Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung von Puffergleisen (Mo. 24.3390)

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Um das Verlagerungsziel des alpenquerenden Schienengüterverkehrs besser zu erreichen, reichte die KVF-NR im Zusammenhang mit der Beratung des Verlagerungsberichts 2023 eine Motion ein. Sie forderte darin, dass durch die Bereitstellung von Puffergleisen der kombinierte Verkehr auf der Nord-Süd-Achse stabilisiert werden soll. Liegen Störungen im NEAT-Korridor vor, werden laut der KVF-NR oftmals Umschlagterminals durch blockierte Züge gesperrt, was den nationalen und internationalen Warenumschlag einschränke. Um diesen Umschlagsengpässen entgegenzuwirken, solle das BAV in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bahnunternehmen in der Schweiz, in Deutschland und in Italien die Bereitstellung von Puffergleisen in die Wege leiten. Blockierte Züge könnten auf diesen Gleisen abgestellt werden, was die Weiterführung des nicht betroffenen Warenumschlags gewährleisten würde. Bundesrat Albert Rösti unterstützte das Anliegen der KVF-NR, da es die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des alpenquerenden Schienengüterverkehrs fördere. Gegen die Motion sprach sich hingegen eine Minderheit angeführt von Benjamin Giezendanner (svp, AG) aus. Giezendanner führte im Rat aus, dass erstens in Basel bereits solche Gleise im Bau seien und zweitens die Schweiz nicht der «Parkplatz der Güterbahnen in Europa» werden könne. Vielmehr sollten zusätzliche Puffergleise in internationaler Absprache im nahen Ausland realisiert werden. Die kleine Kammer teilte nach der Beratung des Verlagerungsberichts schliesslich die Ansicht der KVF-NR und nahm die Motion mit 127 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung an, womit sie zur weiteren Beratung an den Ständerat ging. Gegen die Motion sprach sich lediglich die SVP-Fraktion aus.

Nach dem Nationalrat beugte sich in der Herbstsession 2024 auch der Ständerat über eine Motion der KVF-NR, welche eine Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung von Puffergleisen anstrebte. Die KVF-SR empfahl ihrem Rat, die Motion anzunehmen. Wie Kommissionssprecher Thierry Burkart (fdp, AG) im Rat erläuterte, könne durch den Ausbau von Puffergleisen die Blockierung von Umschlagterminals auf der NEAT-Strecke reduziert werden. Dadurch würde die Qualität des europaweiten Güterschienenverkehrs verbessert und die Verkehrsverlagerung gefördert. Diese Haltung vertrat auch der Bundesrat, der die Motion zur Annahme empfahl. Bundesrat Albert Rösti unterstrich die internationale Bedeutung, da der Bau von Puffergleisen in Absprache mit den Nachbarländern geschehen müsse.
Gegen die Motion argumentierte eine Minderheit der KVF-SR, im Rat vertreten durch Esther Friedli (svp, SR). Es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, Detailfragen wie die Anzahl Puffergleise zu klären, so die Minderheitssprecherin. Es bestehe zwar Handlungsbedarf, aber erstens würden im Raum Basel bereits Puffergleise gebaut und zweitens sei es die Aufgabe der SBB, einen Mehrbedarf an Puffergleisen und einen entsprechenden Kredit beim Bundesrat anzumelden.
Der Ständerat stimmte schliesslich zugunsten des Anliegens der KVF-NR. Mit 33 zu 7 Stimmen ohne Enthaltung nahm die kleine Kammer die Motion an, womit diese an den Bundesrat überwiesen wurde. Gegen die Motion hatten geschlossen die SVP-Vertreterinnen und -Vertreter sowie ein Ratsmitglied der Mitte gestimmt.