Der Ständerat überwies eine in ein Postulat umgewandelte Motion Christine Langenberger (fdp, VD; Mo. 01.3568) zur Wissensgesellschaft Schweiz. Damit wurde der Bundesrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit mehr Dynamik in die höhere Bildung und Forschung mittels der Entwicklung einer langfristigen Vision von einer Schweiz als «Wissensnation» eingebracht werden könnte(1). Hierbei sollten die Formulierung von strategischen Zielen und Massnahmen zur Unterstützung dieser Vision (2) sowie die Anpassung von Rollen und Aufgaben der Organe, welche die Forschung unterstützen (SWTR, Akademien, Nationalfonds, KTI), zur Erreichung dieser Ziele ins Auge gefasst werden (3). Im weiteren wurde die Organisation und der Einsatz eines für Impulse in diesem Bereich nötigen Überwachungsorgans (4) sowie die Zusammenfassung der Aktivitäten im Bereich der höheren Bildung, die heute in den Kompetenzbereich des Bundesamts für Bildung und Wissenschaft (BBW) und des BBT fallen, in einem neu zu schaffenden Bundesamt angeregt (5). Eine gleichlautende Motion der FDP-Fraktion (Mo. 01.3546) wurde vom Nationalrat in den Punkten 1 bis 4 als Postulat überwiesen; Punkt 5 wurde abgelehnt. Demgegenüber hatte die grosse Kammer in ihrer Herbstsession eine Motion der liberalen Fraktion (Mo. 00.3657) gutgeheissen, welche die Konzentration der Zuständigkeiten in Bildung und Forschung auf ein Departement fordert, sowie ein Postulat Kathy Riklin (cvp, ZH; Po. 00.3696) einstimmig überwiesen, das die Prüfung einer Konzentration der Zuständigkeit für Universitäten und FH in einem Bundesamt verlangt.

Im Vorjahr hatte der Nationalrat eine Motion der liberalen Fraktion angenommen, welche die Konzentration der Zuständigkeiten in Bildung und Forschung auf ein Departement verlangte. Weil damit in organisatorische Belange des Bundesrates eingegriffen würde, lehnte der Ständerat die Motion ab, überwies aber eine entsprechende Empfehlung.

Bundesrat Pascal Couchepin fusionierte das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW) und die Gruppe Wissenschaft und Forschung zum Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI). Dessen Leitung übernahm Staatssekretär Charles Kleiber.

Gegen den Willen des Bundesrates überwies der Ständerat eine Motion Bürgi (svp, TG; Mo. 05.3360), welche die Schaffung eines Departements für Bildung, Forschung und Innovation verlangt. Die Konzentration der drei Politikbereiche, welche teils im EDI, teils im EVD angesiedelt sind, erleichtere die Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche fast alle über eine entsprechende Direktion verfügten. Wenig Unterstützung fand hingegen Hermann Bürgis Idee, dafür das VBS aufzuheben und seine Ämter dem EJPD (Sicherheitsdepartement) und dem EDA zuzuordnen. Ende Oktober trat Eric Fumeaux als Direktor des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT) zurück, behielt jedoch sein Amt als Präsident der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Der Bundesrat und insbesondere EDI-Vorsteher Pascal Couchepin beabsichtigten, anlässlich des Führungswechsels im BBT die Umsiedlung des FH-Bereichs ins EDI neu zu diskutieren. Diskussionslos überwies der Nationalrat in der Herbstsession ein Postulat Bruderer (sp, AG; Po. 05.3399), das vom Bundesrat einen Rechenschaftsbericht zu seinen bisherigen Aktivitäten im Bereich Bildung, Forschung und Technologie verlangte. Zur Zuteilung der Berufsbildung und der FHS auf unterschiedliche Departemente resp. Ämter äusserte sich der Bundesrat in seinen Antworten auf die Fragen Lustenberger (cvp, LU; A 05.5145) und Müller-Hemmi (sp, ZH; A 05.5127) sowie eine Interpellation Galladé (sp, ZH; Ip. 05.3269).

