Das Jahr 2024 war in aussenwirtschaftlicher Hinsicht durch zunehmende geopolitische Spannungen, protektionistische Massnahmen, unterschiedliche Wachstumsraten sowie viele Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gekennzeichnet, wie sich dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 entnehmen liess. Dieser wurde Mitte Januar 2025 zusammen mit dem Bericht zu den zolltarifarischen Massnahmen vom Bundesrat veröffentlicht. Der Bundesrat legte vor diesem Hintergrund den Fokus seines Berichts insbesondere auf folgende Punkte: Die wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich laut Bundesrat im vergangenen Jahr auf eine Entflechtung ihrer Wertschöpfungsketten konzentriert und vermehrt einen Fokus auf die wirtschaftliche Sicherheit gelegt. In der Folge hätten industriepolitische Initiativen (bspw. der European Green Deal der EU) mit einem gewissen protektionistischen Charakter zugenommen. Für die Schweiz als kleinere, aber liberale Marktwirtschaft, die auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, hätten diese Massnahmen zu gewissen Herausforderungen geführt. Eine umso grössere Bedeutung käme daher dem Abschluss einiger neuer und die Überarbeitung älterer Freihandelsabkommen zu. Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschluss des FHA mit Indien hin. Der möglichst hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU wurde im Aussenwirtschaftsbericht ebenfalls diskutiert. 2024 konnten die Verhandlungen über die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen und über den Abschluss neuer Abkommen abgeschlossen werden. Von diesem Paket erhoffe sich der Bundesrat den gesicherten Zugang zum Markt ihrer wichtigsten Handelspartnerin und bessere Kooperationsmöglichkeiten in für die Schweiz relevanten Gebieten wie etwa der Forschung. Schliesslich betonte der Bundesrat, dass in der Aussenwirtschaftspolitik auch der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werde, etwa indem in den FHA der Schweiz oder der EFTA-Staaten ein gesondertes Kapitel zur Nachhaltigkeit eingeführt werde.

Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure

Der Nationalrat nahm in der Frühjahressession 2025 Kenntnis vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 und stimmte zudem über den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ab.
Die Sprecher der APK-NR, Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) und Nicolas Walder (gp, GE), gingen auf einige Punkte ein, welche in der Kommission für Gesprächsstoff gesorgt hatten. Darunter fielen der Abschluss von Freihandelsabkommen, die Frage nach einer gezielten staatlichen Beeinflussung bestimmter Wirtschaftssektoren (sog. Industriepolitik) oder auch die Stabilisierung der Beziehungen zur EU. Am meisten zu reden gab aber nicht der Bericht an sich, sondern die aktuelle geopolitische und handelspolitische Lage, die seit dem Amtsantritt von Donald Trump für viele Parlamentsmitglieder aus den Fugen geraten schien. Anschliessend äusserten sich die Fraktionen zum Bericht und zu den für sie relevanten Aspekten der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Die SVP-Fraktion plädierte dafür, Ruhe zu bewahren und weiterhin auf den Freihandel und damit auf den Abschluss von weiteren Abkommen zu setzen. Zudem solle die einheimische Wirtschaft durch den Abbau von Regulierungen und Verboten gestärkt werden. Die FDP.Liberale-Fraktion plädierte ebenfalls für offene Märkte und wies auf die Relevanz von stabilen und geregelten Beziehungen mit der EU hin. Die Mitte schloss sich in ihren Forderungen der Strategie des Bundesrates an, indem sie unter anderem eine Stärkung des Multilateralismus im Rahmen der WTO, einen offenen Aussenhandel sowie die Erschliessung neuer Absatzmärkte forderte. Multilaterale Regelwerke standen auch für die GLP-Fraktion ganz oben auf der Prioritätenliste; der Wohlstand der Schweiz sei auf offene Märkte, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie faire Handelsbeziehungen angewiesen. In diesem Zusammenhang verwies die GLP auch auf die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU. Die SP-Fraktion wiederum legte in ihrem Votum einen Fokus auf die industriepolitischen Initiativen mancher Wirtschaftsmächte, welche sich insbesondere nachteilig auf Entwicklungs- und Schwellenländer auswirkten. Es sei daher begrüssenswert, dass die Schweiz im Gegensatz dazu auf Kooperation und Allianzen, etwa in Form von neuen FHA und der Stärkung der Beziehungen zur EU, setze. Die Grünen lobten schliesslich die Schwerpunktsetzung des Aussenwirtschaftsberichts und begrüssten das Engagement der Schweiz im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie die Intensivierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten. Die Grünen bemängelten jedoch gleichzeitig, dass im Bericht nicht auf die Zielkonflikte zwischen Förderung des Handels und nachhaltiger Entwicklung eingegangen werde.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, welcher die Äusserungen der Fraktionen noch einmal aufgriff und sich insbesondere dafür aussprach, den Schweizer Unternehmen das grösstmögliche Mass an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zuzugestehen, nahm der Nationalrat den Bericht zur Kenntnis.
Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Bericht über zolltarifarische Massnahmen, wobei die grosse Kammer in der Folge ohne Gegenantrag auf den im Ratsplenum nicht weiter diskutierten dazugehörigen Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen eintrat und diesen einstimmig annahm.

Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure

In der Frühjahrssession 2025 befasste sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024. Carlo Sommaruga (sp, GE) ging seitens der APK-SR zuerst auf den aktuellen internationalen Kontext ein, der unter anderem aufgrund der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA von einer Abkehr vom Multilateralismus und gleichzeitiger Zunahme protektionistischer Massnahmen, von weitreichenden Entscheiden in den Bereichen Welthandel und Sicherheit sowie von «réorientations rapides et substantielles européennes en matière industrielle, commerciale, climatique et militaire» geprägt sei. Anschliessend griff Sommaruga ein paar Punkte aus dem Bericht auf. So erwähnte er zum einen die Industriepolitik der USA, der EU und von China, welche für die Schweiz und anderen Staaten zu Problemen führe. Während der Bundesrat eine Industriepolitik für die Schweiz ablehne, hätten die Räte eine solche, zumindest bei der Stahlindustrie, erst kürzlich unterstützt. Zum anderen habe die Schweiz in Bezug auf die Verhandlungen und den Abschluss von Freihandelsabkommen ein sehr gutes Jahr hinter sich. Abschliessend ging Sommaruga auf einige Punkte ein, die in der Sitzung der APK-SR diskutiert worden waren, wie beispielsweise der Zugang der Schweiz zu kritischen Rohstoffen in Zeiten des Protektionismus und gefährdeter Versorgungsketten oder auch die positive Handelsbilanz der Schweiz von über CHF 60 Mrd. im Jahr 2024. Danach erläuterte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, mit welchen Mitteln der Bundesrat in diesem herausfordernden aussenpolitischen Kontext agieren möchte, um die Schweizer (Export-)Wirtschaft zu unterstützen. Er nannte dabei unter anderem die Weiterentwicklung des Netzes an Freihandelsabkommen sowie die sogenannte «horizontale» Industriepolitik, die darauf abziele, der ganzen Schweizer Wirtschaft verbesserte Rahmenbedingungen zu liefern. Am Ende der Debatte nahm der Ständerat Kenntnis vom Bericht, trat ohne Gegenantrag auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ein und nahm diesen einstimmig an.

Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure