Der Nationalrat überwies eine Motion der FDP-Fraktion, welche den Bundesrat auffordert, das Wirtschaftswachstum in das Zentrum seiner Politik zu stellen und dabei insbesondere die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Mit ihrem Sieg in der Volksabstimmung über das neue Elektrizitätsmarktgesetz vom 22. September demonstrierte die Linke, welche dagegen das Referendum ergriffen hatte, einmal mehr, dass ihr Kampf gegen Liberalisierung und Globalisierung in der Öffentlichkeit breite Unterstützung geniesst. Dabei reichte die Front der Opposition bis weit ins bürgerliche Lager hinein: am deutlichsten abgelehnt wurde die Deregulierung des Elektrizitätsmarktes nicht etwa von den Anhängern der politischen Linken, sondern von den Sympathisanten der SVP.
- Schlagworte
- Datum
- 2. Januar 2002
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 01.3089
- Akteure
- Quellen
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- AB NR, 2002, S. 745 ff.; AB NR, 2002, IV, Beilagen, S. 336 ff.; Lit. Staatssekretariat.
- „Internationalisierung der Wirtschaft: Auswirkungen auf die Schweiz“ in Die Volkswirtschaft, 2002, Nr. 9, S. 4-24.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 30.09.2016
Aktualisiert am 30.09.2016