Immobilienbotschaft EFD 2013

Im Mai 2013 präsentierte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2013, mit der er zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 378 Mio. beantragte. Der grösste Anteil des ersten Verpflichtungskredits «Zivile Bauten» war für die Sanierung der dritten Etappe des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich vorgesehen (CHF 95 Mio.). Die Sanierung umfasste die Erneuerung des historischen Altbaus einschliesslich haustechnischer und sicherheitstechnischer Anpassungen. Sie soll parallel zum Neubau des Erweiterungsbaus erfolgen, um eine reibungslose Integration des gesamten Museumsbetriebs sicherzustellen. Ein weiterer wesentlicher Teil des Verpflichtungskredits «Zivile Bauten» entfiel auf die Instandsetzung des Bundeshauses Nord in Bern (CHF 29.8 Mio.). Dieses denkmalgeschützte Gebäude beherbergt das Generalsekretariat des UVEK und die Direktion für Völkerrecht des EDA. Die Instandsetzung umfasst die Sanierung der Gebäudehülle, der technischen Installationen sowie eine Umstrukturierung der Innenräume, um den modernen Anforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus beantragte der Bundesrat CHF 23.2 Mio. für den Neubau einer Zollanlage in Brig-Glis. Diese soll die Aufgaben des zivilen Zolls und des Grenzwachtkorps an der Simplon-Achse optimieren und eine zeitgemässe Infrastruktur für die steigenden Anforderungen des Waren- und Personenverkehrs bieten. Zusätzlich wurde ein Rahmenkredit von CHF 200 Mio. für verschiedene kleinere zivile Bauvorhaben und nicht planbare, aber dringliche Liegenschaftskäufe beantragt. Der zweite Verpflichtungskredit «Zumiete MeteoSchweiz» in der Höhe von CHF 30 Mio. dient der Zusammenführung der drei bisherigen Standorte von MeteoSchweiz im Raum Zürich an einem zentralen Standort im Rahmen einer Reorganisation. Die Miete für den zentralen Standort im Gebäudekomplex des Flughafens Zürich sei vergleichbar mit den bisherigen Kosten, biete jedoch betriebliche Vorteile und Synergieeffekte, erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft. Der Mietvertrag, der zwischen der Flughafen Zürich AG und dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) abgeschlossen wurde, hat eine feste Laufzeit von 15 Jahren.

In der Herbstsession 2013 hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft EFD 2013 einstimmig mit 187 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen) gut. Der Ständerat folgte in der Wintersession 2013 und stimmte ebenfalls einstimmig mit 39 zu 0 Stimmen zu, womit die Vorlage definitiv angenommen wurde.

Immobilienbotschaft 2014

Beide Kammern stimmten in der zweiten Jahreshälfte ohne Gegenstimme der Immobilienbotschaft 2014 zu und gaben damit grünes Licht für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat beantragte Kredite im Umfang von CHF 276,8 Mio. Der Löwenanteil von CHF 226,8 Mio. entfiel dabei auf die Finanzierung eines Neubaus in Ittigen bei Bern, der im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 eine zentrale Rolle spielt.

Immobilienbotschaft EFD 2015

Im Mai 2015 legte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2015 vor und beantragte dabei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 253.5 Mio. Der grösste Anteil davon, CHF 165.4 Mio., war für zivile Bauvorhaben vorgesehen, unter anderem für den Neubau der Schweizer Botschaft in Seoul (CHF 15.4 Mio.). Das bisherige Gebäude, das 1982 errichtet worden war, erfülle die aktuellen Anforderungen nicht mehr und sei nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft. Der Neubau werde sowohl die diplomatischen als auch konsularischen Dienste unter einem Dach vereinen und den neuesten Standards in Bezug auf Energieeffizienz und Sicherheit entsprechen. Zusätzlich wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 50 Mio. für den Bau neuer Bundeszentren für das Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragt. Diese Zentren sollen im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs den Asylprozess beschleunigen und effizienter gestalten, indem sie Platz für 5000 Asylsuchende bieten und die Verfahren direkt vor Ort abgewickelt werden können. Der verbleibende Kredit von CHF 100 Mio. wurde als Rahmenkredit für die Zivile Bundesverwaltung im In- und Ausland beantragt. Dieser dient dem BBL etwa zur Finanzierung von Neu- und Umbauten bis zu CHF 10 Mio. oder für nicht planbaren und dringlichen Liegenschaftserwerb. Für Mietkosten beantragte der Bundesrat einen separaten Gesamtkredit von CHF 88.1 Mio. Davon entfielen CHF 10.5 Mio. auf die Verlängerung des Mietvertrags für das Bundesgericht in Luzern, wo die sozialrechtlichen Abteilungen untergebracht sind. Der verbleibende Betrag von CHF 77.6 Mio. war für die 25-jährige Zumiete eines neuen Gebäudes für das Agroscope-Institut in Posieux bestimmt; der Bund mietet dieses Gebäude langfristig vom Kanton Freiburg.

