Par rapport à 1975, le nombre des abandons de mandat a sensiblement augmenté: 45 conseillers nationaux et 14 conseillers aux Etats ne se sont plus présentés (contre respectivement 33 et 8 quatre ans auparavant). La volonté de rajeunissement était plus particulièrement marquée au sein de l'UDC où une limitation des mandats parlementaires – interne à ce parti – a touché quatre membres de la délégation bernoise à la chambre du peuple. Le parlementaire le plus en vue ainsi sacrifié fut Walther Hofer. Parmi les radicaux démissionnaires, il convient de relever surtout les noms des conseillers nationaux Gerhart Schürch (BE), Theodor Gut (ZH) et Alfred Weber (UR) et des conseillers aux Etats Carlos Grosjean (NE), Ulrich Luder (SO), Kurt Bächtold (SH) et Franco Masoni (TI). Le PDC a surtout perdu le conseiller national Alois Hürlimann (ZG) ainsi que les conseillers aux Etats Paul Hofmann (SG) et Jean-François Bourgknecht (FR). Celui-ci reçut, à cause de ses démêlés avec le fisc, le conseil de son parti cantonal de ne plus se représenter, étant donné que son image de marque était à tout le moins temporairement ternie, bien qu'il eût été officiellement blanchi. La dégradation de l'image de marque a également entraîné la démission du socialiste vaudois Alfred Bussey auquel on ne pardonna pas une certaine insouciance, bien qu'il ait encore présidé le Conseil national en 1977/78. Sur un plan moins spectaculaire, des représentants connus de l'Alliance des indépendants et du Parti libéral se sont retirés de la scène politique. Il s'agit des conseillers nationaux bâlois Walter Allgöwer (adi) et Peter Dürrenmatt (pl) ainsi que des conseillers aux Etats Albin Heimann (adi, ZH) et Olivier Reverdin (pl, GE). Huit députés de la chambre basse ont tenté d'accéder à la chambre haute sans se représenter sur les listes du National; trois d'entre eux ont échoué.

Die Frage, wie Dienstverweigerer zu behandeln seien, blieb auch nach der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1977 aktuell. Eine parlamentarische Initiative Heimann (ldu, ZH; Pa.lv. 77.230), die Verweigerern aus religiösen oder ethischen Gründen einfach die Entrichtung von Militärpflichtersatz auferlegen wollte, lehnte der Ständerat ab, da sie weiter gehe als die verworfene Zivildienstvorlage. Das EMD erwog eine klarere Regelung für die Zuteilung zum waffenlosen Militärdienst, nachdem in zwei Motionen ein Ausbau dieser Möglichkeit gewünscht worden war. Die Zahl der Verweigerungsfälle nahm wieder etwas zu; 1978 gab es 391 Urteile (1977: 345; 1976: 367), davon 194 (161 bzw. 181) Fälle aus religiösen oder ethischen Gründen. Für die auf den sogenannten Tatbeweis ausgerichtete neue Zivildienstinitiative waren bis Jahresende 85'000 Unterschriften gesammelt. Zu einer Art geistigen Dienstverweigerung schritten zwei Feldprediger: Sie teilten der Abteilung Adjutantur ihre Auffassung mit, dass Waffendienst der Bergpredigt widerspreche, und wurden darauf in ihren Funktionen eingestellt. Der Priesterrat der Diözese Lausanne-Genf-Freiburg anerkannte das Recht auf Dienstverweigerung, empfahl aber den demokratischen Rechtsweg.

Eine in ihrem Ausmass noch nicht abzuschätzende Beeinträchtigung erfuhr die wehrpolitische Situation durch die Affäre Jeanmaire. Eine nachhaltige Welle der Beunruhigung ergriff Armee und Öffentlichkeit, als das EJPD im August bekanntgab, der frühere Chef der Abteilung für Luftschutztruppen, Brigadier Jean-Louis Jeanmaire, sei wegen Preisgabe militärischer Geheimnisse an die Sowjetunion verhaftet worden. Noch nie war in der neueren Schweizergeschichte ein so hoher Offizier in einen Verratsfall verwickelt gewesen. Dass der als Haudegen und scharfer Antikommunist bekannte Truppenführer ein Sowjetspion sei, erschien seiner nächsten Umgebung unverständlich. Da die Behörden mit Informationen vorerst sehr zurückhielten, zirkulierten allerlei Mutmassungen und Gerüchte: Der Verrat sei durch den westdeutschen Nachrichtendienst entdeckt worden und er beziehe sich auf Absprachen mit der NATO für einen Ernstfall. Das Bestehen solcher Absprachen wurde von den amtlichen Stellen entschieden dementiert.

