Da der Entwurf zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes nicht vorsah, den Anwendungsbereich von Ordnungsbussen auf das Eisenbahn- und das Personenbeförderungsgesetz auszuweiten, verlangte die Rechtskommission des Ständerates mit einer Motion eine Bussenkompetenz für Transportunternehmen. Der Vorstoss fordert den Bundesrat auf, Sicherheitsorgane von Transportunternehmen zu bezeichnen, welche vom Bundesrat festzulegende Übertretungen der einschlägigen Gesetze anhand eines Bussenkataloges mit Busse bestrafen können. Das Anliegen des öffentlichen Verkehrs stiess im Ständerat auf Zustimmung; die Motion wurde in der Wintersession mit 32 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Schlagworte
- Datum
- 7. Dezember 2015
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 15.4080
- Quellen
-
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- AB SR, 2015, S. 1188
- TA, 8.12.15
von Karin Frick
Aktualisiert am 02.08.2016
Aktualisiert am 02.08.2016