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  • Ritschard, Willi (sp/ps) BR EFD / CF DFF

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La campagne électorale a débuté après les vacances d'été et a atteint son point culminant dans les trois premières semaines d'octobre. Elle fut pourtant marquée par la mort subite du conseiller fédéral Willi Ritschard peu avant le scrutin. La campagne a entraîné de grandes dépenses, mais se déroula de façon plutôt feutrée. Lors de la pré-campagne, les grands partis avaient déjà publié leurs principales options sous forme de manifestes électoraux sans toutefois y intégrer la question nouvelle du dépérissement des forêts. Le problème n'a été introduit que tardivement dans la campagne électorale par les formations politiques, alors qu'il avait été longuement développé par les médias. Une innovation se produisit toutefois dans le canton de Zurich, puisque une série d'associations de protection de l'environnement ont recommandé une liste informelle interpartis, composée de candidats qui s'étaient engagés positivement dans ce domaine.

La campagne électorale aux élections fédérales 1983
Dossier: Elections fédérales 1983 - aperçu

L'importance croissante de la publicité politique dans les moyens de communication de masse s'est confirmée. L'efficacité des supports publicitaires, tels que les affiches et les annonces dans les journaux, a été peu étudiée en Suisse. Cependant des exemples étrangers attestent du lien important entre le budget disponible et le succès électoral obtenu. Pour la première fois, on a publié après les élections des estimations détaillées sur les dépenses de chaque formation pour ses annonces; une partie des intéressés les ont contestées. La somme des dépenses brutes indiquées s'élevait finalement à 7,4 millions de francs. Il est probable que les dépenses en rapport avec les élections ont été supérieures en 1983 à leur niveau de 1979 (dépenses globales estimées en 1983: CHF 20 Mio.; estimations vérifiées en 1979: CHF 14 Mio.; en 1975: CHF 9 Mio.). Dans les commentaires qui ont suivi les élections, les critiques relevant l'enjeu politique de ces efforts publicitaires accrus ne purent passer inaperçues. De même, les sondages effectués selon des méthodes utilisées à l'étranger ont ouvert de nouvelles perspectives sur la formation de l'opinion. Sur la base d'une enquête, le «Blick» a estimé, semaine après semaine, les forces respectives des partis en présence. Les importantes variations publiées sont restées dans la marge d'erreur propre à une analyse élémentaire. Le fléchissement massif prédit auparavant pour le PS ainsi que les gains électoraux du PRD et des écologistes furent finalement moins spectaculaires que prévu. Ce quotidien de boulevard a su habilement attribuer au décès fortuit du conseiller fédéral W. Ritschard les erreurs contenues dans l'interprétation des projections qu'il a publiées. Celui-ci aurait eu un large effet mobilisateur en faveur du PS.

La campagne électorale aux élections fédérales 1983
Dossier: Elections fédérales 1983 - aperçu

Die seit 1959 bestehende Zusammenarbeit der vier grossen Parteien in der Regierung des Bundesstaates geriet gegen Jahresende in eine ernste Krise. Es ist eine Eigenheit der schweizerischen Regierungsbildung, dass sie formell auf periodischen Majorzwahlen durch das Parlament beruht, ohne dass für die Personenauslese ein geregeltes zwischenparteiliches Verfahren besteht. So kommt es immer wieder vor, dass ein von einer Regierungspartei nominierter Kandidat in der Wahl unterliegt, da die Parlamentsmehrheit einen anderen Vertreter der betreffenden Partei vorzieht. Schon bei der ersten Regierungsbildung nach der «Zauberformel» 1959 wurde der Sozialdemokrat Tschudi statt des von der SPS portierten Parteipräsidenten Bringolf gewählt. Drei Jahre später unterlag der offizielle konservativ-christlichsoziale Kandidat seinem Parteikollegen Bonvin. 1973 schliesslich wurden den offiziellen Kandidaten aller drei grossen Bundesrats-Parteien innerparteiliche Konkurrenten vorgezogen. In den 24 Jahren seit Einführung der sogenannten «Zauberformel» hatte deswegen noch nie einer der vier Partner die Zusammenarbeit in Frage gestellt. Dies geschah jedoch bei den Gesamterneuerungswahlen vom 7. Dezember 1983.

