Im Mai des Berichtjahres richtete der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative „Pro Service public“ an das Parlament. Der Bundesrat hielt fest, dass das Verbot von Gewinnen im Geschäft der Grundversorgung, wie es von der Initiative gefordert wird, die Betriebe schwächen und damit die Gewährleistung der Grundversorgung eher gefährden als sichern würde. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat nahm den bundesrätlichen Vorschlag in der Herbstsession 2014 an. Der Nationalrat befindet in der Frühjahrssession 2015 darüber, seine Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt die Zustimmung zur Botschaft des Bundesrates
- Datum
- 14. Mai 2014
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Geschäftsnr.
- 14.038
- Quellen
- anzeigen
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 17.10.2016
Aktualisiert am 17.10.2016