Im Zusammenhang mit den US-Regulierungen des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), welche ab dem 1. Januar 2013 schrittweise in Kraft treten, forderte eine Motion Briner (fdp, SH) die nötigen Anpassungen schweizerischen Rechts, die Souveränitätskonflikte mit den USA verhindern helfen sollten. Er argumentierte, dass sowohl das Bankengesetz (BankG) als auch das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst werden müssten, weil Fatca extraterritoriale Wirkung hätte. Diese entfalte sich durch die weitreichenden Informationspflichten, die auf die in den USA tätigen Finanzintermediäre zukämen. Diese Informationspflichten würden den heute gültigen Regeln des Strafgesetzbuchs und des Bankengesetzes widersprechen, wie sie von Schweizer Finanzinstituten eingehalten werden müssen. Die nötigen Anpassungen sollten derart ausgestaltet werden, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werde. Dazu sollte der Bundesrat auch Verhandlungen mit den USA führen. Der Bundesrat begrüsste die Motion. Sie wurde in beiden Räten stillschweigend angenommen.
- Schlagworte
- Datum
- 21. Dezember 2011
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 10.3915
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2011, S. 2225
- AB SR, 2011, S. 228 f.
- TA 20.7.11.
von Fabio Canetg
Aktualisiert am 27.03.2025
Aktualisiert am 27.03.2025