Ein Missbehagen über den kargen Informationsstand blieb jedoch bestehen. Es äusserte sich in parlamentarischen Vorstössen, in denen verschiedene Gegenstände der Besorgnis zur Sprache kamen: Stand des Staatsschutzes, Geheimhaltungspraxis, Beförderungsverfahren, Verkehr von Beamten und Offizieren mit ausländischen Botschaften sowie Umfang und Bewegungsfreiheit des Personals östlicher Missionen (SVP-Fraktion, D.Ip. 76.430; Heimann, D.Ip. 76.432; Allgöwer, Ip. 76.436; Schwarzenbach, Ip. 76.444; Schalcher, A 76.762). Dies veranlasste Bundesrat Furgler im Oktober zu konkreten Auskünften: Der Geheimnisverrat reiche bis ins Jahr 1962 zurück und betreffe u.a. die Organisation der Gesamtverteidigung und die Kriegsmobilmachung. Der Chef] des EJPD wandte sich gegen die Einführung polizeistaatlicher Methoden zur Erhöhung der Sicherheit, räumte aber ein, dass psychologische Faktoren bei der Besetzung hoher Kommandostellen stärker gewichtet werden sollten. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BA) ihre Ermittlungen abgeschlossen hatte, übertrug der Bundesrat den Fall im November der Militärgerichtsbarkeit. Ein Gesuch Jeanmaires um Entlassung aus der Wehrpflicht wurde abgewiesen. Als Hauptmotiv des Verrats wurde Enttäuschung über das Misslingen einer infanteristischen Karriere genannt. Zur Behebung des Schadens nahm man im EMD eine Revision der Mobilmachungspläne und die Umstrukturierung der Nachrichtenabteilung in Aussicht. Befürchtungen amerikanischer Stellen, die den Fall Jeanmaire mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs «Tiger» in den USA in Zusammenhang brachten, gaben Anlass zu Klarstellungen durch Vertreter des EMD in Washington. Schwerer wog jedoch da und dort der Verlust an Vertrauen in die Institutionen, deren Wachsamkeit und Strenge sich zu sehr auf offene Militärgegner zu konzentrieren schien.

Eine weitere Bewährungsprobe, die in vielem derjenigen vom 8. Dezember 1974 gleichkam, hatten die Bundesfinanzen am 8. Juni zu bestehen, als Volk und Stände über fünf Finanzvorlagen zu befinden hatten. Über die Verlängerung des Währungsbeschlusses haben wir an anderer Stelle berichtet. Zwei Vorlagen betrafen die 1974 verabschiedeten Beschlüsse über Zollzuschläge auf Benzin und Heizöl, gegen welche vom Landesring und von den Mieterverbänden das Referendum ergriffen worden war. Zwei weitere Abstimmungsgegenstände ergaben sich aus den Beratungen des Parlaments von Ende Januar. Eine Erhöhung der Warenumsatz- und der Wehrsteuer hatte schon am 8. Dezember 1974 zur Diskussion gestanden. Die neue Vorlage setzte die geltenden Sätze bei der Wust lediglich auf 5.6 bzw. 8.4 Prozent hinauf und erhöhte – nach einem Vorschlag der Kommission des Nationalrats – das Wehrsteuermaximum auf 11.5 Prozent bei den natürlichen und auf 9.8 Prozent bei den juristischen Personen (BRG 12212). Ausserdem lag erneut die «Ausgabenbremse» vor, die am 8. Dezember 1974 zwar mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden war, jedoch nicht in Kraft treten konnte, weil sie an die Annahme der Steuererhöhungen gebunden war.

Im lau und vor allem vom Landesring (LdU) geführten Abstimmungskampf fanden konjunkturelle Gesichtspunkte starke Beachtung. Für den Fall einer Verwerfung wurden vielerorts schwerwiegende volkswirtschaftliche Konsequenzen befürchtet. Aus dem Kreis der Bundesratsparteien kamen nur zwei Nein-Parolen: Die SPS lehnte die «Ausgabenbremse» und die als besonders unsozial empfundene Heizöl-«Sondersteuer» ab. Gegen eine derartige Mittelbeschaffung auf Kosten des Mieters wandten sich auch der LdU, die Partei der Arbeit, die Nationale Aktion, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund und der Mieterverband. Die übrigen Vorlagen waren weniger umstritten. Eine Erhöhung des Benzinzollzuschlags bekämpften der LdU, die PdA und die Neue Rechte. Eine Verwerfung der «Ausgabenbremse» empfahlen die PdA und die Gewerkschaften. Ungewohnte Wege ging der Bundesrat mit «Erläuterungen», die dem Stimmbürger zusammen mit den Abstimmungsvorlagen zugestellt wurden. Die Massnahme führte zu Beschwerden und wurde besonders vom LdU scharf kritisiert, zumal einzelne Abschnitte unsorgfältig abgefasst waren (siehe Interpellation Heimann, Ip. 75.379). Während sich in den Fragen des Währungsschutzes und der Ausgabenbeschränkungen wie erwartet grosse befürwortende Mehrheiten einstellten, ergaben sich bei den anderen drei Vorlagen verhältnismässig hohe Anteile von Nein-Stimmen. Beim Heizöl-Zuschlag reichte dies zur Verwerfung. Die differenzierten Stellungnahmen des Souveräns wurden allgemein mit Erleichterung aufgenommen; als besonders erfreulich empfand man, dass die beunruhigende Nein-Welle für einmal zugunsten eines Bekenntnisses zu einem leistungsfähigen Staat durchbrochen worden war.


