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  • Baumann, Ruedi (gp/pe, BE) NR/CN

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Innerhalb von nur einem Jahr besetzten alle vier Bundesratsparteien und die Grünen die meisten Spitzenämter neu. Es fand eine Verlagerung vom Berg ins Tal, vom Land in die Stadt und teilweise von der Zentral- in die Ostschweiz statt: Nachdem im Oktober 2000 die SP Christiane Brunner zur Präsidentin gewählt hatte, folgte im April 2001 die FDP, als Franz Steinegger nach über zwölf Jahren Gerold Bührer das Amt übergab. Einen Monat später wählte die CVP Philipp Stähelin zum Nachfolger von Adalbert Durrer. Im Oktober schliesslich bestimmten die Grünen ein Kopräsidium mit Ruth Genner und Patrice Mugny, das Ruedi Baumann ablöste. In den Generalsekretariaten übernahmen überwiegend Junge die Leitung oder das Amt des Pressesprechers: Im Vorjahr hatten bei der FDP Guido Schommer Johannes Matyassy und bei der SP Reto Gamma Jean-François Steiert als Generalsekretär ersetzt. Im Berichtsjahr folgte bei der SVP Gregor Rutz auf Jean-Blaise Defago und bei der CVP Reto Nause auf Hilmar Gernet. Auch die Parteisprecher wechselten: Bei der FDP ist neu die 32-jährige Barbara Perriard, bei der SVP der 29-jährige Yves Bichsel, bei der CVP die 25-jährige Béatrice Wertli und bei der SP Jean-Philippe Jeannerat (47) zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit.

Viele Wechsel an den Parteispitzen der grossen Parteien

Im August kündigte Ruedi Baumann seinen Rücktritt als Parteipräsident auf Ende Oktober an, weil er in Frankreich einen Bio-Landwirtschaftsbetrieb übernahm. Sein Nationalratsmandat wollte er jedoch behalten. Im Vordergrund für seine Nachfolge stand ein Mitglied der Fraktion. Weil die GP eine Ämterkumulation von Fraktionsvorsitz und Parteipräsidium ablehnte, kam eine Kandidatur von Cécile Bühlmann (LU) nicht in Frage. Als Favoriten galten die Mitglieder des Nationalrats Ruth Genner (ZH) und Patrice Mugny (GE). Kurzfristig war nicht klar, ob auch der Berner Grossrat und ehemalige Parteisekretär Bernhard Pulver sich bewerben und die Partei zu einem Richtungsentscheid zwingen würde, da er als liberaler gilt als die beiden Favoriten. An der Delegiertenversammlung vom Oktober wählten die Grünen auf Antrag der Parteileitung ein Kopräsidium mit Patrice Mugny und Ruth Genner; damit wurden sie der Tatsache gerecht, dass die Partei in letzter Zeit in der Romandie hatte Erfolge verbuchen können. Mugny, früherer Chefredaktor beim linkskatholischen Le Courrier, ist politischer Sekretär der Genfer Grünen und Westschweizer Koordinator der Alpen-Initiative. Er hat den Ruf, Themen rasch zu erkennen und zu analysieren und Provokation auch gezielt einzusetzen. In jüngster Zeit setzte er sich vor allem für die Antiglobalisierung und die „Sans-papiers“ ein. Genner, als Lebensmittel-Ingenieurin tätig, war zehn Jahre Zürcher Kantonsrätin und präsidierte die VCS-Sektion. Sie gilt als stille Schafferin mit viel Sachkompetenz.

Neues Co-Präsidium bei den Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Nach acht Jahren Amtszeit trat der freisinnige Waadtländer Nationalrat Marcel Sandoz als Präsident des SBV zurück. Als Nachfolger wurde der seit 1999 dem Nationalrat angehörende Thurgauer Hansjörg Walter (svp) gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Da die Statuten der französischsprachigen Schweiz eine Vertretung im dreiköpfigen Präsidium garantieren – in dem ususgemäss zudem auch alle drei bürgerlichen Bundesratsparteien vertreten sind –, trat der Berner SVP-Vertreter Abraham Oehrli zurück und wurde durch den freisinnigen Genfer Nationalrat John Dupraz ersetzt. Zu einer personellen Veränderung kam es auch bei der Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB), welche im Berichtsjahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern konnte. Nationalrat Ruedi Baumann (BE, gp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit als Co-Präsident zurück. Er versicherte, dass er sich als Parlamentarier und als Präsident der Grünen Partei weiterhin für die Anliegen der VKMB einsetzen werde.

