte die gemeinsame Liste von SP, Grünes Bündnis/Freie Liste und LdU mit einem Wähleranteil von 57,4% den dritten Sitz komfortabel zu gewinnen; neben den beiden Bisherigen, Städtpräsident Hans Stöckli und Erica Wallis, schaffte Ulrich Haag (alle drei sp) den Sprung vom nichtständigen in den ständigen Gemeinderat. Dagegen erlebte die bürgerliche Liste "Der springende Punkt" (fdp, parti radical romand, svp, "Für Biel") ein Debakel. Ihr Wähleranteil sank gegenüber 1992 von fast 40% auf 27,1%. Die beiden Bisherigen, Hans-Rudolf Aerni (ex-fdp, für Biel) und die Welschfreisinnige Marie-Pierre Walliser, denen im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen worden war, im Gemeinderat polarisierende Kräfte zu sein, wurden abgewählt. Neu gewählt wurde statt dessen der politisch berechenbarere Hubert Klopfenstein (fdp), der als einziger Bürgerlicher im ständigen Gemeinderat verbleibt. Der ebenfalls umstrittene ständige Gemeinderat Jürg Scherrer, einziger Schweizer Exekutivvertreter der Freiheits-Partei, schaffte mit Unterstützung der Schweizer Demokraten und der EDU, aber auch vielen bürgerlichen Stimmen, die Wiederwahl mit dem viertbesten Resultat. Im nichtständigen Gemeinderat blieb die Sitzverteilung unverändert: Martin Bösiger (fdp) wurde wiedergewählt, während Marianne Reber, Pierre-Yves Moeschler (beide sp) und Martin Widmer (svp) neu gewählt wurden.
Auch im 60köpfigen Bieler Parlament änderten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Mitte-Links-Bündnisses. Die Bürgerlichen und die Rechtsaussenparteien, die bisher zusammen 31 Sitze belegt hatten, büssten vier Sitze an die Linke ein. SVP und "Für Biel", die vor vier Jahren auf je drei Mandate kamen und dieses Jahr auf einer gemeinsamen Liste antraten, holten zusammen lediglich noch drei Mandate und verloren damit deren drei. Die Freiheits-Partei verlor ein Mandat (5), während sich ein Sitzgewinn der Deutschfreisinnigen (10) und ein Sitzverlust der Schwesterpartei Parti Radical Romand (6) aufhoben. Schweizer Demokraten und die EDU halten unverändert je ein Mandat. Die SP als grosse Siegerin konnte fünf Sitze (26) zulegen (davon ein Sitzgewinn für die Romands), während CVP und LdU ihre einzigen Sitze halten konnten. Das Grüne Bündnis/Freie Liste verlor einen Sitz. Damit hält das Mitte-Links-Bündnis neu eine knappe Mehrheit von 31 Sitzen. Die EVP, die keinem der beiden Blöcke angehört, verteidigte ihre beiden Sitze. Fast verdoppeln konnten die Frauen ihre Vertretung im Stadtrat; sie nahm von 16,7% auf 30% zu [38].
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Luzern
Mit dem Rücktritt des populären Stadtpräsidenten Franz Kurzmeier (fdp) mussten sich die Luzerner entscheiden zwischen einer Fortführung des sozial-liberalen und grünen Kurses Kurzmeiers oder dem von der FDP propagierten neuen wirtschaftsfreisinnigen Kurs. Im Nominationsverfahren der FDP wurde der sozial-liberale Grossrat Urs W. Studer ausgebootet; offizieller Kandidat wurde an seiner Stelle Wirtschaftsvertreter Peter Studer. Urs W. Studer gab deshalb seinen Austritt aus der städtischen FDP bekannt und kandidierte als Unabhängiger, breit unterstützt von einem überparteilichen Komitee aus sozial-liberalen und linken Kreisen. Die Luzerner sprachen sich für eine Fortführung des sozial-liberalen Kurses aus: Urs W. Studer wurde klar zum neuen Stadtpräsidenten gewählt, während sein Kontrahent Peter Studer, der auch die Unterstützung der CVP hatte, überraschend sogar die Wahl in die Exekutive verpasste. Damit musste die FDP, die den Stadtpräsidenten seit 151 Jahren gestellt hatte, eine klare Niederlage einstecken. Der einzige Sitz der FDP ging an Irene Hartmann, die als erste Frau in den fünfköpfigen Stadtrat einzog. Sie wird ebenfalls dem sozial-liberalen Lager zugezählt und war auf der Urs.-W.-Studer-Liste aufgeführt, wie auch die drei bisherigen Stadträte Paul Baumann, Franz Müller (beide cvp) und Werner Schnieper (sp): alle drei schafften die Wiederwahl. Heidy Steffen vom Grünen Bündnis verpasste mit rund 800 Stimmen weniger als Peter Studer ebenfalls das absolute Mehr.
