Immobilienbotschaft 2014

Beide Kammern stimmten in der zweiten Jahreshälfte ohne Gegenstimme der Immobilienbotschaft 2014 zu und gaben damit grünes Licht für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat beantragte Kredite im Umfang von CHF 276,8 Mio. Der Löwenanteil von CHF 226,8 Mio. entfiel dabei auf die Finanzierung eines Neubaus in Ittigen bei Bern, der im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 eine zentrale Rolle spielt.

Immobilienbotschaft EFD 2019

Die Immobilienbotschaft EFD 2019, welche der Bundesrat im Mai 2019 präsentierte, beinhaltete Verpflichtungskredite für Immobilienvorhaben des Bundes im Umfang von insgesamt CHF 432.5 Mio. Der weitaus grösste Anteil entfiel dabei auf die «zivilen Bauten» mit insgesamt CHF 315.9 Mio. Darin enthalten ist unter anderem ein Ersatzneubau «Leistungsdiagnostik und Regeneration» in Magglingen für das BASPO (CHF 41.7 Mio.) sowie die dritte Etappe für den Neubau eines achtstöckigen Verwaltungsgebäudes für das EDA in Zollikofen (CHF 114.2 Mio.). Ein weiterer Posten neben den «zivilen Bauten» stellten die Verpflichtungskredite für drei Bundesasylzentren dar (CHF 94.4 Mio.) – darunter zwei Neubauten in Altstätten und Grand-Saconnex sowie der Ausbau eines bestehenden Gebäudes in der Gemeinde Schwyz. Insgesamt verfügen diese drei Bundesasylzentren über 980 Schlafplätze und 122 Arbeitsplätze. Der letzte Betrag im Umfang von CHF 22.2 Mio. entfiel auf die Verlängerung der Liegenschaftsmiete des Bundesgerichts in Luzern für weitere zehn Jahre ab dem Jahr 2021.

Als Erstrat beriet der Nationalrat die Immobilienbotschaft während der Herbstsession 2019. Mitglieder der SVP stellten zusammen mit einem Mitglied der CVP drei Minderheitsanträge zur Kürzung des Kredits für die Bundesasylzentren. Die Anträge fanden jedoch ausserhalb der SVP-Fraktion keine breite Zustimmung und wurden allesamt abgelehnt. Ebenso wurde der Minderheitsantrag von Bea Heim (sp, SO), der eine stärkere Gewichtung der Biodiversität beim Verwaltungsneubau in Zollikofen forderte, mit 83 Stimmen zu 98 (2 Enthaltungen) vornehmlich vom bürgerlichen Lager abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates mit 123 zu 59 Stimmen (1 Enthaltung) an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der SVP-Fraktion.

Der Ständerat widmete sich in der Wintersession 2019 als Zweitrat der Immobilienbotschaft und stimmte dieser diskussionslos und einstimmig zu.

Immobilienbotschaft EFD 2021

Im Mai 2021 präsentierte der Bundesrat die Immobilienbotschaft EFD 2021, mit der er Verpflichtungskredite über CHF 364 Mio. beantragte. Ein Grossteil davon sollte im Rahmen des Verpflichtungskredits Sportförderung, der aufgrund einer Motion der WBK-NR (Mo. 13.3369) geschaffen worden war, für den Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums in Tenero (CHF 91.8 Mio.) und für einen Neubau der Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude in Magglingen (CHF 27 Mio.) anfallen. Bei den zivilen Bauten wurden CHF 48.5 Mio. für die vierte Etappe des Neubaus des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen, CHF 12.1 Mio. für ein Unterkunftsgebäude in Tenero, CHF 14.9 Mio. für ein Verpflegungs- und Konferenzgebäude in Posieux sowie CHF 170 Mio. für weitere Immobilienvorhaben geplant.

In der Herbstsession 2021 hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft EFD 2021 ohne grosse Diskussionen gut. Finanzminister Maurer hob insbesondere die diesjährige Konzentration der Botschaft auf den Sportbereich und auf den Kanton Tessin hervor. Bezüglich der Verwaltungsgebäude plane der Bund in der nächsten Etappe des Unterbringungskonzepts 2024, nur noch 80 Prozent der Büroarbeitsplätze zu realisieren, dort jedoch den Standard Multispace zu berücksichtigen, «damit die Leute sich dort auch wohlfühlen können». Zusätzlich sind Coworking-Gebäude geplant, in Zürich sei bereits ein solches Gebäude in Betrieb genommen worden. Einstimmig verabschiedete der Nationalrat die Botschaft mit 179 Stimmen.

