Auch in anderen Kantonen organisierten sich die Gegner des Atomkraftwerkbaues. So bildeten sich «Gewaltfreie Aktionen» gegen die Projekte von Graben (BE) und Inwil (LU). Zwischen jener von Graben und dem bernischen Regierungsrat kam ein erstes Gespräch zustande. Mehrere der 1974 lancierten Volksinitiativen wurden eingereicht, für neue die Unterschriftensammlung aufgenommen. Im Kanton St. Gallen wurden Initiativen «gegen den unverantwortlichen Atomkraftwerkbau» sowie «für eine massvolle Energiepolitik» von Regierung und Parlament als bundesrechtswidrig und damit ungültig erklärt, was die POCH zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht veranlasste. Auf eidgenössischer Ebene lancierte ein überparteilicher Ausschuss die Initiative «zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen»: Voraussetzung zur Konzessionserteilung für Atomanlagen wären sowohl die Zustimmung der Stimmberechtigten von Standortgemeinde und angrenzenden Gemeinden, als auch der Stimmbürger jedes Kantons, dessen Gebiet nicht mehr als 30 km von der Anlage entfernt liegt. Eine der Gewaltfreie Aktion gegen das AKW Kaiseraugst (GAGAK) nahestehende Gruppierung kündigte zudem eine Petition an, in der ein vierjähriger Baustop für alle schweizerischen Kernkraftwerke verlangt wird. Die SP setzte sich für die Revision des Bundesgesetzes von 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz) ein. Das EVED beauftragte darauf eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu einem neuen Atomgesetz. Ungeachtet aller Widerstände erteilte der Bundesrat gegen Jahresende die erste Teilbaubewilligung für das Kernkraftwerk Leibstadt (AG).
- Schlagworte
- Datum
- 29. Dezember 1975
- Prozesstyp
- Gesellschaftliche Debatte
- Akteure
- Quellen
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- BBI, II, Nr. 52, S. 2328
- TA, 25.1.75; Ostschw., 11.4. und 7.5.75; Vat., 25.4., 10.6. und 11.6.75; NZZ, 29.4., 9.9., 15.7. und 15.12.75; AZ, 10.6.75; Presse vom 10.6. und 9.10.75; JdG, 30.7.75; SZ, 27.11.75.
von François Da Pozzo
Aktualisiert am 09.03.2022
Aktualisiert am 09.03.2022