Mit den Souveränitätskonflikten befasste sich auch die Motion Lüscher (fdp, GE), die vom Bundesrat forderte, ein Souveränitätsschutzgesetz zu erarbeiten. Damit sollte ein Mittel geschaffen werden, um extraterritorial wirkenden Bestimmungen anderer Länder, welche die Souveränität der Schweizer Rechtsordnung verletzen, auf rechtlicher Basis etwas entgegenzuhalten. Anstelle einer nachträglich strafrechtlichen Verfolgung sollte eine Rechtsverletzung präventiv verhindert werden. Die Motion wurde vom Nationalrat stillschweigend angenommen und an den Ständerat weitergeleitet, wo sie im Berichtsjahr noch nicht bearbeitet worden war.
- Schlagworte
- Datum
- 17. Juni 2011
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 11.3120
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2011, S. 1264
- Mo. 11.3120
von Fabio Canetg
Aktualisiert am 09.02.2016
Aktualisiert am 09.02.2016