David Zuberbühler (svp, AR) forderte mit einer im März 2024 eingereichten Motion die sofortige Einstellung jeglicher Schweizer Beiträge an das Hilfswerk UNRWA. Verschiedene Berichte, unter anderem der UN Watch, hätten gezeigt, dass die UNRWA Lehrpersonen einsetze, welche «Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren». Zudem werde in gewissen Lehrbüchern der UNRWA Terrorismus verherrlicht und Antisemitismus gefördert. Angesichts dieser Umstände könne die Schweiz nur mit der Einstellung der Zahlungen wieder zu einer anerkannten, neutralen Vermittlerin werden. Die Motion wurde in der APK-NR vorberaten, wo eine knappe Mehrheit für ihre Ablehnung plädierte, während sich eine Minderheit um Erich Vontobel (svp, ZH) für Annahme aussprach. In der Herbstsession 2024 äusserten sich der Motionär und der Minderheitensprecher zur Motion und bekräftigten die Argumente aus dem Motionstext. Corina Gredig (glp, ZH) führte für die Kommissionsmehrheit aus, dass die UNRWA derzeit die einzige Organisation sei, die der Bevölkerung im Gaza-Streifen grossflächig helfen könne, andere Organisationen wie etwa das IKRK verfügten über viel weniger Personal. Bei einem Finanzierungsstopp für die UNRWA drohten drastische Folgen für die Region. Ähnliche Argumente brachte Fabian Molina (sp, ZH) anschliessend auch zur ähnlich gelagerten Motion 24.3469 vor. Auch Ignazio Cassis wies darauf hin, dass die Bevölkerung des Gaza-Streifens diese Gelder dringend benötige und diese nicht der Finanzierung der UNRWA als solche dienten.
Mit 99 zu 88 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) nahm der Nationalrat die Motion Zuberbühler an. Für Annahme stimmten die gesamte SVP-Fraktion sowie Mehrheiten der FDP.Liberalen- und der Mitte-Fraktion.

Dossier: Hamas/Gaza/UNRWA

Die Motion Zuberbühler (svp, AR) zur sofortigen Einstellung jeglicher Schweizer Beiträge an das Hilfswerk UNRWA sorgte wie bereits im Nationalrat auch im Ständerat für Redebedarf. Die Motion wurde im Anschluss an die Motion 24.3815 zur Reform der Flüchtlingshilfe in Palästina diskutiert. Während eine knappe Mehrheit der APK-SR die Annahme des Vorstosses empfahl (6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten), sprach sich eine Minderheit um Isabelle Chassot (mitte, FR) für deren Ablehnung aus. Gemäss Kommissionssprecher Hannes Germann (svp, SH) vertrete die Kommissionsmehrheit die Auffassung, dass die humanitäre Hilfe durch Organisationen geleistet werden solle, welche transparent arbeiteten, Rechenschaft ablegten und allem voran nicht durch terroristische Gruppen unterwandert seien. Da die UNRWA diese Kriterien nicht erfülle, solle diese Arbeit von anderen Organisationen, wie etwa dem Welternährungsprogramm oder UNICEF, wahrgenommen werden. Isabelle Chassot argumentierte demgegenüber, dass diese Motion zu strikt und radikal sei. Ihre Annahme würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen in Frage stellen, sondern hätte auch gravierende Konsequenzen für die Menschen in Gaza sowie für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in Syrien, wo die UNRWA ebenfalls aktiv sei. Zudem sei das Argument, dass auch andere Organisationen die Arbeit der UNRWA übernehmen könnten, schlicht nicht zutreffend. Es gebe derzeit keine Alternative zur UNRWA, welche humanitäre Hilfe leisten, Krankenhäuser betreiben sowie den Kindern eine Schulausbildung ermöglichen könne.
Nachdem sich auch Aussenminister Ignazio Cassis mangels Alternative zur UNRWA für die Ablehnung der Motion ausgesprochen hatte, lehnte die kleine Kammer die Motion mit 25 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Gegen die Motion stimmten die Mitglieder der Grünen, die Mehrheit der SP und der Mitte sowie einige Personen aus der FDP.Liberalen-Fraktion.

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