Spekulationen über mögliche Vakanzen wurden schon früh angestellt. Hatten doch im Vorjahr die Demissionäre Hürlimann und Honegger ihren gemeinsamen Schritt damit begründet, dass 1983 das gleichzeitige Ausscheiden von drei oder vier Bundesräten vermieden werden müsse. So begann man mit dem Rücktritt Willi Ritschards und Georges-André Chevallaz zu rechnen. Schon im Sommer zirkulierten zahlreiche Namen möglicher Nachfolger und rückten die politischen Spannungsfronten vermehrt ins öffentliche Blickfeld.

Anfang Oktober wurden die offiziellen Rücktrittserklärungen bekanntgegeben. So kam die Diskussion über die Nachfolge noch vor den Parlamentswahlen in Gang. Im Mittelpunkt stand die von der SP-Parteispitze begünstigte Kandidatur der Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen (sp), die wegen ihres erheirateten basellandschaftlichen Heimatscheins wählbar war. Auf freisinniger Seite galt der Waadtländer Staats- und Nationalrat Jean-Pascal Delamuraz als Favorit. Beide Anwärter waren aber innerhalb wie ausserhalb ihrer Parteien nicht unumstritten.
Besonderes Interesse erregte es, dass erstmals die Wahl einer Frau in die Landesregierung in greifbare Nähe rückte. Wie üblich spielten regionale Vertretungsansprüche eine Rolle. So machte man in Genf nachdrücklich geltend, dass man seit 1919 nicht mehr zum Zuge gekommen war. Die von Ritschard vertretene Nordwestschweiz schien ihrerseits ein Recht auf Berücksichtigung zu haben, desgleichen der seit 1979 bundesratslose Kanton Bern. Gegen Kandidaten, die in Zürich und in der Ostschweiz zu Hause waren, gab man zu bedenken, dass dieser Landesteil bereits drei von sieben Regierungssesseln besetzt hielt.

Die öffentliche Debatte drehte sich in einem ganz ungewohnten Mass um persönliche Eigenschaften der Hauptkandidaten. Lilian Uchtenhagen wurde in geradezu peinlicher Weise auf ihre Kommunikationsfähigkeit und seelische Belastbarkeit untersucht. Gegen Delamuraz wurde eine private «Affäre» aufgetischt, doch vermochte sich der robuste Vollblutpolitiker der Trübung seines Image besser zu erwehren als seine weibliche Kollegin.

Eine weitere emotionale Komponente erhielt der Kampf um die vakanten Bundesratssitze, als Willi Ritschard am 16. Oktober ganz unerwartet an einem Herzversagen starb. Aus den zahlreichen Würdigungen seiner volksverbundenen Persönlichkeit, seiner Leistungen und seiner «Vision einer besseren Schweiz» trat da und dort das Bild eines idealen Bundesrates hervor. Er hatte sich für seine Ablösung durch eine Frau ausgesprochen. Dass Lilian Uchtenhagen seine Wunschnachfolgerin gewesen sei, konnte jedoch nicht überzeugend belegt werden.

Sechs sozialdemokratische Kantonalparteien präsentierten den nationalen Entscheidungsgremien der SP ihre Kandidaten, bei denen die politische und die bürgerrechtliche Heimat nicht in allen Fällen übereinstimmte. Portiert wurden neben Lilian Uchtenhagen (ZH) die Nationalräte Hans Schmid (SG) und Kurt Meyer (BE), Ständerat Edi Belser (BL) sowie die Ex-Nationalräte Otto Stich (SO) und Arthur Schmid (AG). Sowohl im Parteivorstand wie in der Fraktion setzte sich Lilian Uchtenhagen durch, in der Fraktion allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auf sie folgten Hans Schmid und Otto Stich; die übrigen waren schon nach der ersten Runde zurückgetreten.
Die Fraktion der FDP hatte unter drei kantonalen Kandidaturen auszuwählen. Der Waadtländer Delamuraz siegte — im dritten Wahlgang — vor dem neuen Genfer Ständerat Robert Ducret und dem ehemaligen Tessiner Nationalrat Pier Felice Barchi.

