Die SPK des Nationalrats sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH) für die Einführung der Gesetzesinitiative aus. Mit der vom Volk gutgeheissenen allgemeinen Volksinitiative werde es nach Ansicht der SPK in Zukunft möglich sein, ein auf Gesetzesstufe umzusetzendes Anliegen mit einer Volksinitiative zu verlangen, ohne dass dazu noch ein neues Volksrecht eingeführt werden müsse.
Dossier: Vorstösse für eine Einführung der Gesetzesinitiative- Schlagworte
- Datum
- 17. Februar 2005
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 04.458
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 29.1.05.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 24.03.2017
Aktualisiert am 24.03.2017