Programm zur Verschärfung der Abgasnormen für Motorfahrzeuge (Ip. 81.307)

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Die Luftverunreinigung hat aber vor allem infolge des explosionsartigen Wachstums des motorisierten Strassenverkehrs in den letzten Jahren ständig zugenommen. So erreicht zum Beispiel die Belastung mit Stickstoffdioxyd auch ausserhalb der verkehrsreichsten Stadtzentren oft gesundheitsgefährdende Werte. Die Landesregierung betonte angesichts dieser kritischen Situation mehrmals, dass sie an ihrem Programm zur Verschärfung der Abgasnormen für Motorfahrzeuge festhalten werde. In einem ersten Schritt will sie ab 1982 für neuzugelassene Fahrzeuge die in Schweden als bisher einzigem europäischen Staat seit 1976 geltenden Werte in Kraft setzen. In einem zweiten Schritt sollen diese dann 1986 nochmals verschärft werden. Auch in der Frage des Messverfahrens blieb der Bundesrat konsequent, indem er die strengere amerikanisch-schwedische Methode der europäischen vorzog. Die Automobilwirtschaft protestierte zwar heftig gegen diese Politik, sie blieb dabei aber relativ isoliert. Ihr Argument, dass die verschärften Abgasnormen zu einer Schrumpfung und Verteuerung des Automobilangebots führen würden, vermochte nicht einmal die Automobilistenverbände zu eindeutig negativen Stellungnahmen zu bewegen.

Das anhaltende Wachstum des motorisierten Privatverkehrs hat dazu geführt, dass die Luftverunreinigung in den Städten gemäss amtlichen Untersuchungen auch abseits vielbefahrener Strassen bedenkliche Ausmasse angenommen hat. Angesichts dieser Lage hielt der Bundesrat an seinem Programm zur Reduktion des Schadstoffausstosses von Motorfahrzeugen fest. Trotz Drohungen der Automobilimporteure, welche «wirtschaftlich untragbare Konsequenzen» prognostizierten und darin von einer auflagestarken Boulevardzeitung sekundiert wurden, setzte er die neuen Bestimmungen über die Typenprüfung auf den 1. Oktober in Kraft. Die Übergangsfrist, innert welcher nach altem Recht geprüfte Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden dürfen, beträgt sechs Monate. Damit besitzt die Schweiz gemeinsam mit Schweden, welches entsprechende Grenzwerte bereits seit 1976 kennt, die strengsten Abgasvorschriften Europas. Auf die Luftqualität wird sich der um 20-30 Prozent reduzierte Schadstoffausstoss nur langfristig auswirken, da mit einer weiteren Verkehrszunahme zu rechnen ist, und die Vorschriften nur für neu zugelassene Fahrzeuge gelten. Eine spürbare Verbesserung wird wohl erst ab 1986 zu verzeichnen sein, wenn gemäss den Plänen der Landesregierung die Abgasbestimmungen erneut verschärft werden. Die Automobilimporteure haben allerdings bereits heute den Kampf gegen diese neuen Normen aufgenommen. Nachdem sie jedoch entgegen ihren eigenen Voraussagen die Hürde der 82er-Bestimmungen ohne grosse Mühe genommen haben und die angekündigte drastische Reduktion des Modellangebots nicht eingetreten ist, dürften ihre Einwände noch grösserer Skepsis begegnen als bis anhin.