In der Herbstsession 2015 hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft EFD 2015 einstimmig mit 175 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gut. Der Ständerat folgte in der Wintersession 2015 und stimmte ebenfalls einstimmig mit 41 zu 0 Stimmen zu, womit die Vorlage definitiv angenommen wurde.

Immobilienbotschaft EFD 2016

Im Mai 2016 präsentierte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2016, mit der er zwei Gesamtkredite in der Höhe von insgesamt CHF 179.8 Mio. beantragte. Ein Gesamtkredit über CHF 27.8 Mio. entfiel auf die Erweiterung des Bundesasylzentrums in Boudry, mit dem nach der Asylgesetzrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren die Kapazitäten erhöht werden sollen. Die Erweiterung umfasst die Zumiete von drei Gebäuden sowie den Bau von zwei neuen Modulbauten zur Schaffung von zusätzlichen 144 Schlafplätzen und 189 Arbeitsplätzen. Ein Teil des zweiten Gesamtkredits für zivile Bauten war für die Sanierung und Erweiterung der Hochsicherheitsanlage des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) in Mittelhäusern vorgesehen (CHF 35.2 Mio.). Diese Einrichtung ist für die Diagnose und Kontrolle hochansteckender Tierseuchen zuständig und muss nach über 25 Jahren Betrieb an die aktuellen Sicherheitsstandards und Anforderungen angepasst werden. Weitere CHF 16.8 Mio. wurden für den Neubau von Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps (GWK) eingeplant. Zusätzlich beantragte der Bundesrat einen Rahmenkredit von CHF 100 Mio. für zivile Bauten. Dieser Kredit deckt verschiedene Bauvorhaben und Sanierungsprojekte der zivilen Bundesverwaltung ab und ermöglicht flexible Investitionen in wichtige Infrastrukturen im In- und Ausland.

In der Herbstsession 2016 hiess der Ständerat die Immobilienbotschaft EFD 2016 einstimmig mit 41 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat folgte in der Wintersession 2016 und stimmte mit 175 zu 14 Stimmen zu, womit die Vorlage definitiv angenommen wurde. Die ablehnenden Stimmen stammten von Mitgliedern der SVP-Fraktion.

Immobilienbotschaft EFD 2018

Im Mai 2018 legte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2018 vor und beantragte dabei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 127.9 Mio. Ein verhältnismässig grosser Teil dieses Betrags war für den Neubau einer Ausbildungshalle in Magglingen vorgesehen, die dem Bundesamt für Sport (BASPO) dienen soll (CHF 23.9 Mio.). Die neue Halle wird neben der bestehenden Sport-Toto-Halle errichtet und ist mit dieser unterirdisch verbunden. Sie soll optimale Trainingsbedingungen bieten und umfasst auch eine spezielle Infrastruktur für den Schwingsport, um der steigenden Nachfrage nach entsprechenden Trainingsmöglichkeiten gerecht zu werden. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle ist für 2022 geplant. Ein weiterer grösserer Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 14 Mio. war für die Gesamtsanierung des Kanzleigebäudes der Schweizer Botschaft in Washington D.C. bestimmt. Das 1959 erbaute Gebäude wird umfassend modernisiert, um den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und technischen Standards, insbesondere im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Energieeffizienz zu entsprechen. Die Bauarbeiten sollen ebenfalls bis 2022 abgeschlossen sein. Der restliche Betrag von CHF 90 Mio. wurde als Rahmenkredit für verschiedene kleinere Bauvorhaben und Instandhaltungsmassnahmen der zivilen Bundesverwaltung im In- und Ausland sowie für unvorhersehbare Kosten beantragt. Letzteres soll ermöglichen, dass flexibel auf dringende und unvorhersehbare Immobilienbedürfnisse der Bundesverwaltung reagiert werden kann. In der Herbstsession 2018 hiess der Ständerat die Immobilienbotschaft EFD 2018 diskussionslos und einstimmig mit 41 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat folgte in der Wintersession 2018 und stimmte ebenfalls einstimmig mit 179 zu 0 Stimmen zu, womit die Vorlage definitiv angenommen wurde.

