Am Rande der EFTA-Ministerkonferenz vom Juni 2023 in Liechtenstein wurde das Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet. In der Medienmitteilung wurde festgehalten, dass das Abkommen helfe, Wirtschaftsreformen voranzubringen und die Integration Moldaus in die Strukturen der Weltwirtschaft fortzusetzen. Für die EFTA-Staaten eröffne sich ein breiter Marktzugang, ausserdem würden die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Planbarkeit für die Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft erhöht.

Freihandelsabkommen

Der Bundesrat präsentierte im Februar 2024 seine Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Der Botschaft liess sich entnehmen, dass das Abkommen zahlreiche wirtschaftliche Elemente abdeckt – von den Bestimmungen zum Warenhandel und dem Abbau der technischen Handelshemmnissen über den Handel mit Dienstleistungen bis zum Schutz von Investitionen und des geistigen Eigentums. Das Freihandelsabkommen verfüge zudem erstmals auch über ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Es verfolge das generelle Ziel, die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu erhöhen und die Zusammenarbeit der Behörden zu erleichtern. Die Umsetzung des Abkommens werde durch einen gemischten Ausschuss überwacht, liess sich der Botschaft weiter entnehmen. Die EU und das Vereinigte Königreich verfügten bereits 2016 respektive 2022 über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau. Durch das vorliegende Abkommen der EFTA-Staaten mit dem osteuropäischen Land könne nun sichergestellt werden, dass die Akteurinnen und Akteure der Schweizer Wirtschaft über gleich lange Spiesse auf dem moldauischen Markt verfügen wie die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass dem Abkommen auch eine grosse politische Bedeutung zukomme, da sich die Republik Moldau aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in einer schwierigen innen- sowie aussenpolitischen Situation befinde.

Freihandelsabkommen

Der Ständerat genehmigte in der Sommersession 2024 einstimmig das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau.
Er tat dies, nachdem Carlo Sommaruga (sp, GE) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin das Abkommen vorgestellt und gewürdigt hatten: Carlo Sommaruga wies bei dieser Würdigung insbesondere auf das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung hin. Dieses umfasse wichtige Aspekte wie die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Einhaltung internationaler Klima- und Biodiversitätsabkommen sowie von Arbeitnehmendenrechten der ILO. Das interessanteste Element stellte für Sommaruga jedoch die mögliche Einsetzung eines Expertengremiums im Falle von Streitigkeiten betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung dar. Guy Parmelin wiederum wies auf die Bedeutung des Abkommens für die politische Integration der Republik Moldau hin. Die EFTA-Staaten könnten damit etwas zur Stärkung des Landes sowie zur Stabilität in der Region beitragen.

Freihandelsabkommen

Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2024 als Zweitrat mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Die Kommissionssprecherinnen Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Farah Rumy (sp, SO) führten aus, dass das FHA unter anderem Regelungen in den Bereichen Warenhandel, Ursprungsregeln, Schutz geistigen Eigentums oder auch zum E-Commerce und zur nachhaltigen und sozialen Entwicklung enthalte. Das Abkommen diene dazu, die Rechtssicherheit zu stärken und das bislang recht bescheidene Handelsvolumen zu vergrössern. Farah Rumy erinnerte daran, dass dem Abkommen auch eine politische Bedeutung zukomme, indem sich die Republik Moldau, die sich aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in einer schwierigen geopolitischen Situation befinde, auf diese Weise wirtschaftlich stärker an Europa binden könne.
Die Fraktionen schlossen sich anschliessend alle der einstimmigen Empfehlung der APK-NR auf Zustimmung zum Abkommen an. Dementsprechend wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen und in der Gesamtabstimmung sprach sich die grosse Kammer einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus.
In den Schlussabstimmungen votierte der Ständerat geschlossen für das Abkommen, im Nationalrat stimmten 191 Mitglieder für den Entwurf, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

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