Präsident des SBV Hansjörg Walter VKMB

Der Nationalrat befasste sich mit der im Vorjahr von der grünen Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative für die Ersetzung der Kantone durch sechs bis zwölf Grossregionen. Die Grünen argumentierten dabei vor allem mit Effizienzgewinnen, welche mit dem Verzicht auf die bestehenden, zum Teil sehr kleinräumigen Kantonsstrukturen zu erzielen wären. Gemäss Parteipräsident Baumann (BE) würde eine solche neue Organisation auch die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes verbessern, da die als Alternative angepriesene Zusammenarbeit zwischen den Kantonen primär von den Kantonsregierungen bestimmt und teilweise der parlamentarischen Entscheidung und der direkten Demokratie entzogen sei. Unterstützt wurde die grüne Fraktion durch die SP. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit sprach sich grundsätzlich dagegen aus, dass Kantonszusammenschlüsse und andere territoriale Reorganisationen vom Bund, d.h. von oben her, den Kantonen diktiert würden. Zudem betonte sie die Gefahr eines Verlusts an politischer Legitimität, wenn die historisch gewachsenen und identitätsstiftenden Kantone durch neue, künstliche Gebilde abgelöst würden. Die in Form einer allgemeinen Anregung gehaltene Initiative wurde mit 91:59 Stimmen abgelehnt.

Pa.Iv. 99.447: Ersetzung der Kantone durch grössere Regionen
Dossier: Schweiz der Regionen statt Kantone

Als Postulat erfolgreich war eine Motion der CVP-Fraktion zur Besserstellung der Familien bei der direkten Bundessteuer. Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung hat in den Augen der Fraktion mit einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf zu einer generellen Abwertung der Familie als Lebensform geführt. Der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Eltern gegenüber kinderlosen Paaren sei im Steuersystem verstärkt Rechnung zu tragen. Entsprechend dem Bericht Locher zur Revision der Familienbesteuerung forderte die Fraktion deshalb die separate Einkommensbesteuerung bei verheirateten Personen mit minderjährigen oder in Ausbildung stehenden Kindern . Mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten wurde in der Herbstsession ausserdem eine Motion der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrates (Mo. 00.3193) als erfüllt abgeschrieben, die eine stärkere Berücksichtigung der wirklichen Kosten der Familien bei der Besteuerung sowie die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung bei Entscheiden und Erlassen verfolgt hatte. (Siehe dazu auch hier) Der Nationalrat hatte bereits im Frühjahr eine Motion Baumann (gp, BE) (Mo. 98.3103) als Postulat überwiesen, die den Kantonen die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung ermöglichen will.

separate Einkommensbesteuerung zivilstandsunabhängigen Besteuerung

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung forderte die Grüne Fraktion im Nationalrat. In einer Motion verlangte sie die Offenlegung der Parteifinanzen. Auch Wahl- und Abstimmungskomitees sollten per Gesetz zur Rechenschaft über ihre Finanzierung verpflichtet werden. Parteipräsident Baumann (gp, BE) argumentierte, die Schweizer Bevölkerung habe ein Anrecht auf diese Information, werde sie doch immer stärker durch anonyme politische Werbung beeinflusst. Unterstützung erhielt die Fraktion von Gross (sp, ZH), der die Legitimation der Demokratie in Gefahr sieht, wenn im Abstimmungs- und Wahlkampf nicht offen und fair gespielt werde. Bundeskanzlerin Huber vertrat die Meinung, dass die Einrichtung der dazu notwendigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen nicht zu bewerkstelligen sei. Mit 109 zu 59 Stimmen wurde die Motion schliesslich abgelehnt.