Immobilienbotschaft EFD 2019

Die Immobilienbotschaft EFD 2019, welche der Bundesrat im Mai 2019 präsentierte, beinhaltete Verpflichtungskredite für Immobilienvorhaben des Bundes im Umfang von insgesamt CHF 432.5 Mio. Der weitaus grösste Anteil entfiel dabei auf die «zivilen Bauten» mit insgesamt CHF 315.9 Mio. Darin enthalten ist unter anderem ein Ersatzneubau «Leistungsdiagnostik und Regeneration» in Magglingen für das BASPO (CHF 41.7 Mio.) sowie die dritte Etappe für den Neubau eines achtstöckigen Verwaltungsgebäudes für das EDA in Zollikofen (CHF 114.2 Mio.). Ein weiterer Posten neben den «zivilen Bauten» stellten die Verpflichtungskredite für drei Bundesasylzentren dar (CHF 94.4 Mio.) – darunter zwei Neubauten in Altstätten und Grand-Saconnex sowie der Ausbau eines bestehenden Gebäudes in der Gemeinde Schwyz. Insgesamt verfügen diese drei Bundesasylzentren über 980 Schlafplätze und 122 Arbeitsplätze. Der letzte Betrag im Umfang von CHF 22.2 Mio. entfiel auf die Verlängerung der Liegenschaftsmiete des Bundesgerichts in Luzern für weitere zehn Jahre ab dem Jahr 2021.

Als Erstrat beriet der Nationalrat die Immobilienbotschaft während der Herbstsession 2019. Mitglieder der SVP stellten zusammen mit einem Mitglied der CVP drei Minderheitsanträge zur Kürzung des Kredits für die Bundesasylzentren. Die Anträge fanden jedoch ausserhalb der SVP-Fraktion keine breite Zustimmung und wurden allesamt abgelehnt. Ebenso wurde der Minderheitsantrag von Bea Heim (sp, SO), der eine stärkere Gewichtung der Biodiversität beim Verwaltungsneubau in Zollikofen forderte, mit 83 Stimmen zu 98 (2 Enthaltungen) vornehmlich vom bürgerlichen Lager abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates mit 123 zu 59 Stimmen (1 Enthaltung) an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der SVP-Fraktion.

Der Ständerat widmete sich in der Wintersession 2019 als Zweitrat der Immobilienbotschaft und stimmte dieser diskussionslos und einstimmig zu.

Immobilienbotschaft EFD 2020

Im Mai 2020 präsentierte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2020, mit der er Verpflichtungskredite über CHF 458.2 Mio. beantragte. Ein Grossteil davon entfiel auf den Laborneubau für Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung (CHF 153.2 Mio.). Dabei wurden die beiden Standorte Posieux und Köniz-Liebefeld am Standort Posieux im Kanton Freiburg zusammengeführt, wobei der Verpflichtungskredit die erste Etappe zur Erstellung eines zentralen Forschungscampus sichern sollte. Weitere CHF 130 Mio. entfielen auf die zweite Bauetappe des fünfgeschossigen Neubaus eines Verwaltungsgebäudes am Guisanplatz 1 in Bern für die Verwaltungseinheit Verteidigung des VBS. Das im Minergie-P-Eco-Standard errichtete Gebäude soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein. Die übrigen CHF 175 Mio. sind für weitere Immobilienvorhaben wie unter anderem für Vorstudien und Machbarkeitsstudien, Unterhaltsmassnahmen sowie für die Ausstattung neuer Arbeitsplätze budgetiert.

In der Herbstsession 2020 hiess der Ständerat die Immobilienbotschaft EFD 2020 diskussionslos und einstimmig mit 33 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gut. Der Nationalrat folgte in der Wintersession 2020 und stimmte ebenfalls einstimmig mit 181 zu 0 Stimmen zu, womit die Vorlage definitiv angenommen wurde.

Immobilienbotschaft EFD 2021

Im Mai 2021 präsentierte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2021, mit der er Verpflichtungskredite über CHF 364 Mio. beantragte. Ein Grossteil davon sollte im Rahmen des Verpflichtungskredits Sportförderung, der aufgrund einer Motion der WBK-NR (Mo. 13.3369) geschaffen worden war, für den Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums in Tenero (CHF 91.8 Mio.) und für einen Neubau der Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude in Magglingen (CHF 27 Mio.) anfallen. Bei den zivilen Bauten wurden CHF 48.5 Mio. für die vierte Etappe des Neubaus des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen, CHF 12.1 Mio. für ein Unterkunftsgebäude in Tenero, CHF 14.9 Mio. für ein Verpflegungs- und Konferenzgebäude in Posieux sowie CHF 170 Mio. für weitere Immobilienvorhaben geplant.

In der Herbstsession 2021 hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft EFD 2021 ohne grosse Diskussionen gut. Finanzminister Maurer hob insbesondere die diesjährige Konzentration der Botschaft auf den Sportbereich und auf den Kanton Tessin hervor. Bezüglich der Verwaltungsgebäude plane der Bund in der nächsten Etappe des Unterbringungskonzepts 2024, nur noch 80 Prozent der Büroarbeitsplätze zu realisieren, dort jedoch den Standard Multispace zu berücksichtigen, «damit die Leute sich dort auch wohlfühlen können». Zusätzlich sind Coworking-Gebäude geplant, in Zürich sei bereits ein solches Gebäude in Betrieb genommen worden. Einstimmig verabschiedete der Nationalrat die Botschaft mit 179 Stimmen.

