Das von APK-NR-Sprecher Nik Gugger (evp, ZH) als «diplomatische Meisterleistung» und «historische[n] Erfolg» bezeichnete Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien beschäftigte den Nationalrat in der Frühjahrssession 2025. Gugger präsentierte den Inhalt des Abkommens und führte aus, dass die Vorteile insbesondere in den vielen Zollsenkungen für Schweizer Exporte, im Zugang zu einem riesigen Wachstumsmarkt, im Erhalt von Rechtssicherheit sowie im momentanen Wettbewerbsvorteil für die EFTA-Länder gegenüber der EU lägen. Folglich forderte er das Parlament dazu auf, das Abkommen unverändert zu unterstützen.
Eintreten war unbestritten. Daraufhin verlangte eine Minderheit um Farah Rumy (sp, SO) eine Ergänzung des Abkommenstexts, damit die Investitionen, die im Rahmen des Abkommens in Indien getätigt werden, in Einklang mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung stehen müssten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin ging schliesslich auf die verschiedenen Facetten des Abkommens ein und verwies auch auf die Errungenschaften in Sachen Nachhaltigkeit. Zum einen habe Indien zum ersten Mal zugestimmt, im Rahmen eines FHA ein eigenes Kapitel zum Umweltschutz und zu den Rechten der Arbeitnehmenden aufzunehmen. Zudem sei ein gemischter Unterausschuss gebildet worden, in welchem Fragen, die bei der Umsetzung des Kapitels entstehen, besprochen werden können. Zum anderen habe der Bundesrat klare Anforderungen an die Adresse der Schweizer Unternehmen, die in Indien investieren wollen – namentlich zur verantwortungsvollen Unternehmensführung, zu Menschenrechten und zu Umweltstandards – formuliert. Der Antrag der Minderheit Rumy gehe jedoch zu weit, da es sich um Investitionen von Privaten handle. Die Regierung könne ihnen nicht vorschreiben, wie und in welchen Bereichen sie investieren dürfen. Parmelin verwies in seinen Ausführungen auch auf das Postulat 25.3002 für eine ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum FHA mit Indien, welches der Bundesrat zur Annahme empfehle. Der Nationalrat lehnte den Antrag Rumy mit 129 zu 61 Stimmen ab. Während die SP- und die Grünen-Fraktionen den Antrag Rumy befürworteten, lehnten ihn die anderen Fraktionen nahezu geschlossen ab.
In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat mit 131 zu 22 Stimmen und 38 Enthaltungen für die Annahme des Entwurfs. Die Enthaltungen und die Gegenstimmen stammten aus den Reihen der SP- und der Grünen-Fraktion.
In den Schlussabstimmungen nahm der Nationalrat den Entwurf mit 130 zu 33 Stimmen und 28 Enthaltungen an. Beim Ständerat fand der Entwurf ebenfalls Zustimmung: Mit 39 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde das Abkommen besiegelt. Die Ablehnungen respektive Stimmenthaltungen stammten auch hier und in beiden Räten aus den Reihen der links-grünen Parteien.
Accords de libre-échange