Im Anschluss an die Debatte über die Asylinitiativen der SD und SVP behandelte der Nationalrat eine ganze Reihe von asylpolitischen Vorstössen, welche zum Teil bereits 1995 andiskutiert worden waren. Mehrere Vorstösse wurden zurückgezogen oder auch in der unverbindlicheren Form des Postulats abgelehnt. Als Postulat überwiesen wurde eine Motion der SVP-Fraktion, welche anregt, bei der Revision der Asylgesetzgebung die vom Bundesgericht (BGer) als gesetzeswidrig taxierte Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ins Gesetz aufzunehmen. Ebenfalls in der Postulatsform verabschiedet wurden eine Motion Bäumlin (Mo. 95.3344) zum besseren Schutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, eine Motion Baumberger (cvp, ZH), (Mo. 95.3525), zur Entlastung des Bundesgerichts von Entscheiden im Ausländer- und Asylrecht sowie einzelne Punkte einer Motion Stamm (fdp, AG) , (Mo. 95.3191), zur vermehrten Hilfe vor Ort. Trotz Widerstand von Hans Steffen (sd, ZH) wurde ein Postulat Bühlmann (gp, LU), (Po. 95.3548), überwiesen, welches anregt, den im Vorjahr vorgelegten Migrationsbericht um einen Zusatzbericht zu ergänzen, der sich ausschliesslich und vertieft mit dem Aspekt der Integration beschäftigt. Zurückgezogen resp. abgelehnt wurden eine an die Motion der SVP-Fraktion angelehnte Motion Keller (sd, BL; Mo. 95.3206), eine Motion Bühlmann (gp, LU; Mo. 94.3557) zur Aufnahme von Frauenflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien, sowie eine Motion Zisyadis (pda, VD; Mo. 94.3576), welche erreichen wollte, dass gegen Beamte, die ihre Kompetenzen überschreiten, Schadenersatzklage erhoben werden kann.
- Schlagworte
- Datum
- 14. März 1996
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 95.3249
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1996, S. 334 f.
- AB NR, 1996, S. 335 f.
- AB NR, 1996, S. 336 f.
- AB NR, 1996, S. 337 f.
- AB NR, 1996, S. 53 ff.
- ASYL, 1996, Nr. 1, S. 13 ff.
- BaZ, 21.3.96; TA, 22.3.96.
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 05.02.2025
Aktualisiert am 05.02.2025