Die knappen Ergebnisse liessen die Wahlen in der Vereinigten Bundesversammlung noch völlig offen erscheinen. Die Nominierung der liberalen Genfer Ständerätin Monique Bauer neben Lilian Uchtenhagen durch die unabhängige und evangelische Fraktion blieb zwar blosse Demonstration; die Erkorene lehnte eine Kandidatur sogleich ab. Doch die sozialdemokratische Kandidatin begegnete in bürgerlichen Kreisen fortgesetztem Widerstand. Dieser verschärfte sich eher noch, als SPS-Präsident Hubacher in einem Interview drohte, seine Partei werde nicht jede Alternative akzeptieren; sollte die Wahl auf jemand fallen, der im internen Ausleseverfahren nur minimale Unterstützung erhalten habe, so werde ein Parteitag über den Rückzug aus der Landesregierung befinden. Freisinnigerseits wurde dies als Erpressungsversuch gewertet; die FDP schien demgegenüber der Durchsetzung ihrer offiziellen Nomination weniger Gewicht beizumessen.

Bundesratswahlen 1983

Bei den Institutionen lieferte die Regierung am meisten Diskussionsstoff und zwar wegen personellen Änderungen. Gerüchte hatten schon seit einiger Zeit Mutationen vorausgesagt, doch wurden diese gewöhnlich erst auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen hin erwartet, das heisst für 1983. Deshalb kam es für die Öffentlichkeit eher überraschend, als am 25. August die Bundesräte Fritz Honegger (fdp) und Hans Hürlimann (cvp) ihre Demission auf Ende 1982 bekanntgaben, weil es gelte, im Spätjahr 1983 eine unerwünschte Dreier- oder Vierervakanz zu vermeiden. Eine umfassende Aussprache über die Rücktritte hatte im Gesamtbundesrat nicht stattgefunden. Vor allem Bundesrat Willi Ritschard (sp) empfand nun die Begründung seiner Kollegen Honegger und Hürlimann so, als wolle man auch für ihn selber zum voraus den Zeitpunkt des Ausscheidens festlegen und vielleicht sogar einen sanften Druck ausüben. Er behielt sich seine Entschlüsse ausdrücklich vor, und nach Konsultationen mit der Führung seiner Partei erklärte er sich bereit, nochmals Vizepräsident des Bundesrates und dann Bundespräsident zu werden, welche Ämter ihm dem Turnus gemäss in den Jahren 1983 und 1984 zufallen. Praktisch bedeutet dies, dass er – intakte Gesundheit vorbehalten – frühestens auf Anfang 1985 den Bundesrat zu verlassen gedenkt.

Bei den Mutmassungen über die Nachfolger für die beiden Demissionäre zeigte es sich bald, dass der Kanton Zürich nicht auf seinen traditionellen Sitz in der Landesregierung verzichten wollte. Dennoch tauchten auch Namen aus den verschiedensten übrigen Gegenden der Schweiz auf. Die Zauberformel allerdings wurde kaum in Frage gestellt, und ebensowenig glaubte jemand ernsthaft, die Zeit sei bereits reif für den Einzug einer Frau in den Bundesrat. Einzelne Politiker, die genannt wurden, verzichteten ausdrücklich auf eine Wahl, etwa die Ständeräte Letsch (fdp, AG) und Baumberger (fdp, AR). Für den Genfer Staatsrat Guy Fontanet (cvp) bildete sich ein besonderes Unterstützungskomitee, welches mit ganzseitigen Inseraten in grossen Deutschschweizer Zeitungen dafür warb, dass die Rhonestadt nach über 60 Jahren wieder einmal einen Bundesrat stellen dürfe. Für diese Kreise fiel die Kandidatenbezeichung durch die CVP-Fraktion ernüchternd und enttäuschend aus: bei den insgesamt fünf Wahlgängen fiel Fontanet als erster der Anwärter aus dem Rennen, vor den Ständeräten Franz Muheim (UR) und Julius Binder (AG). In der letzten Runde setzte sich dann der Luzerner Ständerat Alphons Egli gegen den Walliser Staatsrat Hans Wyer durch.
Sogar sieben Wahlgänge benötigte die FDP-Fraktion für ihre Nomination. Hier schied zuerst der Glarner Ständerat Peter Hefti aus, dann die Nationalräte Paul Wyss (BS) und Ulrich Bremi (ZH), darauf der Tessiner Ständerat Luigi Generali und Nationalrat Bruno Hunziker (AG), bis schliesslich Nationalrat Rudolf Friedrich aus Winterthur über den Berner Jean-Pierre Bonny, Direktor des BIGA, siegte.