Bei den Wahlen in den 40köpfigen Grossen Stadtrat war die erstmals angetretene SVP klare Siegerin. Sie erreichte bei einem Stimmenanteil von über 9% auf Anhieb vier Sitze und damit Fraktionsstärke. Ebenfalls auf der Siegerseite standen die SP mit zwei Mandatsgewinnen (11) und das Grüne Bündnis mit einem Sitzgewinn. Dagegen verlor die CVP fast einen Drittel ihrer Stimmen und vier Sitze (7). Die FDP büsste zwei Sitze ein (12), bleibt aber stärkste Partei im Stadtparlament. Die radikalfeministische Unabhängige Frauenliste (UFL) verlor ihren einzigen Sitz. Insgesamt stieg der Frauenanteil im Grossen Stadtrat aber von 30% auf 42,5% [39].
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St. Gallen
In der seit 1965 aus je zwei Freisinnigen und Christlichdemokraten sowie einem Sozialdemokraten zusammengesetzten Exekutive der Stadt St. Gallen kam es zu keiner parteipolitischen Veränderung. Die vier wieder antretenden Bisherigen, Liana Ruckstuhl (fdp), Franz Hagmann (cvp), Heinz Christen (sp) und Erich Ziltener (cvp) wurden erwartungsgemäss bestätigt, wobei die erst im Vorjahr dazugekommene Ruckstuhl das Spitzenresultat erzielte. Christen wurde ebenfalls als Stadtammann bestätigt. Neu gewählt wurde FDP-Kandidat Hubert Schlegel, der den zurücktretenden Peter Schorer ersetzt. Seine Gegenkandidatin, die vom gesamten links-grünen Lager getragene LdU-Politikerin Anita Dörler, blieb um rund tausend Stimmen hinter Schlegel zurück. Damit hat die Linke zum dritten Mal nacheinander ihr Ziel verfehlt, die vor gut drei Jahrzehnten verlorene Doppelvertretung im Stadtrat zurückzuerobern.
Die Gemeinderatswahlen der Stadt St. Gallen wiesen klare Parallelen auf zu den Kantonsratswahlen, die zu Beginn des Jahres stattgefunden hatten. Wie auf kantonaler zog auch auf städtischer Ebene die erstmals angetretene SVP auf Anhieb in Fraktionsstärke (5) ins Parlament ein. Ihre Sitzgewinne gingen dabei auf Kosten der Autopartei, die zwei Mandate verlor, sowie der FDP, CVP und SD, die je ein Mandat einbüssten. Die links-grünen Parteien waren anders als die bürgerlichen Parteien mit einer grossen Listenverbindung angetreten. Je ein Mandat der LdU und der EVP gingen zur SP, die damit zu den beiden grössten Fraktionen CVP und FDP (je 13 Sitze) aufschliessen konnte. Die Grünen und die Politische Frauengruppe (PFG) verteidigten ihre Mandate. Damit blieben die beiden Blöcke im 63köpfigen Grossen Gemeinderat insgesamt genau gleich stark. Trotz drei Frauenlisten stieg der Frauenanteil nur um eine Vertreterin, auf 27%, an [40].
 
Weiterführende Literatur
Church, C., "The Swiss elections of 1995: Real victors and real loosers at last?", in West European Politics, 19/1996, S. 641 ff.
Freitag, M., "Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien. Eine Analyse zur Erklärung von Niveauunterschieden", in Schweizerische Zeitschrift für politische Wissenschaft, 2/1996, Nr. 4, S. 101 ff.
Fuchs, G., Frauen im Parlament - eine vergleichende Untersuchung über die Partizipation von Politikerinnen im Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Mit einer Analyse der Landratswahlen 1995, Liestal 1996.
Ladner, A., "Majorz oder Proporz: Die Auswirkungen des Wahlverfahrens auf die politische Partizipation in den Berner Gemeinden", in Schweizerische Zeitschrift für politische Wissenschaft, 2/1996, Nr. 4, S. 135 ff.
Nyffeler, B. et al. (Hg. Eidg. Kommission für Frauenfragen), Die Kandidatinnen in den Medien: geschlechtsspezifische Medienanalyse zu den Eidg. Wahlen 1995, Bern (EDMZ) 1996.
Seitz, W., "Viele waren gerufen, nur wenige wurden gewählt. Die Frauen bei den Nationalratswahlen 1995", in Frauenfragen, 1996, Nr. 1, S. 17 ff.
Sozialdemokratische Frauen der Schweiz, Frauen am Plafond? Konsequenzen aus dem Wahljahr 95 und Perspektiven, Bern 1996.
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E.M.
