In der Herbstsession 2024 diskutierte der Ständerat über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028. Diese bestand aus insgesamt drei Bundesbeschlüssen über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, der generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.
Die Debatte drehte sich dabei weniger um die inhaltliche Ausrichtung der Strategie, sondern vielmehr um den gesamten Bundeshaushalt respektive um die Frage, wie viel Geld für die IZA ausgegeben werden soll und wie viele Mittel stattdessen in die Armee und die Sicherheitspolitik fliessen sollen. Der kleinen Kammer lag hierzu ein Einzelantrag von Benjamin Mühlemann (fdp, GL) vor, der die Rückweisung des Entwurfs an den Bundesrat zur Anpassung an die Beschlüsse des Ständerates zur Armeebotschaft vom Juni 2024 verlangte. Mühlemann verwies darauf, dass der Ständerat beim Zahlungsrahmen für die Armee entschieden hatte, einen Teil der gutgeheissenen Mehrausgaben bei der IZA zugunsten der Armee zu kompensieren. Diesem Beschluss solle man nun folgen. Anschliessend äusserten sich zahlreiche Kommissions- und Ratsmitglieder zum Geschäft. Die SP, die Grünen und die GLP sprachen sich deutlich gegen Kürzungen bei den IZA-Ausgaben aus, während sich die Mitte wenn nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen bei der IZA, so doch gegen den Rückweisungsantrag Mühlemann aussprach. Einige Vertretende der FDP und die SVP signalisierten hingegen Zustimmung zu weitreichenden Kürzungen der finanziellen Mittel für die IZA und zum Antrag Mühlemann. Aussenminister Cassis plädierte dafür, den Rückweisungsantrag abzulehnen und betonte, dass der Bundesrat diese und andere mehrjährige Botschaften ausgeglichen und konform zur Schuldenbremse ausgestalte. In der Folge wurde der Rückweisungsantrag Mühlemann mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt, die Stimmen für den Antrag stammten aus den Reihen der SVP und der FDP.
In der Detailberatung wurde über verschiedene Anträge auf Erhöhung respektive auf Kürzung und Umverteilung der Mittel diskutiert und abgestimmt.
Bei den Bundesbeschlüssen zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie zur generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe entschied der Ständerat gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit, die Gelder für Länder, welche «nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren», zu kürzen. Erfolglos blieben Minderheitsanträge von Carlo Sommaruga (sp, GE) zur Erhöhung der Mittel auf insgesamt 0.5 Prozent des Schweizer BIP und von Franziska Roth (sp, SO) zur Streichung der Verknüpfung mit der Migrationspolitik. Zum Bundesbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe lag zusätzlich noch ein Antrag von Esther Friedli (svp, SG) auf Kürzung um insgesamt CHF 800 Mio. vor, der mit 28 zu 13 Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Zustimmung fand er einzig bei der SVP- und der FDP-Fraktion. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte wurde unverändert verabschiedet.
Dossier: Strategien zur internationalen Zusammenarbeit