Eine von Ständerat Zanetti (sp, SO) im September 2014 eingereichte Motion verlangt eine Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung dahingehend, dass besondere Umstände bei der Büssung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern von Blaulichtorganisationen berücksichtigt werden können. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und bot an, das Anliegen zusammen mit der ähnlichen Motion Chopard-Acklin (sp, AG) im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufzunehmen. Der Ständerat nahm die Motion am 8. Dezember 2014 an.
- Datum
- 8. Dezember 2014
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 14.3792
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2014, S. 1187 f.
- vgl. Mo. 14.3800 (Chopard-Acklin)
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 17.10.2016
Aktualisiert am 17.10.2016