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung (Mo. 00.3033)
Dossier: Finanzierung der Politik

Autre inquiétude: une étude publiée par l’OFAG ouvre les perspectives d’une libéralisation accrue du contingentement laitier actuel. Selon cette analyse, il faudrait que les producteurs de lait suisses réduisent leurs frais de production d’au moins 25 centimes par litre, afin de s’aligner sur le marché de l’UE. Cet effort impliquerait une augmentation de la production moyenne de 100 000 kilos par an, et une redéfinition de l’économie laitière en région de montagne, toujours moins compétitive par la taille réduite de ses exploitations. Sans attendre le développement concret de ces projections, une délégation de l’UPS a bloqué une filiale de Migros pour protester contre la politique des prix fixés par les grands distributeurs. En début d’année, le gouvernement avait pourtant fait un premier geste en renforçant son aide aux fromagers, en prenant en charge le 10% du prix payé par ceux-ci pour un litre de lait. En contrepartie, la Confédération a réduit, parfois de moitié, l’aide à l’exportation des fromages suisses. A relever enfin le rejet au National d’une motion Baumann (pe, BE) qui proposait de supprimer purement et simplement le contingentement laitier, selon lui source d’iniquité en matière de commerce et de production du lait. Le Conseil fédéral avait contré cette initiative en rappelant que le contingentement laitier représentait un appui important aux modalités inédites du marché nouvellement libéralisé, principalement vis-à-vis de l’UE et de son propre régime de contingentements très strictes, et que ce système avait déjà bénéficié d’une souplesse accrue dans son fonctionnement avec la mise en pratique de la nouvelle économie agricole, en mai 1999. Ces arguments ont convaincu la Chambre du peuple qui a rejeté la motion Baumann par 79 votes contre 34.

une délégation de l’UPS a bloqué une filiale de Migros contingentement laitier

Die Motion Baumann (gp, BE) für eine Verweigerung der Konzession für die Iris-Schnellboote, die 1998 bekämpft und deren Behandlung deshalb verschoben worden war, wurde, nachdem sich in der Zwischenzeit eine Einigung zwischen Umweltschützern und Expo-Leitung ergeben hatte, vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt. Im Zuge der Sparmassnahmen der Expo-Leitung wurde zudem die Bedeutung der Iris-Boote als Transportmittel zwischen den vier Ausstellungsorten stark eingeschränkt. Waren ursprünglich noch 20 Boote vorgesehen, blieben nun noch sechs (2 à 400 und 4 à 200 Plätze), welche die konventionelle Schifffahrt auf den drei Seen unterstützen sollen.

Verschidenes zur Expo 02

In der Presse wurde bereits im Januar versucht, einige Tendenzen des Wahljahres vorwegzunehmen. Das rot-grüne Lager gab sich sehr optimistisch. Die SP wollte sich auf den 1995 erzielten Sitzgewinnen nicht ausruhen. Ihr Ziel war es, ihre Position als stärkste Fraktion zu halten und den Wähleranteil auf 25% zu steigern. Die Grünen strebten laut Parteipräsident Baumann einen Rückgewinn der sechs vor vier Jahren verlorenen Nationalratsmandate an. Die CVP setzte sich zum Ziel, im Zweikampf gegen die SVP den Sieg davonzutragen. Die SVP gab sich zurückhaltend. Laut Generalsekretär Baltisser stehe die grosse Aufgabe an, die 1995 neu dazugewonnene Basis in jenen Kantonen, wo die SVP noch keine Tradition habe, zu halten. FDP-Generalsekretär Matyassy forderte einen höheren Wähleranteil als 1995 und darüber hinaus wollte er die SP/PdA-Fraktion im Bundeshaus überflügeln. Bei den kleinen Parteien wollte die LP ihren Rückschlag von 1995 wieder wettmachen, die FP die – nach dem Übertritt von Giezendanner (AG) und Borer (SO) zur SVP – verbleibenden fünf Nationalratssitze und damit die Fraktionsstärke verteidigen.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Das Wahlkampfprogramm der Grünen für die nationalen Wahlen wurde im Mai in Genf an einer Delegiertenversammlung diskutiert. Dabei hielt die GP einhellig an ihren traditionellen Positionen fest. Sie bestätigte auch ihre Forderung nach einem EU-Beitritt der Schweiz. Das von Parteipräsident Baumann angekündigte Projekt für eine Volksinitiative für eine Neugliederung der Schweiz in einige wenige Grosskantone wurde hingegen auf den nächsten Parteitag vom September verschoben. Nachdem es dort auch nicht behandelt worden war, reichte die Grüne Fraktion den Vorstoss für eine Neustrukturierung der Schweizer Kantone als parlamentarische Initiative im Nationalrat ein.