In der Wintersession 2021 setzte sich der Ständerat nur kurz mit der Immobilienbotschaft EFD 2021 auseinander. Nachdem Kommissionssprecher Hegglin (mitte, ZG) und Finanzminister Maurer die verschiedenen Bauvorhaben und ihre Kosten kurz erläutert hatten, sprach sich der Ständerat einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus und hiess somit die Immobilienbotschaft 2021 als Zweitrat ebenfalls gut.

Immobilienbotschaft 2022 (BRG 22.037)

Im Mai 2022 präsentierte der Bundesrat seine Immobilienbotschaft für das laufende Jahr 2022. Darin beantragte er Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 296.1 Mio., den grössten Teil davon für die Sanierung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen (CHF 55.4 Mio.) sowie für die Umsetzung des Klimapakets und der Motionen Français (fdp, VD; Mo. 19.3750) und Jauslin (fdp, AG; Mo. 19.3784) zum Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Bundesgebäuden (CHF 50.0 Mio.). Neben weiteren spezifisch ausgeführten Projekten zum Neubau der Kanzlei und der Residenz in Addis Abeba (CHF 23.7 Mio.) sowie zum Neubau eines Bundesasylzentrums in Rümlang (CHF 17.0 Mio.) sollten CHF 150.0 Mio. für weitere Projekte gesprochen werden.

In der Ständeratsdebatte in der Herbstsession 2022 war die Immobilienbotschaft 2022 wenig umstritten. Kommissionssprecherin Herzog (sp, BS) und Finanzminister Maurer erläuterten dem Rat die verschiedenen zur Finanzierung anstehenden Projekte und beantragten diese im Namen der FK-SR respektive des Bundesrates zur Annahme. Eine Minderheit Knecht (svp, AG) schlug vor, die CHF 50 Mio., welche der Bundesrat zur Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Français (fdp, VD; Mo. 19.3750) und Jauslin (fdp, AG; Mo. 19.3784) vorgesehen hatte, auf CHF 40 Mio. zu reduzieren. Er störe sich daran, dass der Bund bei einer drohenden Strommangellage den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen mit CHF 10 Mio. finanzieren solle, erklärte Hansjörg Knecht. Nachdem Kommissionssprecherin Herzog darauf hingewiesen hatte, dass man den Kredit flexibel einsetzen und zuerst auch die anderen Projekte durchführen könne, lehnte der Ständerat den Minderheitsantrag mit 32 zu 4 Stimmen ab und nahm die Immobilienbotschaft 2022 anschliessend einstimmig (38 zu 0 Stimmen) an.

Auch im Nationalrat stiess die Immobilienbotschaft 2022 in der Wintersession 2022 nicht auf Widerstand. Die FK-NR hatte sie zuvor einstimmig zur Annahme empfohlen, Kommissionssprecher Andrey (gp, FR) bezeichnete sie in der Folge als «alljährliches Ritual». Nach Voten der beiden Kommissionssprecher und von Finanzminister Maurer nahm der Nationalrat den Entwurf mit 175 zu 1 Stimmen an.

Immobilienbotschaft zivil 2023 (BRG 23.040)

Die Immobilienbotschaft zivil 2023, welche der Bundsrat im Mai 2023 präsentierte, beinhaltete Verpflichtungskredite für Immobilienvorhaben in der Höhe von insgesamt CHF 218.1 Mio. Die grössten Einzelbeträge fielen dabei für die Sanierung und Erweiterung des Gewächshausareals Reckenholz in Zürich (CHF 29.5 Mio.), für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Yaoundé (Kamerun; CHF 27.5 Mio.) sowie für eine Erweiterung der Verbindungsebene in Liebefeld (CHF 21.1 Mio.) an. Für die weiteren Immobilienvorhaben (CHF 140 Mio.) zeigte sich in erster Linie das EDA verantwortlich (CHF 57.2 Mio.). Generell dienten die Kredite der Wert- und Funktionserhaltung der Bundesimmobilien mit Anschaffungswert von CHF 7.8 Mrd., erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft.

In der Herbstsession 2023 hiess der Ständerat die Immobilienbotschaft zivil 2023 einstimmig mit 41 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat folgte in der Wintersession 2023 und stimmte mit 177 zu 2 Stimmen (0 Enthaltungen) ebenfalls deutlich zu, womit die Vorlage definitiv angenommen war. Die beiden ablehnenden Stimmen stammten von Mitgliedern der SVP-Fraktion.