Egli und Friedrich werden beide dem rechten Flügel ihrer Partei zugerechnet, so dass da und dort Besorgnisse über einen Rechtsrutsch in der Landesexekutive auftauchten und die SP-Fraktion für die Wahlen die Stimme freigab. Andere Kritiker sahen in R. Friedrich einen Konfrontationspolitiker, dem Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss abgingen. Weitere Kommentare bedauerten, dass das Übergewicht der Juristen im Bundesrat nochmals zunehme, und dass diesem fortan kein Wirtschaftsfachmann mehr angehöre. Die Vereinigte Bundesversammlung liess sich jedoch durch derartige Vorbehalte wenig beeindrucken und wählte am 8. Dezember Egli und Friedrich je im ersten Wahlgang als Bundesräte. Sie übernahmen das EDI (Egli) und das EJPD (Friedrich), dessen bisheriger Vorsteher Kurt Furgler ins EVD hinüberwechselt.

Bundesratsersatzwahl 1982

Nicht im gleichen Rythmus und vor allem in entgegengesetzter Richtung bewegten sich die Zinsen für Spareinlagen und Althypotheken. Die Banken hielten an ihrer bereits 1981 geäusserten Absicht fest, beide Sätze im Frühjahr 1982 zu erhöhen. Die Zinssteigerung bei den Spareinlagen sei nötig, um die Umlagerung in besser rentierende Anlageformen zu bremsen. Bei den Hypothekarzinsen sei – gemäss der von Vertretern des EFD allerdings infrage gestellten Argumentation der Banken – die Gewinnmarge derart geschrumpft, dass der Verzicht auf die geplante Erhöhung die Regionalbanken in wirtschaftliche Bedrängnis bringen könnte. Da es der ausgetrocknete Wohnungsmarkt und die Mietgesetzgebung den Hauseigentümern in der Regel gestatten, Kostensteigerungen vollumfänglich an die Mieter weiterzugeben, führen Hypothekarzinsveränderungen in der Schweiz jeweils zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. Diesmal war es nicht nur die politische Linke, sondern auch das Finanzdepartement mit Bundesrat Ritschard, welche von den Banken einen Verzicht forderten. Diese Bemühungen – für das EFD wirkte in erster Linie die Sorge um den Teuerungsindex motivierend – blieben jedoch erfolglos. Der Satz für 1. Althypotheken wurde von der Mehrzahl der Banken auf den 1. März um 0.5 Prozent auf 6 Prozent angehoben, wo er dann bis zum Jahresende verharrte; er betrug im Dezember bei den Kantonalbanken im Mittel 5.98 Prozent. Im Zeichen der Flaute in der Baukonjunktur wurden hingegen die Zinsen für 1. Neuhypotheken – die in der Regel bereits seit Jahresbeginn auf 6.5 Prozent standen – im Juli wieder auf das Niveau der Althypotheken gesenkt und von einigen Kantonalbanken auf Jahresende nochmals um 0.5 Prozent reduziert.

Zinsen und Hypothekarzinsen.

Bien que le résultat des délibérations parlementaires n'eût vraiment satisfait personne – on parla alors d'un consensus «d'insatisfaction moyenne» –, la résistance fut molle durant la campagne précédant la votation populaire. L'Alliance des indépendants et certains groupements bourgeois rejetaient les recettes supplémentaires et revendiquaient une correction entière de la progression à froid, tout en réclamant d'autres réductions de dépenses. L'extrême-gauche était aussi opposée au projet; elle ne voulait pas économiser, mais imposer plus fortement les revenus élevés et ménager les consommateurs. Pourtant, presque tous les autres partis et associations se prononcèrent en faveur du projet. Dans les milieux bourgeois, on faisait remarquer avec satisfaction que, pour la première fois, les «frères siamois» avaient été séparés, c'est-à-dire que l'on s'efforçait d'obtenir des recettes supplémentaires avec les seuls impôts indirects et non plus simultanément au moyen des impôts directs. L'Union suisse des arts et métiers (USAM) adopta un comportement neutre. Quant au comité d'action opposé au projet, aucun homme politique de premier plan n'y adhéra. En effet, l'impression prévalait qu'il n'y avait rien à gagner au rejet de ce projet: ni avantages durables pour certaines catégories de contribuables, ni solution productive pour la Confédération.

