Das im Frühjahr in die Vernehmlassung gegebene Projekt „Neuer Finanzausgleich“ (NFA) beinhaltet auch eine eingehende Überprüfung der Kompetenz- und Kooperationsordnung zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch der Kantone unter sich. Der Expertenentwurf enthält zudem auch Vorschläge für die Zuweisung von Rechtssetzungskompetenzen an überkantonale Organe unter Wahrung der demokratischen Entscheidungsgrundsätze.
- Schlagworte
- Datum
- 16. April 1999
- Prozesstyp
- Bericht
- Quellen
-
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- AB NR. 1999, S.1308
- AB NR. 1999, S.2673
- AB NR. 1999, S.479 f.
- Presse vom 16.4.99;
von Hans Hirter
Aktualisiert am 21.04.2020
Aktualisiert am 21.04.2020