Die SPK des Nationalrats sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH) für die Einführung der Gesetzesinitiative aus. Mit der vom Volk gutgeheissenen allgemeinen Volksinitiative werde es nach Ansicht der SPK in Zukunft möglich sein, ein auf Gesetzesstufe umzusetzendes Anliegen mit einer Volksinitiative zu verlangen, ohne dass dazu noch ein neues Volksrecht eingeführt werden müsse.
Dossier: Interventions pour une création de l'initiative législative- Mot-clés
- Date
- 17 février 2005
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 04.458
- Acteurs
- Sources
-
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- NZZ, 29.1.05.
de Hans Hirter
Modifié le 24.03.2017
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