Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen (Mo. 24.3022)

Als PDF speichern

Die Mehrheit des Ständerates liess sich nicht von den Ausführungen des Bundesrates überzeugen, der als Antwort auf eine Motion Würth (mitte, SG) beteuerte, dass die Schweiz bereits zum gegebenen Zeitpunkt konsequent gegen Missbräuche beim Schutzstatus S vorgehe. Mit 29 zu 11 Stimmen (ohne Enthaltungen) nahm die kleine Kammer eine Motion an, die Verschärfungen beim Schutzstatus S forderte. Konkret sollte der Status S aberkannt werden, wenn eine Person für länger als 14 Tage aus der Schweiz ausreist, wenn Rückkehrhilfen bezogen worden waren oder wenn ein Missbrauch des Schutzstatus vorliegt. Gemäss Aussagen des zuständigen Bundesrates Beat Jans werden die Forderungen der Motion bereits erfüllt.

Mit 120 zu 60 Stimmen (ohne Enthaltungen) nahm in der Wintersession 2024 auch der Nationalrat eine Motion Würth (mitte, SG) an, die konsequenter gegen Missbräuche beim Schutzstatus S vorgehen wollte. Der Entscheid der grossen Kammer kam wenig überraschend, hatte sie sich mit sehr ähnlichem Stimmverhältnis doch bereits in der Herbstsession für eine identische Motion von Nationalrat Nicolo Paganini (mitte, SG; Mo. 24.3035) ausgesprochen.