La figure dominante de la campagne fut celle du conseiller fédéral Ritschard. Malgré ses ennuis de santé et bien que le projet ne correspondît pas entièrement à ses vœux, il parcourut villes et campagnes, prenant part à des douzaines de meetings et gagna les sympathies tant par le sérieux de son engagement que par ses plaisanteries pleines de bon sens. Dans ce contexte, il mit notamment la population en garde contre un endettement perpétuel et la charge considérable des intérêts; il évoqua aussi l'impuissance d'un Etat sans ressources financières.

Prorogation du régime financier et amélioration des finances fédérales (MCF 80.088)

Nicht nur zwischen den Parteien kam die Polarisierung zum Ausdruck, sondern da und dort auch zwischen verschiedenen Richtungen innerhalb einer Partei. Am deutlichsten war dies in der Sozialdemokratischen Partei (SP) sichtbar. Auf nationaler wie auf kantonaler Ebene bildeten sich hier politische Sonderformationen, und zwar sowohl auf der von jüngeren, meist intellektuellen Kreisen geprägten Linken wie auf der pragmatischeren, stark von gewerkschaftlichen Kräften getragenen Rechten. Bereits im Februar 1979 hatten sich Exponenten der Linksopposition, hauptsächlich Genfer und Waadtländer, zu einer «Gruppe Yverdon» (u.a. François Masnata und Georges Peters) vereinigt. Diese gab ein Jahr später eine «Plattform 80» heraus; darin forderte sie den Rückzug der Partei aus der Regierungsverantwortung sowie eine Veränderung der Gesellschaft durch Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen und durch gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln. Umgekehrt entstanden in Zürich und Basel spezielle Organisationen des rechten Flügels. In beiden Städten hatten die Jugendunruhen die parteiinterne Spannung verschärft und namentlich zu einem Streit zwischen der mehr nach links orientierten Parteileitung und den sozialdemokratischen Vertretern in der Exekutivbehörde geführt, da diese mehr Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung legten. Die neuen Rechtsgruppierungen qualifizierten die Politik der Parteiführung als doktrinär oder elitär und verwiesen auf die Gefahr eines Rückzugs enttäuschter Mitgliederkreise. Auch in Genf, wo die Parteientscheidungen mehr und mehr an die wenig stabile Generalversammlung übergegangen waren, meldete sich gewerkschaftliche Kritik.

Diese inneren Spannungen trugen in einzelnen Kantonen zu Wahlmisserfolgen bei. In den eidgenössischen Räten dagegen, wo sie sich mit den bürgerlichen Koalitionspartnern auseinanderzusetzen hatte, trat die SP ziemlich geschlossen auf (z.B. bei den Verhandlungen zur Rüstungsbeschaffung oder zu den Sparmassnahmen). Der parteiinterne Entscheidungsprozess wird freilich von den Kontroversen belastet. Zwar konnte am Landesparteitag, der Ende November in Genf stattfand, in einzelnen Punkten Einigkeit demonstriert werden, so über die Lancierung einer Initiative für die Unterstellung der Rüstungskredite unter das Referendum oder über die Schaffung eines «Solidaritätsfonds für den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt». Doch für weitere Initiativprojekte (zur Finanz- und Sozialpolitik) liess sich der Vorstand die Verantwortung delegieren. Zwei besonders heisse Eisen, die Frage der Regierungsbeteiligung im Bund und die 1976 in Montreux beschlossene Programmrevision im Sinn eines «Bruchs mit dem Kapitalismus», wurden vorerst der Diskussion in den Sektionen zugewiesen. Die Geschäftsleitung hatte mit der Ausarbeitung eines Programmentwurfs eine ausgesprochen alternativ orientierte Kommission betraut; deren Konzept, das auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht und den bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnissen kaum Rechnung trägt, war jedoch in den Führungsgremien der SPS auf Bedenken gestossen (vgl. dazu auch die Diskussionen 1979).