Wahlkampfprogramm 1999 der Grünen

Eine der zentralen Fragen der anstehenden Gesetzesrevision, nämlich der Umgang mit Cannabis (Konsum und Produktion) wurde in der Frühjahrssession des Nationalrates von ganz unterschiedlicher Warte aus in die Diskussion gebracht. Mit einer Motion wollte die grüne Fraktion erreichen, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen bzw. geändert werden, damit Cannabisprodukte aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen werden können. Sie verwies dabei auf verschiedene Standesinitiativen, welche dieses Ansinnen ebenfalls gestellt hatten, angefangen bei jener des Kantons Bern (1988). Fraktionssprecher Baumann (BE) bezeichnete das Konsumverbot als „unbeschreibliche Heuchelei“, da volksgesundheitlich bedeutend schädlichere Genuss- resp. Suchtmittel wie Tabak und Alkohol frei zugänglich seien und zudem ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung (rund 500'000 Personen) zugegebenermassen Haschisch konsumiere, wenn meistens auch nur gelegentlich. Unter Hinweis auf internationale UNO-Übereinkommen und die anstehende Revision des Betäubungsmittelgesetzes erklärte Bundespräsidentin Dreifuss, eine umgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums scheine der Landesregierung nicht angezeigt, weshalb sie Ablehnung der Motion beantragte. Sie verhehlte aber auch nicht, dass die Diskussion in diesem Bereich weiter gehen werde und allenfalls später zu einem anderen Ergebnis führen könne. Der Vorstoss wurde mit 65 zu 50 Stimmen abgewiesen.

Cannabisprodukte aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen (Mo. 97.3312)
Dossier: Revision Betäubungsmittelgesetz (BetmG) 2001-2004

In der Europapolitik vollzogen die Grünen eine Kehrtwende. Nachdem sich die Partei 1992 gegen einen Beitritt zum EWR ausgesprochen hatte, forderte sie jetzt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Grünen ist es, dass die Schweiz bis ins Jahr 2002 Mitglied der EU wird. Damit schlug sie im integrationspolitischen Fahrplan eine schnellere Gangart ein als alle anderen Parteien. Aus grüner Sicht sprechen fünf Gründe für einen baldigen Beitritt: die europäische Zusammenarbeit sei nötig, da Ökologie und Soziales auch grenzüberschreitende Lösungen erforderten; die Schweiz müsse dort mitentscheiden, wo die wesentlichen Entscheide fallen; die wirtschaftliche Globalisierung erfordere eine handlungsfähige internationale Ebene; die Schweiz habe in der EU reiche Erfahrungen in Föderalismus und Demokratie einzubringen; ferner sei die Schweiz Teil Europas, die Integration liege daher auch in ihrem Interesse. Von den heftigen Auseinandersetzungen, in denen sich noch im Vorjahr führende Zürcher Grüne gegen den EU-freundlichen Kurs von Parteipräsident Ruedi Baumann gewehrt hatten, war am Parteitag vom 31. Oktober in Montreux nicht mehr viel zu spüren. Dementsprechend verabschiedeten die Delegierten das Positionspapier mit 62 gegen 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich. Mit dem klaren europapolitischen Positionsbezug erhoffte sich die Partei im Hinblick auf das Wahljahr 1999 die Rückeroberung der sechs bei den letzten Nationalratswahlen verlorenen Sitze.

