Kommunale Wahlen St.Gallen 2012

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Nach den kantonalen Wahlen im März standen in St. Gallen im September auch die kommunalen Gesamterneuerungswahlen an. War die Fluktuation während der Legislatur 2008 bis 2012 im Stadtparlament noch hoch – rund ein Drittel der 63 Sitze waren durch Rücktritte neu besetzt worden – traten für die Wahlen 53 Bisherige (von insgesamt 63 Sitzen) wieder an. Im Rennen waren 14 Listen. Für die CVP traten 27 Kandidierende an, alle 13 amtierenden und 14 neue. Der Frauenanteil auf der CVP-Liste betrug 30%. Bei der FDP traten elf der zwölf Bisherigen wieder an. Auf der 32 Kandidaten umfassenden Liste fanden sich neun Frauen. Auf der 32-köpfigen Liste der SP waren 13 Bisherige und getreu den Grundsätzen der Partei gleich viele Frauen und Männer. Auffallend war das niedrige Durchschnittsalter der SP-Liste (43 Jahre). Auf der mit 38 Kandidierenden zahlenmässig grössten Liste der Grünen waren die Frauen in der Überzahl (60%). Drei der vier Bisherigen Grünen stellten sich der Wiederwahl. Zur Verteidigung ihrer elf Sitze traten für die SVP sieben Bisherige und zwölf neue Kandidierende an, darunter zwei Frauen. Erstaunlich war, dass die SVP zu wenig Personal fand, um ihre Liste zu füllen. Die Politische Frauengruppe (PFG) wollte ihren Sitz mit 31 Kandidatinnen verteidigen. Die EVP wollte mit 18 Männern und 10 Frauen einen dritten Sitz gewinnen und die erstmals antretende, in der Stadt St. Gallen erst im Sommer gegründete BDP wollte mit fünf Männern den Erfolg der Kantonalpartei bei den Grossratswahlen im Frühjahr kopieren (siehe oben). Die Juso, die in der Stadt St. Gallen einen Sitz hielt, trat mit 16 Kandidatinnen und 15 Kandidaten an und die jungen Grünen – mit 2 Sitzen vertreten – schickten 29 Kandidierende, davon 14 Frauen, ins Rennen. Die 25 Kandidierenden der GLP setzten sich Fraktionsstärke zum Ziel, wozu zu den vier Sitzen ein weiterer hinzukommen sollte. Die Piratenpartei (6 Kandidaten), die Schweizer Demokraten (3 Kandidaten) und die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (2 Kandidaten; darunter der für die Exekutivwahlen antretende Christian Hostettler) komplettierten das Kandidatenfeld. Insgesamt bewarben sich 133 Frauen und 175 Männer für die 63 Parlamentssitze. Aufgrund des Kandidatenmangels bei der SVP wurden der Partei eher düstere Prognosen gestellt. Einem bereits langjährigen Trend folgend, rutschte das Stadtparlament bei den Wahlen 2012 weiter nach links. Von den insgesamt fünf Sitzen, die ihre Farbe wechselten gingen vier ins links-grüne Lager: Wahlsiegerin war die SP (neu 23,3%, 16 Sitze; +2), die zusammen mit der Juso (neu 2,8%, 2 Sitze; +1) insgesamt drei Mandate und 3,4 Prozentpunkte an Wählerstimmen hinzugewinnen konnte. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen, bei denen die Mutterpartei einen Sitz gewann (neu 6,2%, 4 Sitze) und die Jugendpartei ihre beiden Sitze halten konnte (neu 3,5%). Mit dem durch die PFG verteidigten Sitz (2,4%) hielt die Linke damit 25 Sitze. Dieser Linksrutsch änderte am politischem Machtgefüge allerdings nur wenig, da die bürgerlichen Parteien zwar sechs Sitze einbüssten, mit total 31 Sitzen aber trotzdem stark blieben: am meisten Federn lassen mussten wie erwartet die SVP (neu 14%, 9 Sitze) und die FDP (neu 15,2%, 10 Sitze), die beide mehr als zwei Prozentpunkte ihrer Wählerschaft und je zwei Sitze verloren. Einen Sitz büsste die CVP ein (neu 18,2%, 12 Sitze). Grund zum Feiern hatte die BDP, die auf Anhieb und kurz nach ihrer Gründung neu mit einem Mandat im St. Galler Parlament vertreten ist (2,0%). Die GLP (7,0%, 4 Sitze) und die EVP (3,2%, 2 Sitze) konnten ihre Besitzstände wahren, während die SD (0,5%), die UVP (0,6%) und die Piraten (1,1%) chancenlos blieben. Die 34,4% der Wahlberechtigten – die Beteiligung war rund 5 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – bestätigten alle Bisherigen mit Ausnahme eines FDP- und eines CVP-Vertreters. Die Wahlen brachten einen leichten Rückgang des Frauenanteils (33,3%) im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren (36,5%) und eine leichte Verjüngung des Parlaments (46 Jahre). Der bereits bei den kantonalen Wahlen sichtbare leichte Trend nach links bestätigte sich damit auch auf kommunaler Ebene. Neben St. Gallen konnte die SP auch in den Stadtparlamenten von Wil und Gossau zulegen. Nach längerem Hin und Her entschieden sich die Grünen und die Jungen Grünen, die GLP wieder in ihre Fraktion aufzunehmen.