 
[1] AR wird statistisch vom SPJ nicht berücksichtigt, da kein eigentliches Parteiensystem besteht.1
[2] Zur Demission von FP-Grossräten im Kanton AG siehe unten, Teil IIIa (FDP und FPS).2
[3] Diese figurieren statistisch unter "Übrige".3
[4] Ohne AR und AI.4
[5] Als Kriterium gilt die Mitgliedschaft oder der Beobachterstatus bei den Grünen. Insbesondere die 10 Sitze von "BastA" (BS) fielen hier ins Gewicht.5
[6] Vgl. auch NZZ, 30.12.96.6
[7] Der Vergleich basiert auf den kantonalen Wahlen 1992 bzw. 1991 (FR). Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt.7
[8] 1. Wahlgang vom 9.6.96: Presse vom 10.6.96. 2. Wahlgang vom 30.6.96: Presse vom 1.7.96.8
[9] Wahlen vom 3.11.96: Presse vom 4.11. und 5.11.96.9
[10] Wahlen vom 17.11.96: Presse vom 19.11.96.10
[11] Wahlen vom 22.9.96: Presse vom 24.9.96; SN, 25.9.96.11
[12] Wahlen vom 21.4.96: Presse vom 22.4. und 23.4.96.12
[13] Wahlen vom 4.2.96: Presse vom 5.2. und 6.2.96.13
[14] Wahlen vom 21.4.96: Presse vom 23.4.96.14
[15] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 12.3.96.15
[16] Die Anzahl kantonaler Regierungssitze betrug 1995 noch 166; im Berichtsjahr verkleinerte AI seine Regierung von 9 auf 7 Mitglieder.16
[17] Wahlen vom 1.12.96: Presse vom 2.12.96.17
[18] Landsgemeinde vom 28.4.96: SGT und Bund, 29.4.96.18
[20] Baudirektor Stutz gewährte dem Unternehmen Suter+Suter im Zusammenhang mit dem Bau eines Altersheims auch dann noch Vorauszahlungen ohne Absicherung, als er um dessen ruinöse Finanzlage hätte wissen müssen. Der Verlust für die Staatskasse betrug 8-10 Mio Fr. Die "BastA" erstattete Anzeige wegen ungetreuer Amtsführung, blitzte aber vor Gericht ab (BaZ, 20.4., 20.6. und 27.6.96).20
[21] 1. Wahlgang vom 3.11.96: Presse vom 4.11.96. 2. Wahlgang vom 1.12.96: Presse vom 2.12.96.21
[22] 1. Wahlgang vom 17.11.96: Presse vom 18.11. und 19.11.96. 2. Wahlgang vom 8.12.96: Presse vom 9.12.96.22
[23] Wahlen vom 25.8.96: Presse vom 26.8.96.23
[24] 1. Wahlgang vom 21.4.96: Presse vom 22.4.96. 2. Wahlgang vom 19.5.96: Presse vom 20.5.96. Zur Kampagne gegen Bachmann: NZZ, 18.5.96.24
[25] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 11.3.96.25
[26] Wahlen vom 10.3.96: Presse vom 11.3.96.26
[28] Ersatzwahl vom 10.3.96: NZZ, 11.3.96. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe SPJ 1994, S. 53.28
[29] Ersatzwahl vom 10.3.96: NLZ und NZZ, 11.3.96; SGT, 15.3.96. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe SPJ 1994, S. 54.29
[30] Landsgemeinde vom 28.4.96: NZZ und SGT, 29.4.96.30
[31] Veillon musste auf Druck seiner Regierungskollegen von seinem Amt zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er dem Regierungskollegium einen massiven Buchungsfehler in der Staatsrechnung verschwiegen hatte.31
[32] Ersatzwahl vom 12.5. und 9.6.96: Presse vom 13.5. und 10.6.96; Hebdo, 20.6.96. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe SPJ 1994, S. 54 f.32
[33] Ersatzwahl vom 28.1.96 (2. Wahlgang): Presse vom 29.1.96. Zum 1. Wahlgang sowie zu den letzten Gesamterneuerungswahlen siehe auch SPJ 1995, S. 65 f.33
[34] Ohne Biel, wo die SVP mit "Für Biel" auf einer gemeinsamen Liste antrat und deshalb statistisch unter Übrige figuriert. Zusammen holte diese Liste 3 Sitze.34
[35] Diese Aussage bezieht sich auf die kantonalen sowie die vom SPJ berücksichtigten acht kommunalen Exekutiven. Anfangs 1997 bestanden in 2 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Frauenmehrheiten in der Exekutive: Pratteln (BL) und Münsingen (BE) (W. Seitz, Die Frauen in den Exekutiven der Schweizer Gemeinden 1997, Bern (BFS) 1997).35
[36] Wahlen vom 1.12.96: Presse vom 2.12. und 3.12.96. Zur Pressekampagne Giger: SoZ, 27.10.-24.11.96; BZ, 3.12. und 4.12.96.36
[37] Wahlen vom 1.12.96: Presse vom 2.12. und 3.12.96; Bund, 5.12.96. Zur ungewöhnlich hohen Fluktuationsrate im Berner Stadtparlament siehe die Studie Analyse der Rücktritte aus dem Berner Stadtrat, Bern 1995.37
[38] Regierungs- und Parlamentswahlen vom 22.9.96: Presse vom 23.9.96.38
[39] Regierungs- und Parlamentswahlen vom 5.5.96: Presse vom 6.5.96.39
[40] Regierungs- und Parlamentswahlen vom 25.8.96: Presse vom 26.8.96.40
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