In der Wintersession 2021 setzte sich der Ständerat nur kurz mit der Immobilienbotschaft EFD 2021 auseinander. Nachdem Kommissionssprecher Hegglin (mitte, ZG) und Finanzminister Maurer die verschiedenen Bauvorhaben und ihre Kosten kurz erläutert hatten, sprach sich der Ständerat einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus und hiess somit die Immobilienbotschaft 2021 als Zweitrat ebenfalls gut.

Immobilienbotschaft 2022 (BRG 22.037)

Im Mai 2022 präsentierte der Bundesrat seine Immobilienbotschaft für das laufende Jahr 2022. Darin beantragte er Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 296.1 Mio., den grössten Teil davon für die Sanierung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen (CHF 55.4 Mio.) sowie für die Umsetzung des Klimapakets und der Motionen Français (fdp, VD; Mo. 19.3750) und Jauslin (fdp, AG; Mo. 19.3784) zum Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Bundesgebäuden (CHF 50.0 Mio.). Neben weiteren spezifisch ausgeführten Projekten zum Neubau der Kanzlei und der Residenz in Addis Abeba (CHF 23.7 Mio.) sowie zum Neubau eines Bundesasylzentrums in Rümlang (CHF 17.0 Mio.) sollten CHF 150.0 Mio. für weitere Projekte gesprochen werden.

In der Ständeratsdebatte in der Herbstsession 2022 war die Immobilienbotschaft 2022 wenig umstritten. Kommissionssprecherin Herzog (sp, BS) und Finanzminister Maurer erläuterten dem Rat die verschiedenen zur Finanzierung anstehenden Projekte und beantragten diese im Namen der FK-SR respektive des Bundesrates zur Annahme. Eine Minderheit Knecht (svp, AG) schlug vor, die CHF 50 Mio., welche der Bundesrat zur Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Français (fdp, VD; Mo. 19.3750) und Jauslin (fdp, AG; Mo. 19.3784) vorgesehen hatte, auf CHF 40 Mio. zu reduzieren. Er störe sich daran, dass der Bund bei einer drohenden Strommangellage den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen mit CHF 10 Mio. finanzieren solle, erklärte Hansjörg Knecht. Nachdem Kommissionssprecherin Herzog darauf hingewiesen hatte, dass man den Kredit flexibel einsetzen und zuerst auch die anderen Projekte durchführen könne, lehnte der Ständerat den Minderheitsantrag mit 32 zu 4 Stimmen ab und nahm die Immobilienbotschaft 2022 anschliessend einstimmig (38 zu 0 Stimmen) an.

Auch im Nationalrat stiess die Immobilienbotschaft 2022 in der Wintersession 2022 nicht auf Widerstand. Die FK-NR hatte sie zuvor einstimmig zur Annahme empfohlen, Kommissionssprecher Andrey (gp, FR) bezeichnete sie in der Folge als «alljährliches Ritual». Nach Voten der beiden Kommissionssprecher und von Finanzminister Maurer nahm der Nationalrat den Entwurf mit 175 zu 1 Stimmen an.

Immobilienbotschaft zivil 2023 (BRG 23.040)

Die Immobilienbotschaft zivil 2023, welche der Bundsrat im Mai 2023 präsentierte, beinhaltete Verpflichtungskredite für Immobilienvorhaben in der Höhe von insgesamt CHF 218.1 Mio. Die grössten Einzelbeträge fielen dabei für die Sanierung und Erweiterung des Gewächshausareals Reckenholz in Zürich (CHF 29.5 Mio.), für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Yaoundé (Kamerun; CHF 27.5 Mio.) sowie für eine Erweiterung der Verbindungsebene in Liebefeld (CHF 21.1 Mio.) an. Für die weiteren Immobilienvorhaben (CHF 140 Mio.) zeigte sich in erster Linie das EDA verantwortlich (CHF 57.2 Mio.). Generell dienten die Kredite der Wert- und Funktionserhaltung der Bundesimmobilien mit Anschaffungswert von CHF 7.8 Mrd., erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft.

In der Herbstsession 2023 hiess der Ständerat die Immobilienbotschaft zivil 2023 einstimmig mit 41 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat folgte in der Wintersession 2023 und stimmte mit 177 zu 2 Stimmen (0 Enthaltungen) ebenfalls deutlich zu, womit die Vorlage definitiv angenommen war. Die beiden ablehnenden Stimmen stammten von Mitgliedern der SVP-Fraktion.