Um reiche Steuerzahler anzulocken, hatte der Kanton Obwalden im vergangenen Jahr ein degressives Steuermodell für hohe Einkommen eingeführt, was insbesondere die Linke heftig kritisierte: Um die neue Regelung anzufechten, verlegte der Waadtländer Nationalrat Zisyadis (pda) seinen Wohnsitz von Lausanne (Waadt) nach Sarnen (Obwalden). Die SP lancierte im Herbst eine eidgenössische Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Sie verlangt einen Mindeststeuersatz von 22 Prozent für Einkommen ab CHF 250'000 (für Alleinstehende) resp. CHF 420'000-500'000 (für Ehepaare) und von fünf Prozent bei einem Vermögen ab CHF zwei Mio. Zudem enthält sie ein Verbot degressiver Steuersätze auf allen drei staatlichen Ebenen. Bei den höheren Einkommen wären die beiden Appenzell, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug, bei den grösseren Vermögen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri zu Steuersatzanpassungen gezwungen.
- Schlagworte
- Datum
- 7. November 2006
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
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- BBl, 2006, S. 9101 ff.
- Presse vom 1.2. und 18.9.06.
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 08.07.2025
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