Mehrere Ereignisse des abgelaufenen Jahres boten Anlass zum Überdenken der Informationspolitik. Im Anschluss an die Abstimmung über die Überfremdungsinitiative meinte Pierre Béguin, unser Land setze sich grossen Gefahren des inneren Auseinanderlebens aus, wenn die Information und der Kontakt zwischen den sozialen Gruppen nicht neu überdacht würden. Im Zusammenhang mit den Flugzeugentführungen wurde festgestellt, dass die Information aus dem Bundeshaus in Krisensituationen ungenügend sei. Von verschiedener Seite ertönte der Ruf nach einem Informationszentrum und nach Einsetzung eines Sprechers des Bundesrates. Der Wunsch nach regelmässigen Sendezeiten für den Bundesrat am Fernsehen verstärkte sich, als bekannt wurde, dass Bundesrat Celio vor der Abstimmung über die Bundesfinanzreform keine Gelegenheit zur Verteidigung seiner Vorlage geboten worden war. Dem weiteren Ausbau der sachlichen Information dienten die vom Bundesrat erlassenen internen Richtlinien über das Vorverfahren der Gesetzgebung. Bei Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens soll in der Regel auch die Presse die einschlägige Dokumentation erhalten; ausserdem haben die Ergebnisse des Verfahrens normalerweise nicht mehr vertraulichen Charakter.
- Schlagworte
- Datum
- 29. Mai 1970
- Prozesstyp
- Gesellschaftliche Debatte
- Akteure
- Quellen
-
anzeigen
- BBl, 1970, I, S. 993 ff.
- GdL, 1.6.70; NZZ, 10.7., 27.9., 10.10., 18.11.70; Lb, 27.10. und 24.11.70; BN, 17.11.70; Bund, 18.11.70; NZN, 20.11.70; JdG, 21.11. und 22.11.70.
von Ruth Gullo
Aktualisiert am 22.04.2022
Aktualisiert am 22.04.2022