Der auf die parlamentarische Initiative Meyer-Kaelin (cvp, FR) zurückgehende Gesetzesentwurf über die politischen Rechte der Auslandschweizer stand im Februar im Nationalrat zur Debatte. Das Begehren war 2008 eingereicht worden und forderte eine Vereinfachung der Anmeldungserneuerung für im Ausland niedergelassenen Schweizer. So soll eine aktive Ausübung der politischen Rechte zukünftig automatisch zu einem Verbleib im Stimmregister führen; bisher mussten Auslandschweizer ihre Meldung im Stimmregister alle vier Jahre erneuern. Das Geschäft wurde im Nationalrat diskussionslos und einstimmig angenommen. In der Sommersession verabschiedete der Ständerat das Geschäft ebenfalls ohne Gegenstimme.
- Schlagworte
- Datum
- 17. Juni 2011
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.522
- Akteure
- Quellen
-
anzeigen
- AB NR, 2011, S. 90 ff. und 1287; AB SR, 2011, S. 363 ff. und 706; BBl, 2011, S. 4839 ff., NZZ, 1.6.11.
von Anita Käppeli
Aktualisiert am 11.10.2016
Aktualisiert am 11.10.2016