Infolge der in der parlamentarischen Debatte zum Nachrichtendienstgesetz aufgeworfenen Fragen bezüglich einer unabhängigen, neutralen und wirksamen Aufsicht über den NDB reichte die SiK-SR eine Kommissionsmotion zu diesem Thema ein. Der Bundesrat soll nun in einem Bericht aufzeigen, ob und wie ein Aufsichtsorgan über den NDB ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet und ausgestaltet werden sollte. Auf Empfehlung des Bundesrates nahmen beide Räte die Motion stillschweigend an.
Dossier: Staatliche Überwachung- Schlagworte
- Datum
- 7. September 2015
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 15.3498
- Quellen
-
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- AB NR, 2015, S. 1333
- AB SR, 2015, S. 641
- SGT, 18.6.15
- LZ, SGT, 8.9.15
von Karin Frick
Aktualisiert am 23.10.2016
Aktualisiert am 23.10.2016