Der Nationalrat überwies eine vom Ständerat im Vorjahr gebilligte Motion Hermann Bürgi (svp, TG) sowie die Motionen Theophil Pfister (svp, SG) (05.3378), Hans Widmer (sp, LU) (05.3379), Johannes Randegger (fdp, BS) (05.3380) und Kathy Riklin (cvp, ZH) (05.3381) betreffend ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation. Im Ständerat zog Carlo Schmid (cvp, AI) seine in eine ähnliche Richtung zielende Motion (06.3282), welche zusätzlich Bundesverwaltungsstellen für die Volksschulbildung forderte, zurück. Im Mai beauftragte die Regierung Bundespräsident Moritz Leuenberger mit der Evaluation der Vor- und Nachteile einer Konzentration der Aufgaben und mit der Präsentation eines Vorschlages für die Reorganisation. Bundesrat Pascal Couchepin betrachtete als geeigneten Zeitpunkt für eine Departementsreform das Jahr 2010, wenn die Hochschullandschaft Schweiz neu geordnet wird.

Das Parlament bekräftigte seinen Willen, sämtliche mit Bildung, Forschung und Innovation befassten Bundesämter in einem einzigen Departement zu vereinigen. Der Ständerat hatte bereits im Vorjahr eine entsprechende Motion Bürgi (svp, TG) überwiesen. Der Nationalrat hiess im Berichtsjahr diese und noch weitere vier Motionen aus den eigenen Reihen mit der gleichen Zielsetzung gut. Die vier neuen Motionen stammten von Pfister (svp, SG) (05.3378), Widmer (sp, LU) (05.3379), Randegger (fdp, BS) (05.3380) und Riklin (cvp, ZH) (05.3381) und waren im Juni 2005 in einer konzertierten Aktion der vier Regierungsparteien alle am gleichen Tag eingereicht worden. Sie fanden allesamt auch im Ständerat einhellige Zustimmung. Bundesrat Couchepin ging mit den Motionären von der Sache her einig, gab aber zu bedenken, dass der von ihm gewünschte Transfer der Berufsbildung und der Fachhochschulen vom EVD in das Departement des Inneren nicht einfach zu realisieren sei. Am ehesten sei gemäss Couchpin wohl eine grössere Reorganisation zu bewerkstelligen, welche auch einen Teil der im EDI angesiedelten Sozialversicherungen (AHV, 2. Säule) einbeziehen müsste. Diese beiden Sozialwerke seien über ihre Finanzierung eng mit dem Arbeitsmarkt verknüpft und könnten deshalb gut ins EVD integriert werden. Couchepin hatte im Mai, nach der Volksabstimmung über den Bildungsartikel, seine Regierungskollegen mit einem Antrag auf die Überführung der Berufsbildung und der Fachhochschulen vom EVD in sein Departement überrascht. Als Reaktion darauf beauftragte die Regierung Bundespräsident Leuenberger mit der Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten.

Der Nationalrat bekräftigte einmal mehr seinen Wunsch nach der Umgestaltung der Departemente. (Zu den Diskussionen vom vergangenen Jahr siehe hier.) Er überwies gegen den Antrag des Bundesrates, der argumentierte, er habe dies alles schon überprüft und für nicht sinnvoll gehalten, ein Postulat Burkhalter (fdp, NE) (06.3245) für eine grundsätzliche Neuorganisation der Departemente. Diese solle sich sowohl bei der Zuordnung der Ämter als auch bei der Benennung konsequent an den langfristigen Aufgaben und Prioritäten der Politik orientieren. Konkret nannte Burkhalter beispielsweise ein Departement für Sicherheit, das sich mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Justiz und der Landesverteidigung befassen würde. Eine Motion Lustenberger (cvp, LU) für die Schaffung eines Bildungsdepartementes konnte hingegen noch nicht behandelt werden, da sie Nationalrat Baader (svp, BL) bekämpfte. (Siehe dazu auch die Antwort des neuen Bundesrates Burkhalter auf eine Interpellation Fetz (sp, BS) (09.3793)).

Die Idee eines Bildungsdepartements erhielt neue Nahrung durch 16 Professoren, die den Bundesrat aufforderten, ein Departement zu schaffen, das alleine für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur zuständig sein soll.

