Auch im Berichtsjahr herrschte zwischen den Regierungsparteien in wichtigen Fragen keine Einigkeit, was sich auch bei den eidgenössischen Abstimmungen zeigte. Bei den zehn durchgeführten Volksabstimmungen waren die vier Bundesratsparteien bloss bei der Revision des Arbeitsgesetzes sowie beim befristeten Getreideartikel einer Meinung (1997: zwei von fünf). Während die CVP und die FDP bei allen Vorlagen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgten, scherte die SVP in der Verkehrspolitik (LSVA, Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte) aus, die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative, bei der AHV-Auffanginitiative sowie bei den Volksinitiativen «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» und «für eine vernünftige Drogenpolitik». Zusätzlich beschloss sie Stimmfreigabe bei der Kleinbauern-Initiative. Das Volk verhielt sich bei jeder Abstimmung regierungstreu.
- Schlagworte
- Datum
- 29. November 1998
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
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von Urs Beer
Aktualisiert am 28.02.2025
Aktualisiert am 28.02.2025