Der Wechsel des sozialdemokratischen Bundesrates Willi Ritschard ins Finanzdepartement trug für die Partei einstweilen noch wenig Früchte, veranlasste sie aber zu einer konzilianteren Haltung in der Sparpolitik. Immerhin versagte sie ihre Unterstützung für den Volksentscheid über den Abbau der Brotverbilligung, indem sie die Stimme freigab. Zu ernsteren Differenzen schien die im Vorjahr eingereichte Bankeninitiative Anlass zu geben. Ein Disput zwischen dem interviewfreudigen Parteipräsidenten Hubacher und dem Chef des EFD über die Frage, ob dieser durch das Kollegialitätsprinzip zur Bekämpfung des Volksbegehrens verpflichtet wäre, wirkte freilich verfrüht und verlief deshalb im Sande. Hubacher erklärte, Ritschard habe für die Bankeninitiative seine Neutralität zugesagt, was von Ritschard dementiert wurde.

In struktureller Hinsicht beschloss die Partei vor allem neue Anstrengungen für die interne Bildungsarbeit, um die politische Sensibilisierung nicht weiterhin ausserparteilichen Gruppen zu überlassen. Damit im Zusammenhang wurden die Mitgliederbeiträge, namentlich für öffentliche Amtsträger, erhöht, anderseits für 1982 eine besondere Werbetätigkeit vorgesehen. Ausserdem kam die Idee einer gesamtschweizerischen Arbeitnehmerzeitung erneut aufs Tapet. Die von der SPS herausgegebene Zeitschrift «Profll» erhielt im Herbst eine radikalere Leitung, was durch die Wiederaufnahme des früheren Titels «Rote Revue» unterstrichen wurde. Die Redaktion ging von Richard Lienhard an Toya Maissen über.

Sozialdemokratische Partei (SP) 1980

Als führende Organisation der Arbeitnehmer feierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) 1980 sein 100jähriges Bestehen. Dies bot in einer breiteren Öffentlichkeit Anlass, Entwicklung und Bedeutung des Gewerkschaftswesens zu würdigen. Der SGB begnügte sich freilich nicht mit einer Rückschau, sondern gab sich nach zwanzig Jahren erstmals wieder ein neues Arbeitsprogramm. Im Unterschied zu 1960/61, als Wachstum, Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft im Vordergrund standen, betonte man nunmehr Qualität vor Quantität, Humanisierung vor Technik, demokratische Kontrolle und Planung neben Wettbewerb sowie Mitbestimmung, ja Selbstverwaltung. Besondere Akzente des Programms bilden Vorbehalte gegenüber der Atomenergie, Forderungen nach völliger Gleichstellung der Frau und nach Befreiung der Medien von Wirtschaftsinteressen und gar Bereitschaft zu Wohlstandseinbussen zugunsten der Dritten Welt. Ein doppeltes Vernehmlassungsverfahren trug zur Profilierung des Dokuments bei, das von den einen als Bestätigung des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems, von andern als Zuwendung zu Planwirtschaft und Kollektivismus interpretiert wurde.

Man hörte freilich Klagen, dass die Programmrevision bei den Mitgliedern wenig Echo gefunden habe. Um den Dachverband in direkten Kontakt mit der Basis zu bringen, wurde im Januar die 1978 beschlossene SGB-Seite in den Organen der Unterverbände eingeführt. Fünf Teilorganisationen vereinbarten für 1981 die Herausgabe eines gemeinsamen Monatsmagazins. Der Rückgang des Mitgliederbestandes, der nach dem Rezessionsboom von 1974–1976 eingesetzt hatte, konnte aufgefangen werden: Mitgliederbestand des SGB Ende 1980: 459'852 (1979: 458'978 ; 1976: 474'725). Die Mitgliederzahl des CNG stieg stärker an (1980: 103'324; 1979: 101'350; 1976: 106'970).

