Suite à une réunion au Liechtenstein, des représentants de l’Inde et de l’AELE ont constaté que la conclusion d’un accord de libre-échange entre l’Inde et l’AELE était possible et même souhaitable. Dans ce contexte, le conseil des ministres de l’AELE a invité le ministre indien du commerce pour sa réunion de fin d’année.

L’AELE a également ouvert des négociations avec l’Inde en vue d’un accord de libre-échange.

Im März 2023 gab der Bundesrat bekannt, dass die EFTA-Staaten und Indien nach 16 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Mit dem FHA, das unter anderem noch vom Schweizer Parlament gutgeheissen werden muss, wird Indien die Zollansätze für 95.3 Prozent der Importe von Industrieprodukten aufheben respektive teilliberalisieren. Nach einer Übergangsfrist werde die Schweiz zudem für gewisse Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt erhalten. Darüber hinaus seien Verbesserungen im Bereich des geistigen Eigentums erreicht worden. Das FHA umfasse auch ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Dies werde es den Vertragspartnern erlauben, handelsbezogene Aspekte der Nachhaltigkeit zu debattieren. Auf Wunsch Indiens wurde auch ein Kapitel zur Förderung der Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten eingefügt.

Die Medien waren sich einig, dass der Abschluss der Verhandlungen einen grossen Erfolg darstelle – insbesondere für Wirtschaftsminister Guy Parmelin – und dass die Schweiz vom Abkommen profitieren werde. Olivier Feller (fdp, VD) zeigte sich den Medien gegenüber erfreut, dass der Zollschutz für viele sensible Agrarprodukte wie etwa Wein, Zucker und Milchprodukte nicht angetastet werde. Samuel Bendahan (sp, VD) hingegen sorgte sich im Zusammenhang mit den Regeln des geistigen Eigentums um den Zugang der indischen Bevölkerung zu Generika. Nicolas Walder (gp, GE) wiederum bemängelte, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht genüge, da es beispielsweise keine wirksamen Sanktionen für Firmen gebe, bei denen Kinderarbeit festgestellt wurde. In den Medien wurde schliesslich auch festgehalten, dass es für Indien vor allem um die Investitionen ausländischer Firmen in Indien gehe, wo es viele gut ausgebildete Arbeitskräfte gebe. Zudem werde Indien auch von erleichterten Exporten im Textilbereich profitieren.

Der Bundesrat präsentierte im Herbst 2024 seine Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.
Mit diesem Abkommen verfolge die Schweiz das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Indien zu stärken, vor allem auch gegenüber Ländern wie Australien oder Japan, welche bereits ein FHA mit Indien abgeschlossen haben. Zudem resultiere aus dem Abkommen ein momentaner Vorteil gegenüber den EU-Staaten, da die EU noch kein Freihandelsabkommen mit Indien aushandeln konnte. Mit dem Inkrafttreten des FHA werde es zu Zollerleichterungen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte mit dem Ziel Indien kommen. Zudem sollen die nichttarifären Handelshemmnisse in den Bereichen technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen reduziert werden. Während beim Handel mit Dienstleistungen die Regelungen aus dem GATS in das FHA übernommen werden sollen, werden beim Umgang mit dem geistigem Eigentum die TRIPS-Normen übernommen. Auch das Thema nachhaltige Entwicklung fand Eingang in das Abkommen: In der Präambel wurde festgehalten, dass die Vertragsparteien sich dazu verpflichten, «die Ziele der nachhaltigen Entwicklung mithilfe wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie des Umweltschutzes zu verfolgen». Zudem handle es sich um das erste FHA, in welchem die EFTA-Staaten sich dazu bekannt haben, Investitionsförderung zu betreiben, um im Partnerland vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Überwachung und die Weiterentwicklung des Abkommens soll ein gemischter Ausschuss geschaffen werden. Zudem soll bei Streitigkeiten, welche nicht durch eine Konsultation des gemischten Ausschusses beigelegt werden können, ein Schiedsverfahren zum Zuge kommen.

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 als Erstrat mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien. APK-SR-Sprecherin Tiana Angelina Moser (glp, ZH) stellte das umfassende Abkommen vor und bezeichnete es als aussergewöhnlichen Meilenstein für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Mit diesem Abkommen werde eine «grosse Lücke auf der Exportkarte» der Schweiz geschlossen. Damit auch die indische Seite dem Abkommen habe zustimmen können, sei vereinbart worden, dass die EFTA-Staaten innert 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens Investitionen in der Höhe von 100 Milliarden Dollar in Indien tätigen und eine Million Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Moser wies auch auf das Nachhaltigkeitskapitel im FHA hin; dieses entspreche zwar nicht dem Wortlaut jüngst abgeschlossener FHA, wie etwa demjenigen mit der Republik Moldau, es sei aber erfreulich, dass Indien einem solchen Kapitel mit rechtsverbindlichen Bestimmungen überhaupt zugestimmt habe. Darin werde unter anderem festgehalten, dass die eingegangenen internationalen Verpflichtungen betreffend Arbeitsschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden und dass «Umwelt- und Arbeitsstandards nicht gesenkt werden dürfen, um den Handel zu fördern». Moser schloss ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf den Beschluss der APK-SR, dem Freihandelsabkommen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuzustimmen.
Anschliessend sprach Carlo Sommaruga (sp, GE) über das Abkommen. Er zeigte sich in Bezug auf das ausgehandelte Nachhaltigkeitskapitel weniger erfreut und sprach gar von einem Rückschritt. Er befürchtete, dass andere Staaten bei zukünftigen Verhandlungen betreffend neuer FHA oder der Aktualisierung bestehender FHA nicht über die mit Indien ausgehandelten Bestimmungen hinausgehen würden. Dies könne beispielsweise bereits bei den geplanten Verhandlungen zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China der Fall sein. Beat Rieder (mitte, VS) gab daraufhin zu bedenken, dass sich Indien in puncto Nachhaltigkeit und Menschenrechte von der Schweiz kaum etwas vorschreiben lasse. In Übereinstimmung mit der Einschätzung der Kommissionssprecherin wertete es Rieder als Erfolg der Schweizer Seite, dass überhaupt «eine Verbesserung zugunsten dieser Bereiche zustande kam». Schliesslich ergänzte Wirtschaftsminister Parmelin, dass der Abschluss des vorliegenden FHA angesichts der aktuellen geopolitischen Blockbildung und des vermehrten Protektionismus von grösster Relevanz sei.
Eintreten war unbestritten. Trotz der durch Carlo Sommaruga eingebrachten Vorbehalte schien der Ständerat der Ansicht, dass die Vorteile eines solchen Abkommens klar überwiegen, denn er nahm dieses in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen mit 3 Enthaltungen von SP-Mitgliedern an.