Kommunale Wahlen 2012

Aus dem fünfköpfigen Stadtrat trat nach 20 Jahren Stadtpolitik, davon 12 Jahre in der Exekutive, die Baudirektorin Elisabeth Beéry (sp) zurück. Der gleichzeitige Rücktritt von Schuldirektorin Barbara Eberhard (cvp), seit 2004 im Amt, bedeutete eine Zweiervakanz. Beflügelt von den Erfolgen bei den Kantonsratswahlen meldete die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Stadtratssitz an. Sie nominierte deshalb mit Sylvia Huber, die der Politischen Frauengruppe St. Gallen (PFG) angehört, und dem Gossauer Kantonsrat Ruedi Blumer zwei Kandidierende, die den Besitzstand für die Sozialdemokraten nicht nur wahren, sondern um einen Sitz ausbauen sollten. Als überraschend wurde nicht der Anspruch auf zwei Sitze, sondern die Kandidaturen selber bezeichnet – ein Externer, ehemaliger LdU-Politiker und eine lediglich der SP-Fraktion aber nicht der Partei angehörende Stadtparlamentarierin. Beide galten zudem als pointiert links politisierend. Prompt wurde der SP im Wahlkampf eine mangelnde Sorgfalt bei der Kandidatenselektion vorgeworfen. Die bisher mit zwei Sitzen vertretene CVP schickte neben dem bisherigen Sozialdirektor Nino Cozzio neu die relativ unbekannte Stadtparlamentarierin Patrizia Adam-Allenspach ins Rennen. Für die FDP traten die beiden Bisherigen, Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Fredy Brunner wieder an. Während die Grünen und die GLP ihren Verzicht auf eine Kandidatur für die städtische Exekutive bekanntgaben, stellte die SVP relativ spät eine Kampfkandidatur. Sie trat mit Kantonsrat Markus Straub an und wollte erstmals in die Stadtregierung einziehen. Eine bürgerliche Gruppe aus der Wirtschaft um den Textilunternehmer Max Kriemler portierte zudem den Parteilosen Architekten Markus Buschor, was bei der SVP auf Kritik stiess. Buschor eckte zudem mit seiner Forderung an, die Direktion Bau und Planung übernehmen zu wollen. Das Oktett wurde ergänzt von Christian Hostettler, der als ehemaliger SVP-Stadt- und Kantonsparlamentarier für die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (UVP) antrat. Während die GP die beiden SP-Kandidierenden unterstützte, sprach sich die EVP für Patrizia Adam und Markus Buschor aus. Die GLP empfahl neben den drei Bisherigen die Wahl von Buschor und Blumer. Aufgrund der grossen Zahl an Kandidierenden war schnell klar, dass ein zweiter Wahlgang nötig werden würde. Tatsächlich wurden im ersten Umgang lediglich die drei Bisherigen Nino Cozzio (13'914 Stimmen), Thomas Scheitlin (13'696 Stimmen) und Fredy Brunner (12'545 Stimmen) bestätigt. Scheitlin, der als amtierender Stadtpräsident als einziger für das Amt des Stadtpräsidiums angetreten war, wurde auch hier bestätigt. Die restlichen sechs Kandidierenden verpassten das absolute Mehr (9'318 Stimmen) relativ deutlich: Patrizia Adam (7'791 Stimmen), Ruedi Blumer (7'295 Stimmen), Markus Buschor (7'065 Stimmen) und Sylvia Huber (7'004 Stimmen) lagen aber relativ nahe beieinander. Bereits etwas abgeschlagen lag Markus Straub (5'087 Stimmen), während Christian Hostettler (1'040 Stimmen) chancenlos blieb. Trotzdem trat letzterer zusammen mit den vier Kandidierenden mit mehr als 7000 Stimmen noch einmal an. Die FDP, die ihre Schäfchen im Trockenen hatte, und auch die SVP empfahlen die beiden Frauen (Adam und Huber) zur Wahl, damit das alte Gleichgewicht gewahrt bleibe. Beide Parteien hatten vor dem ersten Wahlgang noch die fehlende Führungserfahrung von Huber kritisiert. Die BDP sprach sich für Adam aus. Ende November nahm der lange St. Galler Wahlmarathon dann schliesslich ein überraschendes Ende. Die bei den Ständerats- und Kantonsratswahlen erfolgreiche SP musste eine empfindliche Niederlage einstecken. Statt zwei Sitze zu erringen, war die wählerstärkste Partei in der Stadtregierung nämlich nicht mehr vertreten, da sowohl Sylvia Huber (6'943 Stimmen) als auch Ruedi Blumer (6'590 Stimmen) nicht mehr gleich viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten wie beim ersten Umgang; die Stimmbeteiligung war im November trotz spannender Ausgangslage im Vergleich zum ersten Wahlgang (45,3%) rund 5 Prozentpunkte tiefer (40,1%). Gewählt waren Patrizia Adam (7'951 Stimmen) und der parteilose Markus Buschor (7'655 Stimmen). Dieser Ausgang wurde allgemein als grosse Überraschung gewertet. Die SP habe mit einem schlechten Blatt zu hoch gepokert, die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtparlament werde aber unter dem Ausschluss der SP aus der Exekutive schwieriger werden. Sogar die SVP bedauerte, dass die SP nicht mehr in der Stadtregierung sitzt. Man wolle dem parteilosen Buschor künftig auf die Finger schauen. Dass dieser in der Regierung keinen leichten Stand haben würde, zeigte sich bei der Departementsverteilung. Während die bisherigen ihre Direktion behielten, durfte nicht der gelernte Architekt Buschor die Baudirektion übernehmen, sondern Adam-Allenspach. Der Parteilose musste mit der Direktion für Schule und Sport Vorlieb nehmen, was in der Bevölkerung prompt für Empörung sorgte.

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