Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative Lüscher (fdp, GE) Folge, die eine Ergänzung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht verlangt. Es geht dabei um die Steigerung der Attraktivität der Schweiz als Sitz von Schiedsgerichten. Gemäss dem Initianten könnte dies mit der Bestimmung erreicht werden, dass sich schweizerische staatliche Gerichte nicht nur bei im Inland ansässigen Schiedsgerichten sondern auch bei solchen im Ausland mit einer summarischen Prüfung des Schiedsspruchs begnügen.
Dossier: IPRG-Revision: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit- Schlagworte
- Datum
- 21. September 2009
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.417
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Hans Hirter
Aktualisiert am 23.03.2016
Aktualisiert am 23.03.2016