Volksinitiative “Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!“

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Im Januar 2011 hat die Bundeskanzlei die Volksinitiative “Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!“ geprüft und festgealten, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht. Das Begehren sieht vor, dass Auslandeinsätze der Schweizer Streitkräfte mit scharfer Munition von mindestens fünf Mitgliedern des Bundesrates befürwortet werden müssen. Die Sammelfrist erstreckt sich bis zum 18. Juli 2012.

Im Juli 2012 teilte die Bundeskanzlei mit, dass für die Anfang 2011 lancierte Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!» die nötige Unterschriftenzahl nicht zusammengetragen werden konnte. Mit Ablauf der Sammelfrist wurde dieses Volksbegehren hinfällig.