Einstimmig sprach sich der Ständerat für die Genehmigung zweier Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aus. Zum einen sollen durch eine Änderung der Bestimmung betreffend das Verbrechen der Aggression hochrangige Personen, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten, völkerstrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Zum anderen soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens neu auch auf interne Konflikte ausgedehnt werden.
Dossier: Internationaler Strafgerichtshof / Römer Statut- Schlagworte
- Datum
- 26. November 2014
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 14.021
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 06.10.2020
Aktualisiert am 06.10.2020