Im Berichtsjahr verstärkte das Parlament den Druck auf den Bundesrat, endlich das seit langem geforderte Bildungsdepartement zu schaffen. Eine entsprechende, vormals bekämpfte Motion Lustenberger (cvp, LU) musste Ende der 48. Legislatur wegen Fristüberschreitung zwar abgeschrieben werden, aber eine 2009 überwiesene Motion Burkhalter (fdp, NE; Mo. 09.3155) verpflichtete den Bundesrat, sich grundsätzlich mit Fragen der Departementsneuordnung auseinanderzusetzen. Die Motion hatte von der Regierung eine Neuordnung der Regierungsaufgaben auf Anfang der 49. Legislatur verlangt und war vom Bundesrat begrüsst worden.

Die Regierungsreform machte im Berichtsjahr keine Fortschritte. Im Mai setzten sich die Mitglieder der Landesregierung an einer Klausur mit einer allfälligen Neustrukturierung der Departemente auseinander. Konkret ging es dabei insbesondere um die in den letzten Jahren mehrfach vom Parlament geforderte Schaffung eines Sicherheits- sowie eines Bildungsdepartements. Der Bundesrat fällte an seiner Zusammenkunft keinen Entscheid, sondern beschloss wie bereits im Jahr 2005, dass er die Frage weiter abklären wolle.

Ende Mai gab der Bundesrat bekannt, dass er einstweilen darauf verzichte, die Departemente umzubauen. Konkret war er in den letzten Jahren vom Parlament mehrmals aufgefordert worden, insbesondere die beim EDI und beim EVD angesiedelten Behörden, die sich mit Bildungs- und Forschungspolitik befassen, in einem neuen Bildungsdepartement zu vereinigen sowie aus Elementen des VBS und des EJPD ein Sicherheitsdepartement zu schaffen. (Siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leumann (fdp, LU)). Von der geplanten umfassenden Reform kam schlussendlich einzig die Zusammenfassung der mit der Nachrichtenbeschaffung befassten Stellen im VBS zustande.

L’année 2012 a été marquée par un changement conséquent au sein de la structure des services fédéraux. Le secteur de la formation et la recherche, trop souvent balloté entre le département de l’économie et celui de l’intérieur, a été définitivement placé sous l’égide de Schneider-Ammann, ministre de l’économie. Il est intéressant de signaler que cette répartition a suscité quelques inquiétudes au sein des milieux académiques, soucieux d’être désormais assujettis aux besoins des entreprises. A la suite de cette décision, le Secrétariat d’Etat à l’éducation et à la recherche (SER), qui représente la formation académique, et l’Office fédéral de la formation professionnelle ont fusionné pour donner naissance au Secrétariat d’Etat à la formation, la recherche et à l’innovation (SEFRI). L’ancien responsable du SER, le Tessinois Dell’Ambrogio, a été nommé pour le poste de presque « ministre de l’éducation ». Alors que Schneider-Ammann avait d’abord proposé Romain Boutellier pour ce poste, le gouvernement lui a demandé de revoir sa copie. Trop proche du ministre de l’économie et des milieux académiques de l’ETH de Zurich, Boutellier n’a pas convaincu les milieux politiques. Ce n’est donc que dans un second temps que Dell’Ambrogio a été élu.

Für das ab 2013 operative neue Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), welches durch einen Zusammenschluss des bis anhin dem EDI angehörenden Bundesamts für Bildung und Forschung und dem Bereich ETH mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie gebildet und neu im EVD (WBF) angesiedelt wurde, war eine dreiköpfige Direktion und elf Abteilungen vorgesehen. Neuer Staatssekretär des Bildungsamtes wurde Mauro Dell’Ambrogio. Im Vorfeld der Wahl hatte ein Vorschlag von Bundesrat Schneider-Ammann, einen Freund aus der eigenen Firma zum Chef des Bildungsamtes zu ernennen, für einigen Presserummel gesorgt.

Le 1er janvier 2013, Josef Widmer a pris ses fonctions de directeur suppléant du Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI). Par ailleurs, il a été nommé chef du domaine de la formation.