Die Ausrichtung auf immaterielle Werte im neuen Arbeitsprogramm, die auch die Festredner des Jubiläumskongresses, SGB-Präsident Richard Müller und Bundesrat Ritschard, bestätigten, hinderte allerdings die Branchenverbände nicht am Einsatz für Lohnbegehren. So drohten die Delegierten des Föderativverbandes (FöV) mit Demonstrationen, wenn die Landesregierung dem Bundespersonal die geforderte Reallohnerhöhung weiterhin verweigere. Die neue Gewerkschaft Druck und Papier, die sich zu Beginn des Jahres aus den Organisationen der Typographen und der Buchbinder gebildet hatte (im Gegensatz zum Schweizerischen Typographenbund und zum Schweizerischen Buchbinder- und Kartonager-Verband blieb der Schweizerische Lithographenbund abseits; den Vorsitz übernahm der Präsident des Typographenbundes, Erwin Gerster; Ziel ist eine Industriegewerkschaft unter Einschluss der Lithographen und der Journalisten), schritt für materielle wie immaterielle Forderungen sogar zum Streik, der allerdings zu inneren Spannungen und zu einem bloss geringen Erfolg führte.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Da die Vergütungen für Sparhefte hinter der übrigen Zinsentwicklung zurückblieben, floss ein Teil der Spargelder in günstigere Anlageformen ab. Die Banken sahen sich deshalb zu einer Erhöhung der Sparheftsätze veranlasst. Zumindest für die lokalen und regionalen Kreditinstitute, die sich vornehmlich mit Spargeldern finanzieren, bedingte dies jedoch auch eine Heraufsetzung der Hypothekarzinsen. Nach einer ersten Anhebung der Spar- und Hypothekarzinsen um 0.5 Prozent im Frühjahr kündigten die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die Grossbanken Anfang Juni eine weitere Erhöhung auf den 1. Oktober 1980 an: wiederum um 0.5 Prozent auf fünf Prozent für Hypotheken und auf drei Prozent für Sparhefte. Die Nationalbank (SNB), die vorher nicht konsultiert worden war, bezeichnete das Vorgehen der Kreditinstitute als Beeinträchtigung ihrer Stabilitätspolitik; sie befürchtete, die Erhöhung der Hypothekarsätze würde über Mietzinsaufschläge die Teuerung anheizen. Zudem sei der Zeitpunkt für die Ankündigung schlecht gewählt – die Zinssätze waren seit April wiederum rückläufig. Auch Bundesrat Willi Ritschard rügte die Massnahme der Banken. SPS und Gewerkschaften wandten sich vehement gegen die geplante Zinsrunde. Sie kritisierten, dass die Notwendigkeit der Hypothekarzinserhöhung für die regionalen und lokalen Kreditinstitute von den Grossbanken dazu benützt worden sei, die Sätze auch ihrerseits, trotz ihrer guten Ertragslage, zu erhöhen.

Hypothekarzinsen

In einzelnen Fällen reagierten die SRG und viele Medienschaffende empfindlich aus Furcht vor Übergriffen des Staates. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats prüfte die Aufsicht des Bundes über die SRG und kam zum Schluss, dass diese im administrativen und finanziellen Bereich verstärkt werden sollte. Obwohl die Kommission ausdrücklich festhielt, dass sie kein Staatsfernsehen anstrebe, wurde sie einer solchen Tendenz verschiedentlich beschuldigt, zumal der Kommissionsbericht auch Auswirkungen auf die bevorstehende Anpassung der SRG-Konzession haben könnte. Sodann veranlasste die unsachgemässe Kürzung eines Fernsehinterviews mit dem damaligen iranischen Vizepremierminister Entezam den Bundesrat zur Einleitung einer Untersuchung, obschon der Fehler sofort eingestanden und korrigiert wurde. Insbesondere der Vorwurf, dass das Interview überhaupt inopportun gewesen sei und die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet habe, sowie die Forderung nach einer wirksameren Überwachung von Konzeption, Realisation und Ausstrahlung von Informationssendungen stiess auf vehemente Pressekritik, wobei sich vor allem die welsche Presse für die Informationsfreiheit einsetzte. Gegen eine weitere vom EVED registrierte Konzessionsverletzung am Westschweizer Fernsehen erhob die Generaldirektion SRG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Andere Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen wurden abgewiesen, wobei das Unbehagen über die SRG-internen Beschwerdeinstanzen bestehen blieb. Um die Entscheide des EVED in Beschwerdesachen breiter abzustützen, verfügte Bundesrat Ritschard im Sommer die Einsetzung einer fünfköpfigen verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanz, die als beratendes Organ seines Departements fungieren soll. Zu ihrem Präsidenten wurde der Publizist Oskar Reck gewählt. Die Schaffung einer SRG-externen unabhängigen Beschwerdeinstanz forderte in der Dezembersession eine Motion von Ständerat Guntern (cvp, VS), die überwiesen wurde.

Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen

Die beiden Varianten für einen Radio- und Fernsehartikel statuieren kein rechtliches Monopol bezüglich der Trägerschaft der elektronischen Medien. Das EVED kommentierte, es müsste zumindest die Möglichkeit mehrerer untereinander konkurrierender Veranstalter offen gelassen werden. 1978 verlängerte der Bundesrat allerdings die Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) um drei (nicht wie bis anhin um fünf) Jahre, obwohl in zwei parlamentarischen Vorstössen eine Kündigung derselben gefordert worden war. Die SRG war im Berichtsjahr mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Selbst Bundespräsident W. Ritschard warf der Institution in einem Brief mangelnde Öffentlichkeitsarbeit, Zugeknöpftheit zwischen den verschiedenen Stufen des Kaders und Intrigen statt Solidaritätsbeweisen vor.

Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen

Ähnliches, wie für die Situation der Kunstschaffenden festgestellt wurde, gilt für die Medienschaffenden. Bundespräsident Ritschard erklärte im Rahmen einer Rede in Zürich, der Staat habe zu seiner Opposition in den Medien Sorge zu tragen. Es komme vor, dass Politiker mit der Medienpolitik den Staat schützen wollten und nicht einsähen, dass im Gegenteil der Staat die Freiheit der Medien zu schützen habe. Die Forderungen nach einem Gesamtmedienkonzept, das Presse, Radio, Fernsehen und weitere Massenmedien in ein gegenseitiges Beziehungsgefüge stellen soll, verstummten nicht. Bundesrat Furgler unterstützte dieses Anliegen, als er anlässlich der Eröffnung des Ringier-Pressezentrums in Zürich die Meinung vertrat, auch die Schweiz komme in Zukunft ohne ein kommunikationspolitisches Konzept nicht mehr aus. Im Spätsommer ernannte der Bundesrat eine Expertenkommission unter der Leitung von H. W. Kopp, die ein schweizerisches Medienkonzept erarbeiten soll. Ihr Auftrag lautet, in erster Dringlichkeit Zielsetzungen für eine koordinierte, möglichst widerspruchsfreie Medienpolitik zu formulieren und bis 1981 allfällig notwendige Medienartikel mit Ausführungsbestimmungen vorzulegen.

Staatskritische Presse und Zensur

A l'occasion d'une réunion de l'Association suisse de télévision et de radio, qui continue à reprocher à diverses émissions d'être trop orientées à gauche; quelques membres ont demandé la démission du directeur des programmes de la Télévision suisse allemande. Des divergences d'opinions ont également éclaté, certaines émissions prévues, déclarées incompatibles avec la concession, n'ayant pas été diffusées. C'est ainsi que la Radio romande a renoncé à retransmettre une interview, annoncée pourtant, du conseiller national Ziegler (ps, GE), à propos de son livre sur la Suisse. Un reportage sur les activités des services secrets iraniens en Suisse a été radié du «CH-Magazin». Enfin un film sur le commerce de fourrures et la protection des animaux a été suspendu par voie judiciaire à la suite d'une demande des milieux intéressés. Les marchands de fourrures avaient craint qu'une atteinte préjudiciable soit portée à leurs intérêts économiques. La guerre dite des «maillots», entre la SSR et les présidents de quelques clubs de football dont les joueurs se présentent en tenues publicitaires, a pris une tournure politique. La SSR a décidé de renoncer à l'avenir à la retransmission de rencontres entre de telles équipes. Les partisans du football ont manifesté leur mécontentement et le conseiller fédéral Ritschard, dans une réponse écrite donnée au conseiller national Hubacher (ps, BS) qui avait déposé plainte, a admis que la décision de la SSR était certes impopulaire mais que la SSR ne refusait pas vraiment d'accomplir son devoir d'information et qu'il serait souhaitable qu'un accord intervienne entre la SSR et l'Association suisse de football. Deux émetteurs pirates, à Genève et Zurich, ont créé des ennuis aux PTT et à la SSR. Le second émettait en stéréophonie, ce que ne fait pas la Radio suisse. Les PTT sont pourtant parvenus à les repérer et ils ont engagé une procédure pénale contre les deux radios pirates. Un changement dans nos relations avec la Principauté du Liechtenstein est intervenu. Notre petit pays voisin s'était vu adjuger, l'année passée, une longueur d'onde à la Conférence des ondes longues et moyennes de Genève. Dans une nouvelle convention postale, la Suisse lui a accordé toute souveraineté pour la radiodiffusion et télévision.

Debatte um die Programmfreiheit und Programmstrategie SRG