Abstimmungen vom 8. Juni 1975

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Nationalstrassen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 721‘313 (53.5%)
Nein: 627'980 (46.5%)

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SPS (2*), SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV, TravS.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 1'021'315 (75.9%) / Stände: 19 6/2
Nein: 323'511 (24.1%) / Stände: 0

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LdU, LPS, REP, SD, SVP, eco, SAV, SBV, SGV.
– Nein: PdA, SPS, SGB, TravS.


Änderung des Generalzolltarifs

Beteiligung: 36.79%
Ja: 646'687 (48.2%)
Nein: 694'252 (51.8%)

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV, TravS.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD, SPS.


Bundesbeschluss zur Erhöhung der Steuereinnahmen

Beteiligung: 36.81%
Ja: 753'642 (56.0%) / Stände: 14 6/2
Nein: 593'041 (44.0%) / Stände: 5

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LPS, SPS (1*), SVP, eco, SAV, SBV, SGB, SGV.
– Nein: LdU, PdA, REP, SD, TravS.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Bundesbeschluss über den Schutz der Währung

Beteiligung: 36.81%
Ja: 1'153'338 (85.5%) / Stände: 19 6/2
Nein: 195'219 (14.5%) / Stände: 0

Parolen:
– Ja: CVP, EVP, FDP, LdU, LPS, PdA, REP, SD, SPS, SVP.
– Nein: POCH.

Chasse et pêche, placées aussi désormais sous le signe de la protection de la nature et des animaux mais régies par des législations souvent vétustes, ont largement meublé l'actualité politique de certains cantons. La principale conclusion qui ressort de la confrontation entre partisans et opposants de la chasse – il en a été question ici même en 1972 – semble résider dans le fait qu'une interdiction totale ne constitue pas une solution satisfaisante à la sauvegarde de la faune. Les décisions gouvernementales, parlementaires et populaires tombées en 1973 et en partie reproduites ailleurs, reflètent assez fidèlement cette tendance, plus ou moins infléchie par l'action d'autres intérêts, tel l'attachement, très profond, de certaines populations pour l'art de Nemrod, en montagne surtout. A Genève, l'initiative en faveur de l'abolition complète a été repoussée par les autorités qui lui ont préféré une loi, d'inspiration écologique, sur la faune. La motion Parisod (ps) et la pétition de 1972 ont connu le même sort en pays de Vaud où, de plus, l'initiative de 1969 pour la suppression du tir à balles a été rejetée par le peuple, sur recommandation des milieux mêmes de la protection de la nature. Dans le canton d'Uri, le souverain a rejeté une hausse du tarif des patentes, donnant ainsi raison aux initiateurs du référendum lancé contre une ordonnance votée par le législatif. Sur le plan fédéral, mentionnons l'adoption de deux motions Heimann (ind., ZH) (Mo. 11533), et Röthlin (pdc, OW) (Mo. 11522) en faveur d'une revision totale de la loi sur la chasse, dans le sens d'une meilleure protection des animaux. Quant à la pêche, les Chambres ont voté une nouvelle loi qui, entre autres, délimite mieux les compétences respectives des collectivités publiques et privées et des particuliers, soutient plus efficacement les intérêts des pêcheurs professionnels et assure aussi une protection plus sûre du poisson.

A un niveau différent, les Grandes lignes (rapport: MCF 11245) proposent de porter les efforts de la défense sur trois de ses piliers traditionnels: armée, protection civile et défense économique. Concernant plus particulièrement l'armée, elles envisagent de rajeunir les bases, pourtant relativement récentes, qui la régissent: organisation des troupes de 1961 et conceptions d'engagement de 1966. Cette révision s'encadrera dans un plan décennal de défense militaire (1975–1984).

Dans l'immédiat, les autorités fédérales ont procédé et procéderont à l'aménagement d'un certain nombre de réformes, dont voici quelques-unes. Tout en dressant le bilan, largement positif – malgré des réticences et difficultés surgies çà et là – des nouveautés introduites en vertu du rapport Oswald, le chef du DMF a annoncé, entre autres, un remaniement du Livre du soldat, dans le but d'assurer une meilleure information sur la nature et la mission de l'armée. De nouveaux signes distinctifs, d'allure résolument moderne mais diversement appréciée, figureront sur l'uniforme militaire, lui-même destiné a subir quelques modifications. Un postulat Heimann (ind., ZH; Po. 11023), adopté par le Conseil des Etats, a demandé une amélioration du statut des instructeurs contraints, malgré eux, de quitter le service. Le besoin d'une formation plus poussée s'est fait sentir dans les troupes sanitaires: des soldats s'en sont ouverts au conseiller fédéral Gnägi. Les Chambres ont approuvé un arrêté fédéral sur les mesures propres à assurer la relève des jeunes pilotes et grenadiers parachutistes (MCF 11285). Elles ont en outre prorogé jusqu'en 1975 celui relatif au maintien d'un nombre suffisant de chevaux du train et de mulets aptes au service (MCF 11162).