Europapolitik der Grünen 1998

Le peuple suisse a rejeté en septembre l’initiative «pour des produits alimentaires bon marché et des exploitations agricoles écologiques» lancée par le VKMB (Association des petits et moyens paysans) et à laquelle les chambres fédérales, le gouvernement et la majorité des partis politiques s’étaient fermement opposés. Plusieurs organisations écologiques avaient même décidé de ne pas la soutenir. Il faut dire que les autorités mettaient simultanément sous toit le concept de «Politique agricole 2002» qui abondait dans le même sens, mais de façon plus mesurée. Seuls les Démocrates suisses et le Parti écologiste suisse ont combattu pour l’acceptation du projet, le PS préférant pour sa part laisser la liberté de vote. Déposée en 1994, cette initiative demandait notamment que la tendance à la libéralisation du marché soit accentuée et que les paysans se reconvertissent à une agriculture plus écologique. Pour les inciter à faire le pas, le projet prévoyait que la politique des revenus paysans ne soit plus réalisée qu’à l’aide de paiements directs d’un maximum de CHF 50'000 par exploitation, à condition que soient utilisées des méthodes respectueuses de la nature et des animaux. Quant aux mesures de protection contre les produits étrangers, elles auraient désormais été limitées aux simples droits de douane.

Cette initiative a provoqué une véritable levée de boucliers chez la grande majorité des agriculteurs. Un peu partout dans la campagne suisse on a vu apparaître des calicots ou des NON géants construits avec des bottes de paille. Le monde paysan, malgré des moyens financiers trois fois moins importants – selon les chiffres articulés dans la presse – que ceux des initiants soutenus par la maison Denner, a conduit une campagne extrêmement active. Au fil des mois précédant la votation, les écologistes et le président du PES Ruedi Baumann en tête se sont peu à peu distancés du grand distributeur, revenant même sur des déclarations de ce dernier. L’initiative a finalement été largement rejetée par 1'793'591 non (77%) contre 535'873 oui (23%), ainsi que par la totalité des cantons. La Suisse romande avec cinq cantons (VD, JU, VS, FR, NE) dépassant les 80 pour cent de non et la Suisse centrale avec quatre cantons (OW, NW, SZ, LU) ont été particulièrement vigoureuses dans leur refus.


Initiative populaire «pour des produits alimentaires bon marché et des exploitations agricoles écologiques»
Votation du 27 septembre 1998

Participation: 52%
Oui: 535'873 (23.0%) / 0 canton
Non: 1'793'591 (77.0%) / 20 6/2 cantons

Mots d'ordre:
– Oui: PES (1*), DS (1*), Lega.
– Non: PRD, PDC, UDC, PL, AI (1*), UDF, PdL, PEP, PCS, Vorort, USP, USAM, FSE.
– Liberté de vote: PS (5*).
(* Recommandations différentes des partis cantonaux.)

L’analyse Vox a mis en évidence que l’initiative n’avait trouvé un écho favorable au sein d’aucune catégorie spécifique de la population. Les sympathisants du PDC, de l’UDC et du PRD ont suivi largement la consigne de vote négative de leur parti, alors que les sympathisants du PS ont également rejeté l’initiative, mais plus faiblement. C’est sur la gauche de l’échiquier politique que l’initiative a recueilli le plus de voix. Les caractéristiques socio-démographiques habituelles (âge, sexe, formation, salaire, résidence, région linguistique, etc.) ne permettent pas d’expliquer le comportement de vote. Parmi les personnes ayant voté oui, c’est l’argument de soutien aux petits paysans qui est le plus entré en ligne de compte pour la prise de décision. Par contre, le fait que l’entreprise Denner ait soutenu l’initiative semble avoir nui à celle-ci. Pour ce qui est des motivations des non, c’est le soutien aux paysans en général qui est ressorti du sondage. Une large frange des opposants a aussi exprimé qu’elle préférait la politique des autorités fédérales en la matière. Une analyse statistique mesurant le poids relatif des arguments a, en fin de compte, montré que les votants étaient restés sceptiques face à l’initiative et que c’était surtout les arguments «contre» qui avaient convaincu.

