Die SVP-Fraktion im Nationalrat reichte zwei parlamentarische Initiativen zur Einführung des Finanzreferendums ein. Darin verlangt sie, dass Verpflichtungs- oder Rahmenkredite ab einem im Initiativtext nicht festgelegten Betrag dem fakultativen Referendum unterstellt sein sollen (03.401). Kredite von einem niedriger liegenden Minimalumfang sollen zudem auf Verlangen von je einem Drittel der Mitglieder der beiden Ratskammern dem fakultativen Referendum unterstellt werden (03.402). Die SPK des Nationalrats beantragte, dem ersten Vorstoss Folge zu geben und den zweiten abzulehnen. Der Freisinnige Müller (ZH) reichte zudem eine vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Motion für ein fakultatives Finanzreferendum ein (03.3019).
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene- Schlagworte
- Datum
- 16. Juni 2003
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 03.401
- Akteure
- Quellen
-
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- Vgl. TA, 5.3.03; BZ, 17.6.03.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 31.03.2017
Aktualisiert am 31.03.2017