Im Juni gab der Bundesrat ein Bundesgesetz über Geoinformation in die Vernehmlassung. Dieses soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Landesvermessung, die amtliche Vermessung und für alle weiteren Informationen über Grund und Boden schaffen und die Einführung eines Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen ermöglichen. Mehrere Kantone befürchteten, sie müssten einen Grossteil der Kosten übernehmen, da die finanziellen und personellen Auswirkungen noch nicht abschätzbar seien. Ausserdem beantragten sie, die Mitwirkung von Kantonen und Gemeinden bereits auf Gesetzes- und nicht erst auf Verordnungsstufe zu verankern, um den bestehenden dezentralen Strukturen Rechnung zu tragen.
- Datum
- 18. November 2005
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Quellen
-
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- BBl, 2005, S. 4298; SZ, 18.11.05; SN, 24.11.05; BüZ, 2.12.05; NZZ, 3.12.05.
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 01.12.2016
Aktualisiert am 01.12.2016