L’initiative «pour des produits alimentaires bon marché et des exploitations agricoles écologiques» (MCF 96.056)
Dossier: Volksinitiativen zur Förderung ökologischer Bedingungen in der Landwirtschaft

Die Umweltschutzorganisationen verstärkten ihre Bemühungen, die Expo-Leitung dazu zu bringen, auf den Einsatz der sogenannten Iris-Schnellboote, welche für letztere als Symbol der Verbindung zwischen den vier Ausstellungsplätzen gelten, zu verzichten. Sie begründeten ihre Forderung nicht nur mit umweltschutzpolitischen Argumenten, sondern gaben auch zu bedenken, dass die Boote nur einen kleinen Beitrag zum Transport der Besucher zwischen den verschiedenen Ausstellungsorten leisten könnten und diese hochsubventionierten Boote zudem die konventionelle Schiffahrt unfair konkurrenzieren würden. Im Nationalrat verlangte eine Motion Baumann (gp, BE) mit denselben Argumenten, diesen Booten die Konzession zu verweigern. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Einwände zu überprüfen und deshalb den Vorstoss in Postulatsform anzunehmen. Da er aber von Schmid (svp, BE) bekämpft wurde, schob das Parlament seinen Entscheid darüber auf. Die Demarchen blieben zuerst erfolglos. Ende Juli erteilte das Bundesamt für Verkehr mit gewissen Auflagen in bezug auf Umweltschutz und Sicherheit die Konzession für 15 Boote. Nachdem die Umweltschützer diesen Entscheid mit einer Beschwerde angefochten hatten, lenkte die Expo-Leitung ein. Sie beschloss, die grossen Iris-Boote nur noch auf dem Neuenburgersee, hingegen nicht mehr auf dem Bieler- und Murtensee zirkulieren zu lassen.

Verschidenes zur Expo 02

Mit hauchdünner Mehrheit nominierte der Parteivorstand überraschend die auf nationaler Ebene unbekannte Baselbieter Landrätin Esther Maag zur Nachfolgerin Thürs. Der ebenfalls kandidierende Berner Nationalrat und Biobauer Ruedi Baumann, dem insbesondere von der Zürcher Sektion die Etikette des «Berner Establishments» angehängt wurde, und der Tessiner Werner Nussbaumer hatten das Nachsehen. Bei der Delegiertenversammlung Ende Oktober setzten die Grünen dann aber doch auf eine pragmatische Politik und wählten Ruedi Baumann mit 64 von 108 Stimmen klar zum neuen Präsidenten. Baumann sprach sich für eine bauern- und umweltverträgliche Landwirtschaftspolitik und auch für einen prononciert proeuropäischen Kurs aus. Der härteste Opponent Baumanns, Felix Müller, trat von seinem Amt als Präsident der Zürcher Grünen zurück, um den Konflikt um die Parteiausrichtung zu entkrampfen.

Wechsel an der Parteispitze der Grünen 1997

Im Kanton Bern waren nach den Rücktritten der Regierungsräte Siegenthaler und Augsburger (beide svp), dem seine Partei nicht zuletzt wegen den Milliardenverlusten der Kantonalbank das Vertrauen entzogen hat und der sich schliesslich gegen eine wilde Kandidatur entschloss, zwei Regierungssitze neu zu besetzen. Dabei hat sich das traditionelle Wahlbündnis zwischen SVP und FDP ein weiteres Mal bewährt; die fünf Kandidaten auf der gemeinsamen Liste wurden mit klarem Vorsprung auf die zwei Sozialdemokraten gewählt. Die Regierung setzt sich nun weiterhin aus drei SVP-Mitgliedern, zwei Freisinnigen und zwei Sozialdemokraten zusammen: Mit dem Spitzenresultat wiedergewählt wurde der Vertreter des Berner Juras, Mario Annoni (fdp), der sich als Jura-Vermittler profiliert hatte, gefolgt von SVP-Nationalrätin Elisabeth Zölch. Mit ihr verfügt nun auch die SVP - als letzte Bundesratspartei - über eine Regierungsrätin. Wiedergewählt wurden auch Peter Schmid (svp) und Peter Widmer (fdp). Dazu kommt neu Oberzolldirektor Hans Lauri (svp), womit die SVP erstmals ohne Landwirt in der Regierung vertreten ist. Das Wahlziel klar verfehlt haben die SP und die zur GPS gehörende Freie Liste, die mit Unterstützung des Landesrings und der links-grünen Parteien die Mehrheit in der bernischen Regierung anstrebten. Gewählt wurden auf der rot-grünen Vierer-Liste lediglich die beiden bisherigen SP-Regierungsratsmitglieder Dori Schaer und Hermann Fehr, während Nationalrat Ruedi Baumann (fl) die Wahl knapp und Ruth-Gaby Vermot (sp) deutlich verfehlte. Weit abgeschlagen landeten die Kandidaten der EVP, EDU, SD und der Auto-Partei. Mit Elisabeth Zölch und Dori Schaer sitzen erstmals zwei Frauen in einer Kantonsregierung.

Regierungsratswahlen Bern 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Eine Motion (92.3542) Bundi (sp, GR), welche die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Bewilligung von Golfplätzen forderte, wurde als Postulat überwiesen. Auf Antrag des Bundesrates wurden allerdings zwei Forderungen betreffend die kantonalen Kompetenzen bis zur Inkraftsetzung einer erweiterten Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Bestimmung betreffend überregionale Raumverträglichkeit herausgestrichen. Eine Motion (92.3097) Baumann (gp, BE), welche vom Bundesrat eine «Umweltverträglichkeitsprüfung» der gesamten schwer überblickbaren Agrargesetzgebung verlangte, wurde — auf Antrag des Bundesrats — als Postulat überwiesen. Der Nationalrat nahm hingegen eine Motion (92.3402) Cavadini (fdp, TI) für ein beschleunigtes und verbessertes Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung mit 57 zu 33 Stimmen an. Der Vorstoss verlangte insbesondere die explizite Regelung der Koordinationspflicht im Gesetz, die Vorgabe von Zielen resp. Grenzwerten für die Prüfung von Projekten sowie die Pflicht für die Interessenten oder potentiellen Beschwerdeführer, sich von Anfang an am Verfahren zu beteiligen. Letzterer Aspekt des Begehrens wurde nur als Postulat überwiesen.

Beschleunigtes und verbessertes Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) bestätigte am 6. Februar mit sehr deutlichem Mehr ihren Co-Präsidenten Ruedi Baumann in seinem Amt. Der grüne Berner Nationalrat war aus den eigenen Reihen wegen seines Engagements für den EWR und für eine Ökologisierung der Landwirtschaft unter Beschuss geraten.

Bestätigung des Co-Präsidenten der VKMB Ruedi Baumann in seinem Amt

Pour sa part, la grande chambre a accepté sous forme de postulat la motion Baumann (pe, BE) invitant le gouvernement à uniformiser les limites de revenus et de fortunes déterminantes pour les paiements directs. Elle a fait de même avec un texte de V. Darbellay (pdc, VS) (92.3427) proposant d'étendre et de moduler les critères relatifs à la surface de l'exploitation pour le calcul des paiements directs.

Postulats Baumann et Darbellay

Die Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) konnte in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst einen Erfolg erzielen, indem ihr Co-Präsident Ruedi Baumann im Kanton Bern als Kandidat der Freien Liste (GPS) in den Nationalrat gewählt wurde. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, welcher im Aargau für die CVP kandidiert hatte, verpasste hingegen den Einzug ins Bundeshaus knapp.

Resultate bei den eidgenössischen Wahlen 1991 vom VKMB und SBV

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) stimmte am 11. Februar in Aarau dem im Vorjahr vom Vorstand beschlossenen Austritt aus dem SBV zu. Anstelle des 1989 verstorbenen Gründers und Präsidenten Hochuli wählte die Versammlung ein dreiköpfiges Präsidium. Diesem gehören neben dem bisherigen Vizepräsidenten Alois Rölli auch die freisinnige Schwyzerin Rita Hediger und der bernische Grossrat Ruedi Baumann (gp) an.
Nicht unbestritten blieb die von der Versammlung gutgeheissene Beteiligung der VKMB an der Ausarbeitung und Lancierung der von der Gruppe «Neue Agrarpolitik» (NAP) und dem LdU geplanten Volksinitiative für einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Mehrere Redner kritisierten, dass dieses Begehren den Konsumenteninteressen und dem Instrument der produktionsunabhängigen Direktzahlungen zuviel Gewicht einräumen würde. Seinen Gegensatz zum SBV markierte der VKMB nicht nur mit seiner Unterstützung dieses als Alternative zur Initiative des Bauernverbandes konzipierten Volksbegehrens, sondern auch mit seiner Nein-Parole zum Rebbaubeschluss.

VKMBt ritt aus SBV aus und streitet über die Initiative der Gruppe NAP